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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Erste Lesung des Landeshaushalts Mecklenburg-Vorpommern 2022/23 // Dr. Terpe: „Dem Haushaltsentwurf der Landesregierung fehlt das Signal des Aufbruchs und der Erneuerung“

Erste Lesung des Landeshaushalts Mecklenburg-Vorpommern 2022/23 // Dr. Terpe: „Dem Haushaltsentwurf der Landesregierung fehlt das Signal des Aufbruchs und der Erneuerung“

25. April 202225. November 2024

Zur Generaldebatte um die erste Lesung des Landeshaushalts Mecklenburg-Vorpommern 2022/23 erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Harald Terpe.

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Pressemitteilung
Digitalisierung, Dr. Harald Terpe, Erneuerbare Energien, Fachkräftemangel, Finanzen, Klimakrise, Klimaschutz, Mecklenburg-Vorpommern
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Corona-Strategie des Landes // Dr. Terpe: „Wichtig ist, dass neben der Eigenverantwortung der Bürger*innen auch die gesellschaftliche und politische Verantwortung nicht aus dem Blick gerät“

Corona-Strategie des Landes // Dr. Terpe: „Wichtig ist, dass neben der Eigenverantwortung der Bürger*innen auch die gesellschaftliche und politische Verantwortung nicht aus dem Blick gerät“

25. April 202225. November 2024

Zur Debatte um die Corona-Strategie des Landes MV äußert sich der Vorsitzende und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag M-V, Dr. Harald Terpe.

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Pressemitteilung
Corona, Dr. Harald Terpe, Gesundheit, Impfung
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Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes // Shepley: „Kostenfreier Ferienhort ohne nachhaltiges Konzept“

Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes // Shepley: „Kostenfreier Ferienhort ohne nachhaltiges Konzept“

25. April 202225. November 2024

Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Anne Shepley, äußert sich zur Plenardebatte um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes:

„Vier Stunden zusätzlicher kostenloser Ferienhort sind gut. Doch wenn jahrelang bestehende Personalnot und hohe Krankenstände Überlastung signalisieren, ist der Zeitpunkt der Einführung zumindest fragwürdig.“

Allgemein, Anne Shepley, Gesetzentwurf, Pressemitteilung
Anne Shepley, Bildung, Fachkräftemangel, Ferienhort, Frühkindliche Bildung, Hort, Jugend, Kita
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Zahlungen der Nord Stream 2 AG an den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft // Damm: „Wird die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern gelenkt?“

Zahlungen der Nord Stream 2 AG an den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft // Damm: „Wird die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern gelenkt?“

25. April 202225. November 2024

Zu Medienberichten über Zahlungen der Nord Stream 2 AG an den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft, erklärt der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Hannes Damm:

„Dass immer wieder dieselben Gesichter der russischen Gas-Lobby und von Vertretern der Landes-SPD im Zusammenhang auftauchen, lässt ein deutliches Muster erkennen.“

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Agrarpolitik, Energiepolitik, Gas-Lobby, Hannes Damm, Klimapolitik, Nord Stream 2, Nordtrasse, SPD MV, Wirtschaft
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Haushaltsklausur der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN // Dr. Terpe: „Nachhaltige Investitionen in den wichtigsten Zukunftsfeldern schnell auf den Weg bringen“

Haushaltsklausur der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN // Dr. Terpe: „Nachhaltige Investitionen in den wichtigsten Zukunftsfeldern schnell auf den Weg bringen“

23. April 202225. November 2024

Zu einer zweitägigen Haushaltsklausur traf sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag und Freitag in Schwerin. Zu den wichtigsten Ergebnissen erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe:

„Wir müssen das Versagen der Vorgängerregierungen auf den wichtigsten Zukunftsfeldern Klimaschutz und Digitalisierung schnell beenden und konzentriert nachhaltige Investitionen auf den Weg bringen.“

