Energiewende

Bündnisgrüner Gesetzentwurf zur finanziellen Teilhabe an der Energiewende // Damm: „Historische Chance, Bürger*innen und Gemeinden aktiv einzubinden“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat ergänzend zum Klimaschutzgesetz einen Entwurf zur Neufassung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes eingebracht.

Dieser Entwurf soll es Gemeinden und Bürger*innen ermöglichen, unkompliziert und direkt von Gewinnen aus Wind- und Solarenergie zu profitieren – sowohl bei Neubau- als auch bei Bestandsanlagen. Damit soll die Akzeptanz vor Ort erhöht und die Energiewende nachhaltig vorangebracht werden. Die zusätzlichen Einnahmen können in Bereiche wie Bildung, Infrastruktur, Kulturprojekte oder soziale Angebote fließen.

Fachtreffen Windkraft // Damm: „Es fehlt das klare Bekenntnis der Landesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien“

In Greifswald diskutieren heute Branchen- und Behördenvertreter*innen über die Hürden beim Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Schwerpunktthema ist die Ausweisung von Flächen, die gemäß den Vorgaben des Bundes von derzeit 0,8 Prozent auf 2,1 Prozent bis 2032 ausgeweitet werden soll. Auch Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, ist zu Gast. Er betont die Bedeutung der Windenergie für die regionale Entwicklung und kritisiert: „Die Landesregierung scheint die wirtschaftlichen Chancen nicht nutzen zu wollen.“

Bundesnetzagentur will Netzentgelte novellieren // Damm: „Menschen in MV profitieren jetzt von der Wind- und Solarenergie-Erzeugung im Land“

Als Region mit besonders hoher Produktion von Erneuerbaren Energien könnten dadurch deutliche Entlastungen auf Stromverbraucher in Mecklenburg-Vorpommern zukommen. Für Hannes Damm ist dies ein Erfolg für Menschen in MV: „Durch die Reform werden die Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern im nächsten Jahr voraussichtlich um drei bis vier Cent pro Kilowattstunde sinken. Künftig profitieren Menschen in MV also direkt von der Wind- und Solarenergie-Erzeugung im Land.“

Zwei Jahre Rot-Rot // Dr. Terpe: „Wir brauchen eine Landesregierung mit klarem Zukunftskompass“

Seit zwei Jahren ist die rot-rote Landesregierung im Amt. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, zieht Bilanz: „Nicht nur der Rest der Welt wird von Krisen geschüttelt, auch in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich deutlich, wie fragil die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Strukturen unseres Bundeslandes sind. Das Land muss deshalb resistenter werden. Dafür brauchen wir eine Landesregierung, die zielgerichtet und mit einem klaren Zukunftskompass die immensen Herausforderungen angeht.“

Bündnisgrüner Antrag zur Wasserstoff-Produktion // Damm: „Klimaschaden durch Blauen Wasserstoff ist vergleichbar mit dem von Erdgas“

In der heutigen Landtagssitzung wird der bündnisgrüne Antrag „Ausstieg aus der Produktion und Nutzung von Blauem Wasserstoff bis 2035 sicherstellen – Planungssicherheit für Grünen Wasserstoff schaffen – Entschädigungszahlungen vermeiden“ beraten. Der Grund: Im Zuge der Energiewende setzt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern verstärkt auf sogenannten Blauen Wasserstoff. Dieser wird aus fossilem Erdgas hergestellt; durch CO2-Abscheidung soll die Klimabilanz beim Prozess verbessert werden. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht die klimaschädliche Wirkung von Blauem Wasserstoff und den erhöhten Erdgasbedarf kritisch: „Der Klimaschaden, den Blauer Wasserstoff verursacht, ist vergleichbar mit dem von Erdgas beziehungsweise sogar noch größer.“

Mehr Holz für Heizungen und Kraftwerke? // Damm: „Deutschlands Wälder sind an ihrer Belastungsgrenze“

In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der CDU-Fraktion „Rohstoff Holz als nachhaltigen Energieträger im Interesse des ländlichen Raumes und der Waldeigentümer zur Produktion von Strom und Wärme stärken“ beraten. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert den Vorstoß der CDU:

„Eine gesteigerte Holznachfrage für die energetische Nutzung würde zu einer intensiveren Holzentnahme aus unseren bereits stark belasteten Wäldern führen.“

Weiterhin Genehmigungsstau bei Freiflächen-PV // Damm: „Gemeinden, Flächeneigentümer*innen und Wirtschaft werden ausgebremst“

Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, hat im September 2023 erneut eine Kleine Anfrage zum aktuellen Genehmigungsstand für Photovoltaik-Freiflächen mittels des sogenannten Zielabweichungsverfahrens gestellt. Anhand der Zahlen, die der Antwort der Landesregierung entnommen werden können, wird deutlich, dass Flächeneigentümer*innen, Gemeinden und Erneuerbarenwirtschaft weiterhin enorme Ausbauabsichten bei Freiflächen-Photovoltaik verfolgen. So wurden seit Mitte des Jahres 2021 über das Zielabweichungsverfahren Anträge zur Errichtung von PV für eine Gesamtfläche von mehr als 12.000 Hektar beantragt. Bis heute wurden davon jedoch nur rund 2.000 Hektar genehmigt.
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