Nach der gescheiterten Verfassungsänderung zur Absicherung des Landesverfassungsgerichts erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Heute ist eine wichtige Chance vertan worden. Der Landtag hätte die Arbeitsfähigkeit unseres Landesverfassungsgerichts dauerhaft gegen politische Blockaden absichern können. Dafür wäre eine breite demokratische Mehrheit erforderlich gewesen.
Gesetzentwurf
Kita-Initiative: Fraktion unterstützt Forderungen // Wegner: „Frühkindliche Bildung ist entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit des Landes“
Gestern war Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, in Schwerin zu Gast auf der regionalen „Kita-Zukunftskonferenz“ von GEW und Kita-Landeselternrat.
Die Politikerin sieht die frühkindliche Bildung als entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit des Landes. „Die Kita-Debatte wird derzeit oft auf Kosten, Zuständigkeiten oder einzelne Qualitätsfragen verengt. Dabei geht es um viel mehr: Es geht darum, welche Gesellschaft wir in Zukunft sein wollen. Die Kinder von heute sind die Fachkräfte, Gründerinnen, Demokratinnen und Gestalter von morgen. Der Grundstein dafür wird in der Kita gelegt“, erklärt Wegner.
LpB: Bündnisgrüne kritisieren Gesetzblockade // Oehlrich: „Landeszentralen für politische Bildung sind kritische demokratische Infrastruktur“
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, bedauert die Entscheidung der Fraktionen von SPD und LINKE, den Gesetzentwurf zur gesetzlichen Verankerung der Landeszentrale für politische Bildung nicht in die Ausschüsse zu überweisen:
„Wer die Bedeutung politischer Bildung betont, muss auch bereit sein, sie strukturell zu stärken. Dass SPD und LINKE heute nicht einmal den Weg für eine fachliche Beratung unseres Gesetzentwurfs freigemacht haben, wird diesem Anspruch nicht gerecht. Gerade weil auch sie die grundsätzliche Bedeutung des Themas anerkennen, wäre es wichtig gewesen, unseren Vorschlag konstruktiv weiterzuverfolgen. Stattdessen wird erneut ein wichtiges Thema auf die lange Bank geschoben – und das ist fahrlässig, wenn es um unsere Demokratie geht.“
Änderung des Denkmalschutzgesetzes zur Beschleunigung des Ausbau der Erneuerbaren Energien // Damm: „Grüße gehen raus ans OVG Greifswald“
Heute fand die abschließende Debatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes MV statt. Ziel der angestrebten Novellierung war die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Land. Mit den Stimmen von SPD, DIE LINKE und AfD wurde der Gesetzentwurf der bündnisgrünen Landtagsfraktion mehrheitlich abgelehnt. Hannes Damm, energie- und klimapolitscher Sprecher, kommentiert das Ergebnis der Debatte: „Brauchen wir nicht, läuft doch super: So könnte man die Reaktionen der Regierungsfraktionen auf den vorgelegten Gesetzentwurf zusammenfassen.“
Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes abgelehnt // Oehlrich: „Verfassungsschutz muss zur Verdachtsberichterstattung verpflichtet werden“
Mecklenburg-Vorpommern sollte diesem Beispiel an moderner Gefahrenabwehr folgen. Mit einem Gesetzentwurf beantragt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine entsprechende Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern. Diesen Änderungsantrag haben die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und AfD am Mittwoch in erster Lesung abgelehnt.
Denkmalschutz vs. Energiewende? // Damm: „Position der Landesregierung ist ein Bekenntnis zum Stillstand“
„Um den Herausforderungen der fortschreitenden Klimakrise und der Sicherstellung der Energieversorgung erfolgreich zu begegnen, muss der Konflikt zwischen Denkmalschutz und der Nutzung erneuerbarer Energien aufgelöst werden“, fordert Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Kindertagespflege vor Demokratiefeind*innen schützen // Oehlrich: „Regelungslücke im KiföG schließen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) in den Landtag eingebracht. Anlass war ein Urteil des Schweriner Verwaltungsgerichts vom November des vergangenen Jahres, welches eine Regelungslücke offenbarte. Der Antrag wurde im Anschluss an die Landtagsdebatte zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss, den Innenausschuss und den Rechtsausschuss überwiesen.
Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau // Damm: „Aus rot-roter Windrichtung kommt nur ein laues Lüftchen“
Den heute von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für einen beschleunigten Windkraftausbau bewertet Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Mit der beschlossenen Gesetzesänderung ist die Landesregierung endlich auf einige unserer Forderungen eingegangen, die dazu beitragen können, den gravierenden Genehmigungsstau bei Windenergieanlagen abzubauen. Vereinfachte Genehmigungsverfahren in Fragen des Naturschutzes und das Bekenntnis zum 2,1-Prozent-Flächenziel sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.“
Zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes // Shepley: „Gesetzentwurf ist ein Desaster für MV“
Heute wurde in zweiter Lesung die Umsetzung des neuen Betreuungsrechts des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung:
„Für ein derart schnell alterndes Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern ist der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ein Desaster. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werden aufgrund der demographischen Entwicklung immer mehr Menschen in unserem Land Hilfe benötigen.“
Gesetzentwurf zur Verlängerung der Karenzzeit // Oehlrich: „Ablehnung wirft schlechtes Licht auf unser Bundesland“
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesministergesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Parlament abgelehnt. Constanze Oehlrich, rechts- und innenpolitische Sprecherin, unter deren Federführung der Gesetzentwurf entstanden ist, äußert sich zu der Abstimmung im Land und sagt: „Die Ablehnung wirft ein schlechtes Licht auf unser Bundesland.“