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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Jutta Wegner

Demonstration des ADFC MV // Wegner: „Land muss bei Fahrradfreundlichkeit zwei Gänge hochschalten“

Demonstration des ADFC MV // Wegner: „Land muss bei Fahrradfreundlichkeit zwei Gänge hochschalten“

6. Juni 20239. Juni 2023

Anlässlich der heutigen Demonstration des ADFC Mecklenburg-Vorpommern vor dem Schweriner Landtag fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr Planungskapazitäten beim Land und eine zwischen Land und Kommunen abgestimmten Radverkehrsplanung. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Wegner, bekräftigt: „Radfahren muss schnell, einfach und für alle Altersklassen sicher sein. Deshalb brauchen wir im Land auch außerhalb der Städte – eine bessere Fahrradinfrastruktur.“

Allgemein, Jutta Wegner, Pressemitteilung
ADFC, AGFK, Fahrradklima-Test, Greifswald, Jutta Wegner, Radverkehr, Radwege, Radwegenetz, Rostock, Verkehrswende
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Novellierung des Vergaberechts // Wegner: „Weg vom ,Wer bietet weniger?’“

Novellierung des Vergaberechts // Wegner: „Weg vom ,Wer bietet weniger?’“

10. Mai 202312. Mai 2023

Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts begrüßt Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die öffentliche Auftragsvergabe darf bei den Unternehmen keinen Wettbewerb mehr um den geringsten Lohn auslösen.“

Allgemein, Jutta Wegner, Landtag, Pressemitteilung
Fachkräftemangel, Jutta Wegner, Tariflöhne, Vergabegesetz, Vergaberecht
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Studie zur Tarifbindung // Wegner: „Tarifbindung sichert Fachkräfte und damit die Zukunft der Wirtschaft“

Studie zur Tarifbindung // Wegner: „Tarifbindung sichert Fachkräfte und damit die Zukunft der Wirtschaft“

3. Mai 202317. Mai 2023

Im Durchschnitt 770 Euro mehr verdienen tarifgebundene Arbeitnehmerinnen in Mecklenburg-Vorpommern. Das geht aus einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) hervor. Von der Tarifbindung profitiert jedoch noch immer nur die Minderheit der Arbeitnehmerinnen im Bundesland. Zwar ist die Anzahl der tarifgebundenen Betriebe geringfügig gestiegen, doch arbeitet nur jede*r Zweite in MV in tarifgebundenen Betrieben. Bundesweit sind es 52, in MV 41 Prozent.

Allgemein, Jutta Wegner, Pressemitteilung
Fachkräftemangel, Gewerkschaft, Jutta Wegner, Tarifbindung, Tariflöhne, WSI
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Grüne Gewerbegebiete // Wegner: „Landesregierung muss Greenwashing beenden“

Grüne Gewerbegebiete // Wegner: „Landesregierung muss Greenwashing beenden“

24. März 202324. März 2023

Seit geraumer Zeit vergibt die Landesregierung ein Label für sogenannte grüne Gewerbegebiete. Die Kriterien, die hierbei zugrunde gelegt werden, reichen nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern nicht annähernd aus, um wirksame Klimaschutzeffekte zu erzielen. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, übt massive Kritik und fordert: „Die Landesregierung muss das Greenwashing endlich beenden.“

Allgemein, Antrag, Jutta Wegner, Landtag, Pressemitteilung
Erneuerbare Energien, Grüne Gewerbegebiete, Jutta Wegner, Klimaschutz, Wirtschaftsstandort
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UVP zum Containerterminal vor Swinemünde // Wegner: „Landesregierung muss handeln, bevor Polen weitere Tatsachen schafft“

UVP zum Containerterminal vor Swinemünde // Wegner: „Landesregierung muss handeln, bevor Polen weitere Tatsachen schafft“

27. Januar 20238. Februar 2023

Die Generaldirektion für Umweltschutz der Republik Polen hat dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern die Dokumentation der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im grenzüberschreitenden Rahmen für das Vorhaben „Bau eines Containerterminals im Außenhafen Swinemünde“ übersandt und um Einleitung der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung in Deutschland gebeten.

Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt hierzu:

„Es ist gut, dass endlich Informationen zu den polnischen Plänen für das Containerterminal in Swinemünde vorliegen, die nun fachlich ausgewertet werden können. Doch bereits zum jetzigen Zeitpunkt bin ich mindestens erstaunt, mit welcher Klarheit und Vehemenz die polnische Regierung Auswirkungen auf Umwelt und Natur auf deutscher Seite ausschließt.“

Allgemein, Jutta Wegner, Pressemitteilung
Container-Terminal, Jutta Wegner, Polen, Swinemünde, Umweltschutz, UVP
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Bundesverkehrswegeplan // Wegner: „Wir brauchen ein Moratorium für Straßenbauvorhaben“

Bundesverkehrswegeplan // Wegner: „Wir brauchen ein Moratorium für Straßenbauvorhaben“

26. Januar 20238. Februar 2023

Die bündnisgrüne Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert von der Landesregierung, sich für die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans einzusetzen. In seiner jetzigen Form, so die Bündnisgrünen, verstoße dieser gegen die Kimaschutzziele, führe zu weiterem Flächenfraß und trage zur Zerstörung wertvoller naturgeschützter und landwirtschaftlicher Areale bei.

Allgemein, Antrag, Jutta Wegner, Landtag, Pressemitteilung
Bundesverkehrswegeplan, Jutta Wegner, Klimaschutz, Straßenbau, Verkehrswende, Volker Wissing
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Wissings „Beschleunigungsgesetz“ // Wegner: Landesregierung muss Gesetzentwurf ablehnen

Wissings „Beschleunigungsgesetz“ // Wegner: Landesregierung muss Gesetzentwurf ablehnen

15. Dezember 202216. Dezember 2022

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Entwurf für ein „Beschleunigungsgesetz“ vorgelegt. Damit könnten künftig u. a. Straßenbauvorhaben beschleunigt werden. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Allgemein, Jutta Wegner, Pressemitteilung
Beschleunigungsgesetz, Bundesverkehrsministerium, Jutta Wegner, Klimaschutz, Verkehrswende, Volker Wissing
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Fahrplanwechsel bei der Bahn // Wegner: „Brandenburg macht’s besser“

Fahrplanwechsel bei der Bahn // Wegner: „Brandenburg macht’s besser“

11. Dezember 202211. Dezember 2022

Ab dem 11. Dezember 2022 gilt ein neuer Fahrplan bei der Bahn. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, stellt ein schlechtes Zeugnis aus: „So unterschiedlich kann ein Fahrplanwechsel aussehen: Während sich die Menschen in Brandenburg über mehr Zugkilometer, mehr Direktverbindungen, mehr Verbindungen an den Wochenenden sowie längere und modernere Züge freuen können, bleibt für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern de facto alles beim Alten.“

Allgemein, Jutta Wegner, Pressemitteilung
Bahn, Brandenburg, Jutta Wegner, ÖPNV, Verkehrswende
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49 Euro für Deutschland, 29 Euro für MV: Bündnisgrüne fordern 29-Euro-Ticket in Mecklenburg-Vorpommern

49 Euro für Deutschland, 29 Euro für MV: Bündnisgrüne fordern 29-Euro-Ticket in Mecklenburg-Vorpommern

9. Dezember 20229. Dezember 2022

Ergänzend zum Deutschlandticket hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute einen Antrag zur Einführung eines MV-weit gültigen Tickets zum Preis von 29 Euro pro Monat eingebracht. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin: „Mit dem 29-Euro-Ticket fordern wir eine Lösung auf Landesebene, mit der neben dem bundesweit geltenden Deutschlandticket eine ergänzende Option für Mecklenburg-Vorpommern angeboten wird.“

Allgemein, Antrag, Jutta Wegner, Landtag, Pressemitteilung
29-Euro-Ticket, 49-Euro-Ticket, Deutschlandticket, Jutta Wegner, MV-Ticket, ÖPNV, Verkehrswende
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Bildungsministerium nimmt Verantwortung nicht wahr – Bildungserfolg von Schüler*innen hängt von einzelnen Lehrer*innen ab

