BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Landesbauerntag // Dr. Terpe: „Minister Backhaus vermittelt Landwirt*innen trügerischen Eindruck, dass alles so bleiben kann wie bisher“

Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Dr. Harald Terpe kritisiert die heute auf dem Landesbauerntag vorgestellten agrarpolitischen Leitlinien von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus mit deutlichen Worten. „Backhaus vermittelt den Landwirt*innen den trügerischen Eindruck, dass sie nichts ändern müssen und alles so bleiben kann wie bisher. Doch die Realität sieht anders aus: Die Landwirtschaft steht vor großen ökologischen Herausforderungen, die entschlossenes Handeln erfordern“, betont Terpe. „Statt notwendige Reformen anzugehen, setzt der Minister auf ein Festhalten an alten Strukturen und klimaschädlichen Subventionen.“

Taschenspielertricks statt echtem Klimaschutz // Damm: „Hitzeaktionsplan MV längst in der Erarbeitung – Antrag von SPD und LINKEN ist nur Feigenblatt für Untätigkeit beim Klimaschutz“

Die Regierungsfraktionen von SPD und LINKE versuchen mit einem Landtagsantrag zur Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans für Mecklenburg-Vorpommern, sich als aktive Klimaschützer*innen darzustellen. Tatsächlich ist das reine Augenwischerei: Die Landesregierung arbeitet bereits an einem Hitzeaktionsplan – der Antrag ist also nichts weiter als ein Feigenblatt für die eigene Untätigkeit beim Klimaschutz.
Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt hierzu: „Was SPD und LINKE hier aufführen, ist ein doppelter Taschenspielertrick. Erst tun sie kaum etwas für den Klimaschutz, und dann versuchen sie die wenigen bereits laufenden Minimalmaßnahmen als neue Initiativen zu verkaufen. Bereits 2020 haben sich die Gesundheitsminister*innen der Länder verpflichtet, bis 2025 die Voraussetzungen für Hitzeaktionspläne zu schaffen. MV hat seitdem kostbare Jahre verschenkt. Am 5. Juni 2024 teilte die Landesregierung offiziell mit, dass sie an einem Landeshitzeschutzplan arbeitet. Wer jetzt so tut, als wäre eine Landtagsinitiative dazu ein Durchbruch, will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen.“

Terminhinweis PUA Nord Stream 2/Klimastiftung am 4.4.: Ehem. stellv. Ministerpräsident Caffier und Staatssekretärin Ulbrich sagen aus

Am Freitag, den 4. April 2025, werden vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern der frühere Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Lorenz Caffier (Beginn: 9:00 Uhr) sowie die aktuelle Staatssekretärin im Innenministerium, Ina-Maria Ulbrich (Beginn: 12:00 Uhr), aussagen.
Im Fokus der Anhörung von Lorenz Caffier steht die Rolle der CDU als Regierungspartnerin bei der Gründung der Klimastiftung. Ina-Maria Ulbrich, die von 2011 bis 2021 als Staatssekretärin im Energieministerium tätig war, soll Auskunft über ihre Mitwirkung an verschiedenen Vorgängen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 und der Stiftung geben.

Kritik am Tourismusgesetzentwurf // Wegner: „Ein reiner Schmalspurentwurf“

Der vorliegende Entwurf für ein Landestourismusgesetz wird von den Industrie- und Handelskammern abgelehnt. Jutta Wegner, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, stimmt der Kritik zu. Der Gesetzentwurf beschränke sich nahezu ausschließlich auf Finanzierungsfragen, eine klare strategische Ausrichtung für die Zukunft des Tourismus im Bundesland sei nicht erkennbar. Wegner erklärt hierzu: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist offensichtlich im stillen Kämmerlein des Ministeriums entstanden, ohne die Expertise der Kommunen und Verbände angemessen zu berücksichtigen.“

PUA Nord Stream 2/Klimastiftung // Damm: „Landesregierung hat den guten Namen von MV gegen eine zehnprozentige Geschäftsprovision an Putin verkauft“

