Verbindlichkeit

Verbindliche Standards im Kinderschutz gefordert // Shepley: „Kinderrechte dürfen keine Frage der Postleitzahl sein“

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes abgelehnt. Ziel des Entwurfs war es, verbindliche Standards im Kinderschutz zu schaffen, Schutzlücken zu schließen und Kinder besser vor Gewalt und Vernachlässigung zu schützen.

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Anne Shepley: „Kinder dürfen nicht auf Glück angewiesen sein. Sie haben das Recht auf denselben Schutz – unabhängig davon, in welchem Landkreis sie leben, welche Einrichtung sie besuchen oder welcher Träger zuständig ist. Genau diese Verbindlichkeit haben SPD und Linke heute abgelehnt.“

Klimaverträglichkeitsgesetz // Terpe: „Was Rot-Rot vorlegt, ist ein Klima-Unverträglichkeitsgesetz“

Zur heutigen zweiten Lesung des Klimaverträglichkeitsgesetzes im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt Dr. Harald Terpe, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Dieses Gesetz kommt zu spät, bleibt zu unverbindlich und verschiebt die eigentlichen Entscheidungen erneut auf später. Nach vier Jahren Prozess, Studien, Beteiligung und Anhörungen hätte Mecklenburg-Vorpommern ein wirksameres Klimaschutzgesetz verdient. Stattdessen will die Koalition ein Gesetz beschließen, das vor allem eines organisiert: weitere Verzögerung. Was Rot-Rot hier vorlegt, ist weniger ein Klimaverträglichkeitsgesetz als ein Klima-Unverträglichkeitsgesetz, weil es dramatischere Klimafolgen billigend in Kauf nimmt“, sagt Terpe