Jutta Wegner

Jahresausblick 2025 der Vereinigung der Unternehmensverbände MV // Wegner: „Chancen erkennen, Mut beweisen und Weichen für die Zukunft stellen“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, sieht trotz vielfältiger Herausforderungen positive Entwicklungen für den Wirtschaftsstandort MV und fordert mehr Mut bei der Nutzung von Zukunftschancen.
„Die Stimmung ist schlechter als die tatsächliche Lage“, konstatiert Wegner. „Zweifellos stehen wir vor großen Herausforderungen, doch gerade in schwierigen Zeiten heißt es mehr denn je: Chancen erkennen, Mut beweisen und Weichen für die Zukunft stellen.“

Forderung nach Zuschuss zum Deutschlandticket für Landesbeschäftigte // Wegner: „Deutschlandticket als Jobticket leistet wichtigen Beitrag zur Verkehrswende“

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern wurde heute im Landtag über einen Zuschuss des Landes zum Deutschlandticket für Landesbeschäftigte debattiert. Das Deutschlandticket hat sich als revolutionäres Instrument im öffentlichen Nahverkehr etabliert und das Potenzial, die Mobilitätsgewohnheiten der Menschen langfristig umweltfreundlicher zu gestalten. Mit der Einführung eines vergünstigten Jobtickets könnte Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle für klima- und umweltfreundliche Mobilität einnehmen und ein starkes Zeichen für sein Engagement in der Verkehrswende setzen, ist Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, überzeugt:
„Mit dem Angebot eines vergünstigten Deutschlandtickets als Jobticket unterstützt das Land die Landesbeschäftigten dabei, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen, und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende.“

Kritik am geplanten Autobahnzubringer in Schwerin // Wegner: „Diese Art von umwelt- und klimabelastender Wirtschaftspolitik ist nicht mehr zeitgemäß“

Im Süden Schwerins soll ein neuer Autobahnzubringer zur A 14 entstehen. Das Vorhaben verursacht erhebliche Kosten und wird den Unternehmen im Industriepark Göhrener Tannen nur einen minimalen Zeitgewinn verschaffen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jutta Wegner, wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Abgeordnete stellt die Notwendigkeit des Projekts infrage und fordert eine nachhaltige Ausrichtung des Wirtschaftsstandorts Schwerin.

Angriff auf das Vereinshaus von Queer NB // Wegner: „Die Eskalation muss enden!“

Nach dem Angriff auf das Vereinshaus von Queer NB, bei dem unbekannte Täter die Fenster mit Steinen beschädigten, zeigt sich Jutta Wegner alarmiert. Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus Neubrandenburg sagt:

„Der erneute Angriff auf die queere Community in Neubrandenburg ist ein weiterer trauriger Höhepunkt in einer bedrohlichen Eskalation von queerfeindlichen Aktionen – nicht nur in unserer Stadt, sondern auch landesweit. Diese feigen Attacken sind nicht hinnehmbar und erfordern ein klares Signal: Die Eskalation muss enden! Ich fordere die Behörden auf, alles zu tun, um die Täter*innen zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen.“

Enttäuschendes Fazit beim „Runden Tisch Ganztag“ // Wegner: „Nur noch eineinhalb Jahre, um notwendige Qualitätsstandards zu definieren und umzusetzen“

Bereits in eineinhalb Jahren – ab 2026 – gilt der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für alle Erstklässler. Während andere Bundesländer vor allem mit der Schaffung ausreichender Hortplätze kämpfen, hat Mecklenburg-Vorpommern die Chance, mit verbindlichen Qualitätsstandards Maßstäbe zu setzen und eine hochwertige Verzahnung von Schule und Hort im Sinne der Kinder zu erreichen. Doch dieses Potenzial droht ungenutzt zu bleiben, warnt die bündnisgrüne Landtagsfraktion.

