BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Jutta Wegner

Was Wind und Sonne den Kommunen bringen: Wertschöpfung sichtbar machen // Wegner: „Akzeptanz entsteht durch den Nutzen vor Ort“

Mecklenburg-Vorpommern ist Energieland und exportiert erneuerbaren Strom. Doch vor Ort wird der weitere Ausbau von Wind- und Solarenergie häufig mit der Frage verbunden: „Und was haben wir davon?“ Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will den finanziellen Nutzen für Kommunen transparent machen – damit Projekte umgesetzt werden können, Akzeptanz wächst und Wertschöpfung im Land bleibt.

„Akzeptanz entsteht durch den Nutzen vor Ort. Doch für viele Kommunen und Bürger*innen ist nicht nachvollziehbar, welche Einnahmen tatsächlich in der Gemeindekasse ankommen – und diese Unklarheit nährt Gerüchte und Fehlannahmen. Wir setzen deshalb auf überprüfbare Fakten und konkrete Beispiele“, erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Bis zu 28 Milliarden Euro Investitionen erwartet.

Diskussion um Förderschulen: Bündnisgrüne erneuern Forderung nach Inklusionsgipfel // Wegner: „Solange Förderschulen bestehen, kann sich ein inklusives Schulsystem nicht entwickeln“

Zu den durch die Ostsee-Zeitung bekannt gewordenen Überlegungen, die Schließung der Förderschulen von 2030 auf 2035 zu verschieben, erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Pläne, die Schließung der Förderschulen um weitere fünf Jahre zu verschieben, sind ein Armutszeugnis für die Inklusionsarbeit der Landesregierung. Sie bestätigen, dass Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern rhetorisch bejaht, praktisch aber immer wieder vertagt wird. Förderschulen sind kein notwendiges Übel, sondern das Ergebnis einer politischen Entscheidung, an einer trennenden Schulstruktur festzuhalten. Solange sie bestehen, kann sich ein inklusives Schulsystem nicht entwickeln.“

Bis 2030 fehlen 59.000 Arbeitskräfte in MV // Wegner: „Wir sind auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen“

Wir sehen es inzwischen überall im Land: Handwerksbetriebe, Pflegeeinrichtungen, Bauunternehmen, Hotellerie und Industrie suchen händeringend nach Fachkräften. Aufträge können nicht angenommen werden, Investitionen werden verschoben und gute Ideen bleiben liegen, weil Menschen fehlen, die die Arbeit machen. Viele erfahrene Beschäftigte gehen in den Ruhestand, während deutlich weniger junge Menschen nachrücken. In den kommenden Jahren wird dadurch eine massive Fachkräftelücke in Mecklenburg-Vorpommern entstehen.

Vor diesem Hintergrund hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag eingebracht, der konkrete Schritte fordert, um die berufliche Integration Zugewanderter spürbar zu verbessern.

Neues Gaskraftwerk in Rostock? // Wegner: „Gaskraftwerke als Standardantwort auf Fragen der Versorgungssicherheit und Netzstabilität zementieren fossile Abhängigkeiten“

In Rostock wird über den Neubau eines Gas- bzw. „wasserstofffähigen“ Kraftwerks diskutiert. Hintergrund sind Debatten über zusätzliche gesicherte Leistung im ostdeutschen Netzgebiet, auf die auch 50Hertz verweist. Kaum  werden erste Details zur Kraftwerksstrategie des Bundes bekannt, bringt sich zugleich das Wirtschaftsministerium unter Wirtschafts- und Energieminister Dr. Wolfgang Blank mit der Forderung nach einem Standort in Mecklenburg-Vorpommern in Stellung.

Schulgesetznovelle // Wegner: „Wenn wir heute nicht ausreichend investieren, werden die gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten morgen um ein Vielfaches höher sein“

Anlässlich der zweiten Lesung des Achten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, dass der Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen zu unverbindlich bleibt. Angesichts zunehmender extremistischer, rassistischer und menschenverachtender Vorfälle an Schulen braucht es ein deutlich stärkeres politisches Signal. Schulen müssen konsequent als Schutzräume gestärkt werden – rechtlich klar, pädagogisch wirksam und strukturell abgesichert. Vor diesem Hintergrund haben die Bündnisgrünen einen Änderungsantrag eingebracht, der ein eindeutiges Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen an Schulen festschreibt sowie die digitale Bildung künftig durch einen verbindlichen Ausschuss verlässlich steuert. Ziel ist es, landesweit einheitliche Standards zu schaffen und digitale Bildung dauerhaft und strukturiert umzusetzen.

