BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Arbeitsmarkt

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen beschleunigen // Wegner: „Wir verschenken derzeit wertvolles Potenzial für unseren Arbeitsmarkt“

Angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels ist Erwerbsmigration ein zentraler Bestandteil der Lösung. Doch gerade bei Menschen, die bereits in MV leben, werden Qualifikationen häufig nicht anerkannt – nicht aus Mangel an Eignung, sondern wegen komplizierter und langwieriger Verfahren. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung deshalb auf, die Prozesse für die Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse in Mecklenburg-Vorpommern zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Jutta Wegner, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Zahlreiche Zugewanderte haben in Mecklenburg-Vorpommern Wurzeln geschlagen, können aber häufig ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen nicht einbringen, weil sie im Bürokratiedschungel stecken bleiben. Doch wenn qualifizierte Menschen an überbordender Bürokratie scheitern, verschenken wir wertvolles Potenzial für den Arbeitsmarkt. Diese Situation ist sowohl für die Betroffenen als auch für unsere Wirtschaft absolut unbefriedigend.“

Modernisierung des Vergaberechts // Wegner: „Nachhaltigkeit in der Beschaffung muss einen höheren Stellenwert einnehmen“

Heute wurde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Das neue Vergabegesetz wird zukünftig nicht nur die öffentliche Vergabe regeln, sondern auch das arbeitsmarktpolitische Ziel verfolgen, die Tarifbindung im Land zu erhöhen. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin, sieht trotz der Zustimmung weiteren Handlungsbedarf.

Bündnisgrüne fordern Landesregierung auf, Bundesinitiative „Spurwechsel“ zu unterstützen // Wegner: „Die Initiative ist eine klassische Win-Win-Situation für MV!“

Heute hat der Landtag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Bundesinitiative „Spurwechsel“ im Einwanderungsrecht debattiert. Die Ampel-Koalition im Bund hatte sich am 23. Juni 2023 auf ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt und damit die Hürden für die benötigte Arbeitsmigration nach Deutschland deutlich absenkt. Daneben ist auch der sogenannte „Spurwechsel“ im Einwanderungsrecht vorgesehen. Schutzsuchenden soll es unabhängig vom Ausgang ihres laufenden Asylverfahrens ermöglicht werden, eine Ausbildung zu beginnen oder einen Job anzunehmen. Wer ein existenzsicherndes Jobangebot vorweisen kann, soll im Land bleiben dürfen.