In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses fand eine Expert*innenanhörung zum Thema erneuerbare Energien statt. Das Fazit: 100 Prozent erneuerbare Energien in Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 sind möglich – und nötig. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin, sieht nach der Anhörung die Position ihrer Fraktion bestätigt: „Erneuerbare Energien sind schon jetzt der wirtschaftliche Standortfaktor Nummer eins.“
Jutta Wegner
Eklat im Bildungsausschuss // Wegner: „Machtpolitische Manöver von Rot-Rot gehen zulasten der Freien Schulen“
Auf der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses wurde u. a. der Tagesordnungspunkt „Auswirkungen der Energiekrise auf den Schulbetrieb“ behandelt. Den Antrag der Opposition auf eine Expertenanhörung lehnten die Regierungsfraktionen ab. Jutta Wegner ist empört: „Es ist zutiefst undemokratisch, den Willen der Opposition so brachial zu übergehen.“
Zum FDP-Antrag auf Einführung eines Preisdeckels bei Parkausweisen // Wegner: „Es wird keine Mondpreise geben“
Den von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag auf Einführung eines Preisdeckels bei Parkausweisen kommentiert Jutta Wegner: „Unsere Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten. Sie können mithilfe der neuen Landesverordnung den individuellen Bedürfnissen aller Bewohner*innen gerechter werden. Dazu gehört auch die flexible Preisgestaltung bei Anwohnerparkplätzen, die den Städten und Gemeinden notwendige finanzielle und gestalterische Freiräume ermöglicht.“
RBB Müritz mit Deutschem Schulpreis ausgezeichnet // Wegner: „RBB ist Leuchtturmprojekt.“
Das „Regionale Bildungszentrum Müritz“ (RBB) hat den Hauptpreis des Deutschen Schulpreises 2022 gewonnen, der unter dem Motto „Unterricht besser machen“ steht. Die Preisverleihung fand in Berlin in Anwesenheit von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger statt. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, gratuliert dem RBB Müritz herzlich zu diesem großen Erfolg.
Bildungskonzept für geflüchtete Schüler*innen // Wegner: „Der Weg über Vorklassen ist der falsche!“
Gestern wurde die Bildungskonzeption für geflüchtete Schüler*innen und die damit verbundene Einrichtung von Vorklassen ab dem Schuljahr 2023/2024 vorgestellt. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, und Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin, bewerten das Konzept kritisch.
Sonder-Verkehrsministerkonferenz // Wegner: „Wissing präsentiert sich als Hütchenspieler“
Anlässlich der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz äußert sich Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Das Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket darf nicht scheitern! Doch Volker Wissing präsentiert sich als Hütchenspieler.“
Antrag „Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket schaffen“ // Wegner: „Freue mich, dass Verkehrsminister Meyer unseren Argumenten gefolgt ist“
Am 31. August 2022 ist nach drei Monaten das 9-Euro-Ticket ausgelaufen. Bislang gibt es Gesprächsankündigungen zwischen Bund und Ländern, aber noch keine konkreten Lösungen für eine Anschlussregelung. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin hat mit der Fraktion den Antrag „Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket schaffen“ eingebracht.
Landesregierung beantwortet Kleine Anfrage zur Nordumfahrung Schwerin // Wegner: „Es gibt keine tragfähigen Gründe für dieses 60 Millionen Euro teure Straßenbauvorhaben“
Die Landesregierung hat die Kleine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin Jutta Wegner zur Nordumfahrung Schwerin beantwortet. Für Wegner ist klar: Der Nutzen der geplanten Straße ist nicht belegt.
Kooperationsvereinbarung des Wirtschaftsministeriums mit der Hochschule Wismar // Wegner: „Radverkehrsplanung priorisieren“
Die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Wegner kritisiert die Kooperationsvereinbarung des Wirtschaftsministeriums mit der Hochschule Wismar. Die Priorisierung hätte auf der Radverkehrsplanung liegen müssen.
Genehmigung der „unseKinder gGmbH“ in Stralsund // Wegner: „Einlenken des Bildungsministeriums kommt viel zu spät“
„Das Einlenken des Bildungsministeriums ist richtig, kommt aber viel zu spät“, sagt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zu der Genehmigung der Stralsunder „unseKinder gGmbH“.