1.000 Tage „Mobilitätsoffensive MV“ // Wegner: „Das ist kein Konzept, das ist Reparaturbetrieb“

Rund 1.000 Tage nach dem Start der „Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern“ fällt die Bilanz nach Ansicht der bündnisgrünen Verkehrspolitikerin Jutta Wegner gemischt aus. Zwar wurden einzelne zusätzliche Bahntakte und neue Angebote geschaffen. Doch was Verkehrsminister Wolfgang Blank heute als Erfolg verkauft, bleibt in Wahrheit ein Flickenteppich aus Maßnahmen ohne erkennbare Gesamtstrategie. Von einem verlässlichen, landesweiten ÖPNV-System ist Mecklenburg-Vorpommern weiterhin weit entfernt.

Pendler-Verbindung Rostock–Hamburg entfällt // Wegner: „Fahrpläne müssen für die Menschen gemacht werden, nicht für die Konzernbilanz“

Im heutigen Wirtschaftsausschuss wurde auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut über die ICE-Streichungen zwischen Hamburg und Rostock diskutiert. Mit dem angekündigten Wegfall der morgendlichen ICE-Verbindung, die auch Schwerin mit Hamburg verbindet, wird Pendler*innen die morgendliche Anreise erschwert. Zur Streichung der frühen ICE-Verbindungen zwischen Rostock, Schwerin und Hamburg erklärt Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern:

„Das Thema stand auf unseren Antrag heute wieder auf der Tagesordnung im zuständigen Landtagsausschuss. Dabei wurde erneut deutlich: Für Pendler*innen braucht es ab Mai 2026 eine alltagstaugliche Frühverbindung. Bislang liegt keine verlässliche Lösung vor und Bahn und Land finden keinen gemeinsamen Nenner.

Warnstreiks der Landesbeschäftigten // Wegner: „Öffentlicher Dienst braucht konkurrenzfähige Löhne“

Anlässlich der heutigen Warnstreiks von Beschäftigten im öffentlichen Dienst erklärt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern ihre Solidarität mit den Forderungen der Gewerkschaften nach einer spürbaren Verbesserung der Bezahlung. Vor der nächsten Tarifverhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder erhöhen die Gewerkschaften mit landesweiten Aktionen den Druck auf die Tarifgemeinschaft der Länder.

Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sagt: „Die Landesregierung spricht immer wieder vom ‚guten Lohn für gute Arbeit‘ – dann muss sie diesem Anspruch auch gegenüber den 48.775 Landesbeschäftigten gerecht werden. Zahllose Stellen im öffentlichen Dienst bleiben mittlerweile unbesetzt, weil die Bezahlung oftmals nicht konkurrenzfähig gegenüber der Privatwirtschaft ist. Das spüren wir im Bildungsbereich, aber auch in vielen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge.“

Fachkräfte sichern Wohlstand // Wegner: „Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels darf die Landesregierung hier nichts verschlafen“

Der Jahresausblick 2026 der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern macht deutlich, wie stark die wirtschaftliche Stabilität des Landes bereits heute von internationaler Arbeits- und Fachkräftezuwanderung abhängt. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass Beschäftigte aus dem Ausland in vielen Bereichen längst unverzichtbar sind.
Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt:

„Die Ergebnisse der Unternehmensumfrage zeigen vor allem eines: Der größte Engpass für die wirtschaftliche Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns ist der Fachkräftemangel. Viele Betriebe halten sich nur deshalb noch stabil, weil internationale Arbeits- und Fachkräfte längst zentrale Aufgaben übernehmen. Ohne sie würde in weiten Teilen des Landes nichts mehr funktionieren.

Bündnisgrüne Landtagsfraktion beendet die Zusammenarbeit mit Hannes Damm

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Abgeordneten Hannes Damm aus der Fraktion ausgeschlossen. Der Beschluss erfolgte mit einem Votum von 4:1.

Die in den vergangenen Wochen stattgefundenen intensiven internen Klärungsprozesse sowie ein Spitzengespräch zwischen Landesverband und Landtagsfraktion unter Leitung des ehemaligen Bundesgeschäftsführers Michael Kellner in Rostock haben deutlich gemacht, dass die weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist.

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