Wirtschaftspolitik

Insolvenz bei Lila-Bäcker betrifft 91 Filialen in MV // Wegner: „Leidtragenden sind die Beschäftigten, die jetzt zeitnah unterstützt werden müssen“

„Nun werden doch alle Lila-Bäcker-Filialen im Land geschlossen. Das ist ein herber Schlag. Die Fehler der Geschäftsleitung in der Vergangenheit waren scheinbar doch schwerwiegender als gedacht. Die Leidtragenden sind einmal mehr die vielen Beschäftigten, die jetzt ohne Job dastehen. Es zeigt sich außerdem, dass offenbar auch im Bäckereihandwerk der Weg zu Großbetrieben nicht immer der Königsweg ist,“ so Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion.

Modernisierung des Vergaberechts // Wegner: „Nachhaltigkeit in der Beschaffung muss einen höheren Stellenwert einnehmen“

Heute wurde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Das neue Vergabegesetz wird zukünftig nicht nur die öffentliche Vergabe regeln, sondern auch das arbeitsmarktpolitische Ziel verfolgen, die Tarifbindung im Land zu erhöhen. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin, sieht trotz der Zustimmung weiteren Handlungsbedarf.

Kein Tariflohn in Landesunternehmen // Wegner: „Landesregierung ist in der Pflicht, eine Vorbildrolle einzunehmen“

Zahlreiche Mitarbeitende in landeseigenen Unternehmen erhalten keinen Tariflohn. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor, die sich auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion berufen. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Landesregierung und fordert Nachbesserungen: „Wir wollen, dass die Menschen im Land eine gerechte und angemessene Entlohnung für ihre Arbeit erhalten, von der sie gut leben können.“

Aussprache „Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet“ // Wegner: „KMUs beim Transformationsprozess unterstützen“

Auf Antrag der SPD-Fraktion findet derzeit im Landtag die Aussprache „Mecklenburg-Vorpommern – Land zum Leben. Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet“ statt. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, zählt die Landesregierung für ihre Visionslosigkeit an und fordert die stärkere Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen beim Transformationsprozess: „Die Energiewende und die Dekarbonisierung der Wirtschaft sind längst keine Nischenthemen mehr, sondern die Wachstumsmotoren der Zukunft. Inzwischen werden weltweit riesige Summen in Erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien investiert.“

Weg frei für Konverter-Plattformen in Rostock // Bündnisgrüne in MV: „Rostock wird führender Standort für eine der wichtigsten Zukunftsindustrien in Europa“

Medienberichten zufolge hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Verteidigungsministerium einen Teil des Marine-Arsenals in Warnemünde freigibt, um dort Offshore-Windtechnik anzusiedeln. Für Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion und Rostocker Bürger, erfüllt sich damit ein dringlicher Wunsch: „Ich danke Robert Habeck und allen anderen, die sich beim Bundesverteidigungsministerium für die Freigabe der Flächen eingesetzt haben.“

Entgeltstatistik 2021// Wegner: „MV ist Brennpunkt der Einkommensarmut“

Die Ergebnisse der Entgeltstatistik 2021 kommentiert Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Blick auf die Situation in Mecklenburg-Vorpommern:

„Mecklenburg-Vorpommern ist auch in den jüngsten Erhebungen das Bundesland mit der deutschlandweit geringsten Entlohnung. Flächendeckende Niedriglöhne und eine geringe Tarifbindung machen das Land zu einem Brennpunkt der Einkommensarmut. Auch wenn die Landesregierung sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Tarifbindung zu erhöhen, wird MV diesen traurigen Spitzenplatz wohl nicht von jetzt auf gleich abgeben.“
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