Constanze Oehlrich

Entkriminalisierung von Cannabis// Oehlrich: „Landesregierung muss tragfähige Übergangsregelung schaffen“

Zu den heute veröffentlichten Plänen der Bundesregierung zur Entkriminalisierung von Cannabis erklärt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Die heute veröffentlichten Pläne der Bundesregierung zur Entkriminalisierung von Cannabis sind lange überfällig. Mit dem straffreien Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis wird die Rechtsanwendung endlich bundesweit vereinheitlicht. In seiner Cannabis-Entscheidung von 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht den Ländern aufgegeben, beim Umgang mit geringen Mengen an Cannabis für eine im wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften zu sorgen. Bis heute ist das jedoch nicht geschehen. Dass der Bund diesem rechtsstaatlich bedenklichen Zustand ein Ende setzt, ist sehr zu begrüßen.“

‚Klimastiftung‘: Verzögerungen beim Vorstandsrücktritt // Oehlrich: „Schwesig muss Vorstandsmitglieder abberufen“

Zu dem für heute angekündigten Rücktritt des Vorstands der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ äußert sich Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Wie sich die Landesregierung durch den Vorstand der ‚Klimastiftung‘ vorführen lässt, ist skandalös. Wenn die Mitglieder des Vorstands nicht zurücktreten, muss die Ministerpräsidentin sie abberufen. Die in der Satzung geregelten Voraussetzungen für eine solche Abberufung sind erfüllt. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der ‚Klimastiftung‘ ist abgewickelt. Entsprechende Testate unabhängiger Wirtschaftsprüfer liegen vor.“

Politisch motivierte Gewalt// Oehlrich: „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung“

Die gestern veröffentlichten Zahlen zu politisch motivierten Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 kommentiert Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Dass die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern die 2000er Marke überschritten hat, ist ein trauriger Rekord. Dabei ist besonders alarmierend, dass die Zahl rechtsmotivierter Straftaten um 17,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Nicht nur politisch motivierte Gewaltdelikte, sondern auch Delikte mit dem Tatmittel Internet gingen zu einem großen Teil vom rechten politischen Spektrum aus.“

Öffentliche Ausschusssitzungen // Oehlrich: „Rot-Rot wehrt sich mit Händen und Füßen gegen Transparenz“

Die bündnisgrüne Fraktion hat auf der heutigen Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eine Änderung der Landesverfassung beantragt, damit die Sitzungen der Fachausschüsse zukünftig in der Regel öffentlich stattfinden. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, begründet weshalb diese Änderung längst überfällig ist:

„Die Rot-Rote Koalition wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die von ihr so viel beschworene Transparenz. Die Debatte rund um die Klimastiftung schwebt scheinbar über allem. Wahrscheinlich hat die LINKE deshalb mit der Ablehnung unseres Antrags eines ihrer Wahlversprechen gebrochen, während die SPD von ihrem eigenen Transparenzversprechen nichts mehr wissen möchte.“

Kleine Anfrage zur Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung versucht offenbar, das Steuergeheimnis zur Vertuschung zu missbrauchen“

Die Landesregierung hat die Aufklärung zahlreicher Vorgänge rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV behindert, indem sie sich im wiederholten Fall auf das Steuergeheimnis berufen hat. Aus Sicht der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war und ist die Rechtsauffassung der Landesregierung falsch. Auch zum jetzigen Zeitpunkt sind zentrale Fragen noch immer nicht zufriedenstellend und vollumfänglich beantwortet. Die bündnisgrünen Abgeordneten Constanze Oehlrich und Hannes Damm haben daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die die Auslegung des Steuergeheimnisses nach Paragraph 30 Abgabenordnung seitens der Landesregierung beleuchten soll. 
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