BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Antrag zur Einführung eines Armuts- und Reichtumsberichts für MV // Shepley: „Weigerung von Rot-Rot wäre buchstäbliches Armutszeugnis“

Morgen wird der bündnisgrüne Antrag zur Einführung eines Armuts- und Reichtumsberichts für Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, verdeutlicht:

„Als einziges von 16 Bundesländern hat Mecklenburg-Vorpommern keinen landesspezifischen Armuts- und Reichtumsbericht. Dabei gilt unser Land im bundesweiten Vergleich des Brutto-Inland-Produkts als das wirtschaftlich schwächste. Hier ist jede dritte Arbeitsstelle im Niedriglohnsektor angesiedelt, hier liegt die Arbeitslosenquote mit 8,4 Prozent deutlich über dem Bundesschnitt“

Änderung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes// Damm: „Landesregierung zementiert prekäre Bezahlung von Nachwuchswissenschaftler*innen“

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag eine Änderung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes beschlossen. Hierzu äußert sich Hannes Damm, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Anpassung der Promotionsförderung ist längst überfällig und stellt in einigen Punkten kleine Verbesserungen dar. Allerdings sind die derzeitigen Stipendien längst keine Auszeichnung mehr für unseren wissenschaftlichen Nachwuchs. Daran ändert auch die Erhöhung der monatlichen Förderung auf 1.500 Euro nichts.“

LNG-Terminal vor Rügen: Unrechtmäßiger Baustart durch RWE?

Nach Hinweisen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) besteht der Verdacht, dass der Energiekonzern RWE mit Bauarbeiten in der Ostsee begonnen hat, bevor Entscheidungsprozess und Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal vor Rügen abgeschlossen sind.

Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Noch bevor es eine abschließende Entscheidung gibt, ob und wo es ein weiteres LNG-Terminal geben soll, will der Energieriese RWE anscheinend Tatsachen schaffen. Die Regierungen von Bund und Land dürfen das nicht zulassen.“

Kleine Anfrage zur Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung versucht offenbar, das Steuergeheimnis zur Vertuschung zu missbrauchen“

Die Landesregierung hat die Aufklärung zahlreicher Vorgänge rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV behindert, indem sie sich im wiederholten Fall auf das Steuergeheimnis berufen hat. Aus Sicht der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war und ist die Rechtsauffassung der Landesregierung falsch. Auch zum jetzigen Zeitpunkt sind zentrale Fragen noch immer nicht zufriedenstellend und vollumfänglich beantwortet. Die bündnisgrünen Abgeordneten Constanze Oehlrich und Hannes Damm haben daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die die Auslegung des Steuergeheimnisses nach Paragraph 30 Abgabenordnung seitens der Landesregierung beleuchten soll. 

Satzungsentwurf für Klimastiftung von Nord Stream 2-Kanzlei? // Damm: „Endlich reinen Tisch machen“

Die „WELT AM SONNTAG“ berichtet an diesem Wochenende, dass die international tätige Wirtschaftskanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“ als Verfasserin des ersten Satzungsentwurfs für die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern infrage kommt. Die Kanzlei arbeitete zu der fraglichen Zeit eng mit dem russischen Staatskonzern Gazprom und der Nord Stream 2 AG zusammen. Der damalige Energieminister und heutige Innenminister Christian Pegel betonte in der Vergangenheit derweil immer wieder, die Satzung im Wesentlichen selbst verfasst zu haben. Die Beteiligung einer Anwaltskanzlei verneinte Pegel wiederholt.

Flüchtlingsgipfel MV // Shepley: „Schwesigs Bekenntnis zum Schutz von Geflüchteten war längst überfällig“

Zu den Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels zwischen Kommunen und Landesregierung äußert sich Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied im Kreistag Nordwestmecklenburg:

„Das waren längst überfällige Worte: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat gestern klargestellt, dass es unsere humanitäre Pflicht gebietet, Geflüchteten menschenwürdigen Schutz und Zuflucht zu geben. Dieses deutliche Bekenntnis hat in den landesweiten Debatten der vergangenen Wochen schmerzlich gefehlt.“

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