Der Bundestagsabgeordnete Christoph Grimm (AFD) bot Grundschulen in seinem Wahlkreis Nordwestmecklenburg eine sogenannte Bücherspende aus rechtsextremen und gewaltverherrlichenden Comics an – geeignet seien diese für Schüler*innen der zweiten Klasse.
Jutta Wegner
Neuer Zeitplan: Bahn muss zuverlässigen Ersatzverkehr sicherstellen // Wegner: „Die Ecovista-Vergabe erfolgte offenbar nach dem Prinzip ‚so günstig wie möglich‘“
Nach monatelangen Bauarbeiten können die Züge zwischen Hamburg und Rostock ab dem 15. Mai wieder nach gewohntem Fahrplan fahren. Die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, begrüßt das – gleichzeitig kritisiert sie die lange Verzögerung auf der Strecke Hamburg–Berlin. Die Verkehrpolitikerin erneuert zudem ihre Forderung nach einem funktionierten Schienenersatzverkehr.
Energieverbände kritisieren BüGem-Entwurf // Wegner: „MV braucht kein Rechenspiel, das dazu dient, alte politische Versprechen aus dem Gedächtnis zu tilgen“
Heute haben sich mehrere Energieverbände zur Beschlussempfehlung von SPD und DIE LINKE zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz auf einer Pressekonferenz geäußert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht sich durch die Kritik der Branche in zentralen Punkten bestätigt.
Bahn muss Ersatzverkehr sofort neu vergeben // Wegner: „Wir dürfen nicht riskieren, dass auch noch die letzten Busse ausfallen“
Nach Medienberichten kämpft das mit dem Schienenersatzverkehr beauftragte Busunternehmen Ecovista nicht nur mit erheblichen Qualitätsproblemen bei den eingesetzten Fahrzeugen, sondern auch mit internen finanziellen Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Auszahlung von Löhnen.
Bündnisgrüne warnen: Reiche-Pläne würden Mecklenburg-Vorpommern hart treffen
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages debattieren heute über das sogenannte Netzpaket der Bundesregierung sowie über die Zukunft der Wärmewende. Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu mehrere Anträge eingebracht. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern kommt deutliche Kritik an den energiepolitischen Plänen des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums. Diese würden sich nachteilig auf das Bundesland auswirken.
Ganztag in der Schmalspurvariante? // Wegner: „Ganztag ist kein Aufbewahrungsprogramm für Kinder berufstätiger Eltern“
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung darf nicht als Schmalspurvariante ausgestaltet werden. Davor warnt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
20 Mrd. Euro in Gefahr: Fährt Rot-Rot mit BüGem Energiewende vor die Wand? // Wegner: „Wenn Investitionen ausbleiben, verlieren alle“
Die rot-rote Landesregierung hält unbeirrt an ihrem Entwurf für ein Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz (BüGem) fest – trotz massiver Warnungen aus der Branche. Verbände sehen Investitionen von über 20 Milliarden Euro und mehrere tausend Arbeitsplätze in Gefahr, wenn Mecklenburg-Vorpommern mit überzogenen Vorgaben neue Wind- und Solarprojekte unwirtschaftlich macht.
Früh-ICE bleibt // Wegner: „Wenn Land, Bund und Bahn sich einigen können, dann bitte nicht nur im Ausnahmefall“
Nach Abschluss der Generalsanierung der Strecke Hamburg–Berlin wird es die viel diskutierte Frühverbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg weiterhin geben. Darauf haben sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und die Deutsche Bahn verständigt. Auch die Spätverbindung von Hamburg nach Rostock ist gesichert und soll ab dem ersten Tag nach Ende der Sperrung wieder fahren.
Bahnstrecke Hamburg–Berlin // Wegner: „Armutszeugnis für das Projektmanagement der Bahn“
Zur Verschiebung der Sanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner:
„Neun Monate Vollsperrung reichen offenbar immer noch nicht aus, um auf einer der wichtigsten Schienenstrecken des Landes wieder verlässlich Züge fahren zu lassen. Das ist ein Armutszeugnis für das Projektmanagement der Bahn – und eine schlechte Nachricht für alle Fahrgäste.“
Stopp der Integrationskurse bremst Fachkräftesicherung aus // Wegner: „Verzögert sich Integration, verzögert sich auch Zugang zu Ausbildung und Arbeit“
Die Aussetzung von Zulassungen für freiwillige Integrationskurse durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat gravierende Folgen für Integration, Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, fordert die Landesregierung auf, auf Bundesebene unverzüglich zu intervenieren.