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 sagte mit Katja Enderlein heute erstmals ein Mitglied des dreiköpfigen Gründungsvorstands der Stiftung aus. In ihrem Eingangsstatement kritisierte die Zeugin, dass sie der damalige Energieminister Christian Pegel über die tatsächliche Aufgabe der Stiftung im Unklaren gelassen habe. Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zieht ein Fazit: „Offenbar wurde ein Teil des Stiftungsvorstands bewusst erst nach Mandatsantritt mit den eigentlichen Plänen konfrontiert.“

Auflösung des TMV geplant // Wegner: „Statt Reformen geordnet anzugehen, setzt die Landesregierung auf wüste Zerschlagung funktionierender Strukturen“

Jutta Wegner, tourismuspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, übt scharfe Kritik an der geplanten Auflösung des Landestourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern (TMV). „Eine seit mehr als 30 Jahren gewachsene Struktur wie den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern aufzulösen, ist Irrsinn. Statt notwendige Reformen geordnet anzugehen, setzt die Landesregierung auf eine wüste Zerschlagung funktionierender Strukturen. Die Auswirkungen auf den Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern werden verheerend sein.“

Terminhinweis PUA Nord Stream 2/Klimastiftung am 28.3: Stiftungsvorständin und Geschäftsführerin als Zeuginnen geladen

Am morgigen Freitag, den 28. März 2025, werden im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern zwei Vertreterinnen der Stiftung als Zeuginnen aussagen. Um 10:00 Uhr wird Katja Enderlein, ehemaliges Vorstandsmitglied, befragt. Am Nachmittag folgt nach aktueller Planung um 13:30 Uhr die Geschäftsführerin der Stiftung, Christin Klinger. Die ursprünglich ebenfalls für diesen Termin vorgesehene Befragung von Werner Kuhn, einem weiteren ehemaligen Vorstandsmitglied, musste aus gesundheitlichen Gründen verschoben werden.

Amthor will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen // Oehlrich: „Dreister Angriff auf die Bürger*innenrechte und ein gezielter Demokratieabbau“

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene plant die CDU-geführte Arbeitsgruppe zur „Modernisierung der Justiz“ offenbar die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) – und damit einen massiven Angriff auf die Transparenz staatlichen Handelns. Laut Berichten wird das Vorhaben unter der Leitung von Philipp Amthor (CDU) diskutiert, dessen eigene Verstrickungen in Lobbyismusaffären maßgeblich durch das Portal FragDenStaat aufgedeckt wurden.

Vier Jahre nach Brandkatastrophe in Alt Tellin // Dr. Terpe: „Was in Alt Tellin passiert ist, kann sich jederzeit wiederholen“

Anlässlich des vierten Jahrestages des verheerenden Brandes in der Schweinezuchtanlage Alt Tellin, bei dem rund 55.000 Schweine qualvoll verendeten, warnt die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern eindringlich: Eine Katastrophe wie diese kann sich jederzeit wiederholen. Die bestehenden Brandschutzvorschriften bleiben unzureichend.

Dr. Harald Terpe, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, macht die fehlende Konsequenz der Landesregierung, insbesondere von Agrarminister Till Backhaus, deutlich: „Die Brandkatastrophe von Alt Tellin hat auf grausamste Weise die eklatanten Mängel im Brandschutz riesiger Tierhaltungsanlagen offenbart. Doch die 2024 veröffentlichte Brandschutzrichtlinie für Tierhaltungsanlagen ist ein Papier, das falsche Sicherheit vorgaukelt. Sie erlaubt sogar größere Brandbekämpfungsabschnitte als bisher und macht keine neuen Vorgaben zur Feuersicherheit der tragenden Bauteile. Nach 30 Minuten Feuerlast kann ein Stall weiterhin einstürzen. Damit bleibt die Gefahr allgegenwärtig.“
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