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Pressemitteilung
Digitalisierung, Dr. Harald Terpe, Finanzen, Haushalt, Klimaschutz, Mecklenburg-Vorpommern
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Gutachten von Prof. Dr. Uffmann zur Klimastiftung // Oehlrich: „Gutachten leidet an einem zentralen Mangel“

Gutachten von Prof. Dr. Uffmann zur Klimastiftung // Oehlrich: „Gutachten leidet an einem zentralen Mangel“

22. April 202225. November 2024

Zu dem heute vorgestellten Gutachten von Prof. Dr. Uffmann „Zur Klärung der rechtlichen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“, das im Auftrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern erstellt wurde, erklärt Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Gaspipline, Klimastiftung, Mecklenburg-Vorpommern, Nord Stream 2, Rechtspolitik, Russischer-Angriffskrieg
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Innenminister Christian Pegel über seine Rolle bei der Errichtung der Klimastiftung // Oehlrich: „Innenminister Pegel muss Einflussnahme der Nord Stream 2 AG auf Satzung der Klimastiftung transparent machen“

Innenminister Christian Pegel über seine Rolle bei der Errichtung der Klimastiftung // Oehlrich: „Innenminister Pegel muss Einflussnahme der Nord Stream 2 AG auf Satzung der Klimastiftung transparent machen“

21. April 202225. November 2024

Zu den Äußerungen von Innenminister Christian Pegel über seine Rolle bei der Errichtung der Stiftung Klima-und Umweltschutz MV in einem Interview mit dem Nordkurier vom 20.04.2022 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Christian Pegel, Constanze Oehlrich, Innenpolitik, Klimastiftung, Mecklenburg-Vorpommern, Nord Stream 2, Rechtspolitik, Umweltschutz
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Manuela Schwesig zu Nord Stream 2 // Dr. Terpe: „Schwesig liefert keine Erklärungen zu engen Nord Stream 2 Kontakten“

Manuela Schwesig zu Nord Stream 2 // Dr. Terpe: „Schwesig liefert keine Erklärungen zu engen Nord Stream 2 Kontakten“

21. April 202225. November 2024

Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Gas-Pipeline Nord Stream 2 und der dazu gegründeten Klimastiftung M-V erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Dr. Harald Terpe.

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Gas-Lobby, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, Nord Stream 2, Rechtspolitik, Russland
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Forderungen nach Transparenz // Damm: „Manuela Schwesig muss sich ihrer Verantwortung stellen und nach Ostern alle Karten auf den Tisch legen.“

Forderungen nach Transparenz // Damm: „Manuela Schwesig muss sich ihrer Verantwortung stellen und nach Ostern alle Karten auf den Tisch legen.“

17. April 202225. November 2024

Zu Forderungen nach Transparenz an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der Affäre um Nord-Stream-2 und die Klimastiftung M-V erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Agrarpolitik, Energiepolitik, Hannes Damm, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, Nord Stream 2, Transparenz, Wirtschaft
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Steuerschuld der Klimastiftung MV // Damm: „Offenbar hat der Minister durch unsere Nachfrage erst bemerkt, dass die Stiftung dem Land gut 10 Millionen Euro Schenkungssteuer schuldig ist“

Steuerschuld der Klimastiftung MV // Damm: „Offenbar hat der Minister durch unsere Nachfrage erst bemerkt, dass die Stiftung dem Land gut 10 Millionen Euro Schenkungssteuer schuldig ist“

16. April 202225. November 2024

Finanzminister Heiko Geue hat auf eine Nachfrage des Abgeordneten Hannes Damm zu einer während der Landtagssitzung am 07.04. gestellten Frage zur Schenkungssteuerpflicht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eine schriftliche Antwort abgegeben. Die darin enthaltene Aussage, die steuerliche Prüfung der Stiftungszuwendungen laufe noch und über diese könne aus Gründen des Steuergeheimnisses keine weitere Auskunft erteilt werden, erklärt Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Agrarpolitik, Hannes Damm, Klimastiftung, Mecklenburg-Vorpommern, Nord Stream 2, Schenkungssteuerpflicht, Wirtschaft
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