BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Soziales

Zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes // Shepley: „Gesetzentwurf ist ein Desaster für MV“

Heute wurde in zweiter Lesung die Umsetzung des neuen Betreuungsrechts des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung:

„Für ein derart schnell alterndes Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern ist der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ein Desaster. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werden aufgrund der demographischen Entwicklung immer mehr Menschen in unserem Land Hilfe benötigen.“

Sondersitzung Sozialausschuss // Dr. Terpe: „Kinder- und Jugendmedizin und Geburtshilfe sind zu Notfall-Patienten geworden“

Der Sozialausschuss hat heute in einer Sondersitzung getagt. Anlass waren Berichterstattungen über die drohende Schließung der Neubrandenburger Frühchenstation und der Parchimer Kinderklinik. Dazu äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher: „Die Kinder- und Jugendmedizin und die Geburtshilfe in Mecklenburg-Vorpommern sind zu Notfall-Patienten geworden.“

Entlastungspaket des Bundes // Dr. Terpe: „Der Staat übernimmt Veranstawortung für die Menschen im Land“

Die Vorsitzenden der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe und Anne Shepley, äußern sich zu dem dritten Entlastungspaket, das die Ampelkoalition im Bund auf den Weg gebracht hat. Tenor: Der Staat übernimmt Verantwortung für die Menschen und lässt sie nicht im Stich. Doch auf Landesebene dürfen wir uns dennoch nicht ausruhen.

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