„Der Rechtsanspruch bietet die große Chance für Mecklenburg-Vorpommern, die Qualität in der Bildung voranzutreiben“, betont Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. „Wir können Vorreiter sein, wenn wir Schule und Hort so verzahnen, dass Kinder optimal gefördert werden. Doch dafür braucht es klare, rechtlich verbindliche Qualitätsstandards – mehr als nur zusätzliche Hortplätze.“

Debatte um Regenbogenflagge // Wegner: „Schleichender Verlust einer freien, vielfältigen und offenen Gesellschaft“

In einer Aussprache unter dem Titel „Die Regenbogenfahne steht auch in Neubrandenburg für Toleranz und Akzeptanz – Diese Grundwerte der Demokratie stehen nicht zur Abstimmung“ wurde heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern über die Konsequenzen der jüngsten Vorfälle in Neubrandenburg diskutiert.

Jutta Wegner, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Vier-Tore-Stadt, nutzte die Debatte, um die Bedeutung der Regenbogenflagge zu betonen: „Die Entscheidung, die Regenbogenflagge vom Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz zu entfernen, steht für mehr als einen lokalpolitischen Streit. Sie symbolisiert den schleichenden Verlust einer freien, vielfältigen und offenen Gesellschaft.“

Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes // Wegner: „Wir brauchen eine echte Bildungswende“

Derzeit wird im Landtag die siebte Novelle des Schulgesetzes in erster Lesung debattiert. Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, begrüßt die Schaffung von Finanzierungssicherheit, die die Gesetzesänderung insbesondere für freie Schulen bringen soll. Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Bildungssystem sieht sie jedoch keine wesentlichen Fortschritte:

„Marode Schulen, dramatischer Lehrkräftemangel, der PISA-Schock – die Mängel in unserem Bildungssystem sind alarmierend und seit Jahren bekannt. Statt kleinteiliger Korrekturen an Symptomen brauchen wir eine echte Bildungswende. Bildung ist der Schlüssel zu Gerechtigkeit, die Voraussetzung für Wohlstandssicherung und die Grundlage für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Nur ein Systemwandel wird den Anforderungen gerecht und sorgt dafür, dass alle Kinder ihr Potenzial entfalten können.“

Diskussion um Strandkörbe im Herbst // Wegner: „Eine naturschutzverträgliche Verlängerung der Strandsaison ist mit den richtigen Konzepten möglich“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für eine umweltverträgliche Verlängerung der Strandsaison im Bundesland ein. In der aktuellen Debatte über die Nutzungsdauer von Strandkörben an den Küsten unterstützt die Fraktion einen ausgewogenen Kompromiss, der sowohl den Naturschutz als auch die wirtschaftlichen Interessen berücksichtigt.

Jutta Wegner, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion, betont: „Mit den richtigen Konzepten lassen sich nachhaltiger Tourismus und Naturschutz miteinander vereinen. Eine verlängerte Strandsaison unter den passenden Rahmenbedingungen bedeutet daher nicht automatisch, dass der Naturschutz leidet.“

Nur drei Standorte in MV sind „Grüne Gewerbegebiete“ // Wegner: „Der ökologische Umbau der Wirtschaft ist steckengeblieben“

Der ökologische Umbau der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht voran. Seit zwei Jahren ist landesweit kein neues „Grünes Gewerbegebiet“ dazugekommen, sodass aktuell lediglich drei Standorte diesen Titel tragen. Trotz vereinzelter Interessenbekundungen gibt es momentan keine konkreten Bewerbungen weiterer Gewerbegebiete. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Jutta Wegner. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den schleppenden Prozess: „Die Vergabe des Labels ,Grünes Gewerbegebiet’ in Mecklenburg-Vorpommern stagniert und ist symptomatisch für die Versäumnisse beim ökologischen Umbau unserer Wirtschaft. Die Landesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen verbessern und Unternehmen dabei unterstützen, diesen Transformationsprozess aktiv mitzugestalten.“
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