Bildungsministerium nimmt Verantwortung nicht wahr – Bildungserfolg von Schüler*innen hängt von einzelnen Lehrer*innen ab

6. Dezember 20229. Dezember 2022

Die Landesregierung hat ihre Antworten auf die Kleine Anfrage „Erhebungen des Lernstandes und Umsetzung des Bund-Länder-Programms ,Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche’“ veröffentlicht. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, bewertet die Auskünfte: „Der derzeitige Bildungserfolg von Schüler*innen in Mecklenburg-Vorpommern hängt von Glück und Zufall ab.“

Allgemein, Jutta Wegner, Pressemitteilung
Bildungsministerium, Corona, Jutta Wegner, Simone Oldenburg
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Novellierung des Vergaberechts // Wegner: „Weg vom ,Wer bietet weniger?’“

Novellierung des Vergaberechts // Wegner: „Weg vom ,Wer bietet weniger?’“

10. Mai 202312. Mai 2023

Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts begrüßt Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die öffentliche Auftragsvergabe darf bei den Unternehmen keinen Wettbewerb mehr um den geringsten Lohn auslösen.“

Allgemein, Jutta Wegner, Landtag, Pressemitteilung
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Grüne Gewerbegebiete // Wegner: „Landesregierung muss Greenwashing beenden“

Grüne Gewerbegebiete // Wegner: „Landesregierung muss Greenwashing beenden“

24. März 202324. März 2023

Seit geraumer Zeit vergibt die Landesregierung ein Label für sogenannte grüne Gewerbegebiete. Die Kriterien, die hierbei zugrunde gelegt werden, reichen nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern nicht annähernd aus, um wirksame Klimaschutzeffekte zu erzielen. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, übt massive Kritik und fordert: „Die Landesregierung muss das Greenwashing endlich beenden.“

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Bundesverkehrswegeplan // Wegner: „Wir brauchen ein Moratorium für Straßenbauvorhaben“

Bundesverkehrswegeplan // Wegner: „Wir brauchen ein Moratorium für Straßenbauvorhaben“

26. Januar 20238. Februar 2023

Die bündnisgrüne Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert von der Landesregierung, sich für die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans einzusetzen. In seiner jetzigen Form, so die Bündnisgrünen, verstoße dieser gegen die Kimaschutzziele, führe zu weiterem Flächenfraß und trage zur Zerstörung wertvoller naturgeschützter und landwirtschaftlicher Areale bei.

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Bundesverkehrswegeplan, Jutta Wegner, Klimaschutz, Straßenbau, Verkehrswende, Volker Wissing
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Fahrplanwechsel bei der Bahn // Wegner: „Brandenburg macht’s besser“

Fahrplanwechsel bei der Bahn // Wegner: „Brandenburg macht’s besser“

11. Dezember 202211. Dezember 2022

Ab dem 11. Dezember 2022 gilt ein neuer Fahrplan bei der Bahn. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, stellt ein schlechtes Zeugnis aus: „So unterschiedlich kann ein Fahrplanwechsel aussehen: Während sich die Menschen in Brandenburg über mehr Zugkilometer, mehr Direktverbindungen, mehr Verbindungen an den Wochenenden sowie längere und modernere Züge freuen können, bleibt für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern de facto alles beim Alten.“

Allgemein, Jutta Wegner, Pressemitteilung
Bahn, Brandenburg, Jutta Wegner, ÖPNV, Verkehrswende
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Bildungsministerium nimmt Verantwortung nicht wahr – Bildungserfolg von Schüler*innen hängt von einzelnen Lehrer*innen ab

Bildungsministerium nimmt Verantwortung nicht wahr – Bildungserfolg von Schüler*innen hängt von einzelnen Lehrer*innen ab

6. Dezember 20229. Dezember 2022

Die Landesregierung hat ihre Antworten auf die Kleine Anfrage „Erhebungen des Lernstandes und Umsetzung des Bund-Länder-Programms ,Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche’“ veröffentlicht. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, bewertet die Auskünfte: „Der derzeitige Bildungserfolg von Schüler*innen in Mecklenburg-Vorpommern hängt von Glück und Zufall ab.“

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