Soziales

BÜNDNISGRÜNE starten Beteiligungsprozess für Landesklimaschutzgesetz // Oehlrich: „Effektiver, sozial gerechter Klimaschutzist große Chance für MV“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Rahmen einer Pressekonferenz in Schwerin einen ersten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt und dazu einen umfassenden Beteiligungsprozess gestartet. Der Gesetzentwurf ist ab sofort unter klimaschutz-gesetz-mv.de einsehbar und die Fraktion wird in den kommenden Monaten mit Bürger*innen im ganzen Land, sowie Expert*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Sozialwesen in einen aktiven Austausch darüber eintreten, wie effektiver, wirtschaftlich erfolgreicher und sozial gerechter Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern konkret aussehen kann.

Betreuungsverein „Sozial betreute Hilfen e.V.“ gibt auf // Shepley: „Eine Katastrophe für Ratsuchende und eine Schande für die Landesregierung“

Heute gab die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V. bekannt, dass mit dem Verein „Sozial betreute Hilfen e.V.“ der erste Betreuungsverein in Mecklenburg-Vorpommern aufgibt. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sagt:

„Jetzt ist eingetreten, wovor wir und zahlreiche Expert*innen schon im vergangenen Jahr gewarnt haben: Der erste Betreuungsverein in Mecklenburg-Vorpommern muss mangels finanzieller Unterstützung seine Arbeit einstellen. Für die Angehörigen und Betreuten in Grimmen und Umgebung ist der Verlust des Vereins „Sozial betreute Hilfen e. V.“ eine Katastrophe.“

Migrationsdebatte im Landtag // Shepley: „Schutzsuchende müssen menschenwürdig untergebracht und integriert werden“

Die Frage, wie wir geflüchteten Menschen in unserem Land helfen können und zugleich die Kommunen bei der Unterbringung unterstützen können, wurde heute im Landtag heftig diskutiert. Anne Shepley von der bündnisgrünen Fraktion forderte in der Aussprache zu ihrem Antrag „Landkreise und kreisfreie Städte kurzfristig entlasten, Unterbringungskapazitäten des Landes temporär erhöhen und Zugang zu Sprachkursen erleichtern“, das Gebot der Menschlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren.

Armut von Kindern und Jugendlichen in MV // Shepley: „Rot-Rot fehlt jegliche Strategie“

Die Beantwortung der Kleinen Anfrage „Armut von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern“ kommentiert Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Fast ein Viertel der Kinder und jeder dritte junge Mensch zwischen 18 und 25 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern ist armutsgefährdet. Bei den jungen Frauen liegt der Anteil zudem mit 39,4 Prozent besonders hoch. Damit ist die Kinder- und Jugendarmut in Mecklenburg-Vorpommern deutlich höher als im bundesweiten Vergleich.“

Dringlichkeitsanträge zu Kita- und Schulverpflegung // Shepley: „Es braucht finanzielle Förderung und vielfältige Unterstützung!“

Anlässlich der heute diskutierten Dringlichkeitsanträge der Fraktionen von CDU (Drucksache 8/1793) und SPD/DIE LINKE (Drucksache 8/1797) zum Thema Kita- und Schulverpflegung, fordert Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, einen langfristigen finanziellen Beitrag des Landes zur Stabilisierung der Essenspreise und vielfältige Maßnahmen zur Verbesserung der gesamten Verpflegungssituation:

„Corona und die Folgen des Krieges haben zu enormen Kostensteigerungen bei Speiseanbietern geführt. Das erschwert die Lieferung von gesundem und vollwertigem Essen in Kitas und Schulen. Deshalb braucht es langfristig wirkende, solide Konzepte, auf deren Grundlage wir im Land die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung fördern und unterstützen können.“

Anne Shepley übernimmt politische Patenschaft für iranischen Gefangenen

Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, hat eine politische Patenschaft für den in Iran Inhaftierten Pouya Sarraf übernommen:

„Als Zeichen meiner Solidarität mit den unterdrückten Menschen in Iran habe ich eine politische Patenschaft für Pouya Sarraf übernommen. Pouya Sarraf ist Mitglied der verfolgten Bahai-Religionsgemeinschaft und wurde am 2. November 2022 von iranischen Sicherheitskräften festgenommen. Seitdem ist der junge Familienvater in Haft.“

Brandbrief der Kindertagespflegestellen // Shepley: „Wir laufen Gefahr, Tagespflegepersonen an die Energiekrise zu verliere“

Die familiennahe, individuelle Betreuung durch eine Tagesmutter oder einen Tagesvater ist für viele Eltern unserer Jüngsten die erste Wahl. Gerade Kinder unter drei Jahren profitieren von der engen Bindung an die Bezugspersonen und der Ruhe in kleinen Gruppen. Doch die Kindertagespflegestellen in Mecklenburg-Vorpommern schlagen Alarm. In einem Brandbrief aus Nordwestmecklenburg machten sie Ende letzten Jahres auf ihre existenzbedrohende Situation angesichts deutlich gestiegener Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise aufmerksam.

Zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes // Shepley: „Gesetzentwurf ist ein Desaster für MV“

Heute wurde in zweiter Lesung die Umsetzung des neuen Betreuungsrechts des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung:

„Für ein derart schnell alterndes Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern ist der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ein Desaster. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werden aufgrund der demographischen Entwicklung immer mehr Menschen in unserem Land Hilfe benötigen.“
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