BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Auftakt Runder Tisch „Ganztag“ // Wegner: „In gemeinsamer Kraftanstrengung ein Bildungssystem aufbauen, das die Kinder in den Mittelpunkt stellt“

Heute findet die Auftaktveranstaltung des Runden Tisches „Ganztag“ statt. Die Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion war im Herbst 2023 einstimmig vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern angenommen worden. Die bildungspolitische Sprecherin, Jutta Wegner, freut sich, dass erstmals das breite Bündnis aus Schulen, Trägern, Verbänden, Gewerkschaften, außerschulischen Bildungspartnern mit der versammelten Politik zusammentrifft: „Es muss in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelingen, endlich ein Bildungssystem aufzubauen, das die Kinder in den Mittelpunkt stellt.“

CDU will Schutzstatus des Wolfs vermindern // Terpe: „Tötung von Wölfen nach Riss von Weidetieren schon jetzt unbürokratisch und schnell möglich“

Die Fraktion der CDU hat in einem Antrag im Schweriner Landtag gefordert, den Schutzstatus des Wolfes in der EU abzuschwächen. Dr. Harald Terpe: „Wir verstehen den Unmut vieler Halter*innen von Weidetieren, die nach Rissereignissen ein stärkeres Vorgehen gegen den Wolf fordern. Doch das Bundesnaturschutzgesetz enthält bereits jetzt alle notwendigen Regeln, um problematische Einzelwölfe, und sogar ganze Rudel zu töten.“

Bündnisgrüner Antrag fordert zügige Umsetzung des Klimageldes // Damm: „Bürger*innen müssen ab 2025 das Klimageld auf ihrem Konto haben“

Im Schweriner Landtag wurde heute der Antrag „Klimaneutralität ermöglichen – Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen – Klimageld umsetzen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit einer von der Linksfraktion beantragten Aussprache zum Klimageld beraten. In dem Antrag wird unter anderem die zeitnahe Umsetzung eines sozialen Klimageldes bis zum Jahr 2025 gefordert. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Fraktion, betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahme: „Das Klimageld muss spätestens 2025 Realität werden.“

LNG-Pipeline: Antrag zum Heringsschutz // Damm: „Schutz des Herings muss absolute Priorität gegenüber der LNG-Pipeline haben“

Die bündnisgrüne Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute mit einem Antrag gefordert, beim Bau der LNG-Pipeline im Bereich des Greifswalder Boddens den Schutz des Herings zu priorisieren. Der Grund: Anfang Januar hatte das Bergamt Stralsund dem Unternehmen GASCADE erlaubt, bis zum 29. Februar 2024 weiterzubauen – trotz der ursprünglich festgelegten Schonzeit für das Laichgeschehen des Herings vom 1. Januar bis zum 14. Mai 2024. Aktuell konnte der Bauprozess nur durch eine Eilklage der DUH einstweilig gestoppt werden.

Klimastiftung/Nord Stream 2: Erfolg vor dem Verfassungsgericht // Damm: „Gericht hat den Verfassungsbruch durch Minister Pegel bestätigt“

Heute wurde vor dem Landesverfassungsgericht Greifswald das Urteil über eine Klage des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Hannes Damm gegen die Landesregierung verkündet. Das Gericht gab dem Kläger dabei in allen Punkten Recht. Der Abgeordnete Damm sagt dazu: „Das Gericht hat heute den Verfassungsbruch durch Minister Christian Pegel vollumfänglich bestätigt.“
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