Pressemitteilung Datum 13.04.2022 13. April 202218. Oktober 2022 Zu der heute von ihr eingereichten Kleinen Anfrage „Lauschangriff auf Journalisten“ erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Pressemitteilung 10.04.2022 10. April 202218. Oktober 2022 MdL Dr. Harald Terpe äußert sich zu Nord Stream 2 und ‚Klimaschutzstiftung‘: „Anfälligkeit der Landesregierung für Gas-Geschäfte mit Russland schadet dem Ruf MV‘s massiv“
Pressemitteilung 07.04.2022 7. April 202218. Oktober 2022 Der Abgeordnete Hannes Damm befragte Finanzminister Heiko Geue, ob die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern für die von der Nord Stream 2 AG geflossenen 20 Millionen Euro bisher keine Schenkungsteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommnen abgeführt habe und daher eine erhebliche Steuerschuld bestehe.
Pressemitteilung 07.04.2022 7. April 202218. Oktober 2022 Mdl Constanze Oehlrich: Die Klimastiftung sollte wegen der Gefährdung des Gemeinwohls aufgehoben werden.
Pressemitteilung 01.04.2022 1. April 202218. Oktober 2022 Landesregierung verweigert weiterhin Antworten zu Russlandkontakten Hannes Damm: „Schwesigs Eingeständnisse sind nichts wert, wenn weiter gemauert wird.
Massive Versäumnisse bei der Stiftungsaufsicht // Oelrich: „Die im Justizministerium angesiedelte Stiftungsaufsicht bleibt untätig“ 30. März 202219. November 2024 Zu dem heutigen Bericht über die Stiftungsaufsicht des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.
Forderungen nach einer Aufhebung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: „Klimastiftung auflösen – Justizministerin Bernhardt muss sich erklären “ 29. März 202219. November 2024 Zur morgigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.
Pressemitteilung 23.03.2022 23. März 202219. November 2024 Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu den Enthüllungen und der Klage von Frag-Den-Staat bzgl. der sogenannten „Klimastiftung“.
Pressemitteilung 18.03.2022 18. März 202214. September 2022 Zur Zukunft der Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV erklärt Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion.
