Landesregierung

Kleine Anfrage zur Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung versucht offenbar, das Steuergeheimnis zur Vertuschung zu missbrauchen“

Die Landesregierung hat die Aufklärung zahlreicher Vorgänge rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV behindert, indem sie sich im wiederholten Fall auf das Steuergeheimnis berufen hat. Aus Sicht der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war und ist die Rechtsauffassung der Landesregierung falsch. Auch zum jetzigen Zeitpunkt sind zentrale Fragen noch immer nicht zufriedenstellend und vollumfänglich beantwortet. Die bündnisgrünen Abgeordneten Constanze Oehlrich und Hannes Damm haben daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die die Auslegung des Steuergeheimnisses nach Paragraph 30 Abgabenordnung seitens der Landesregierung beleuchten soll. 

Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 // Terpe: „Der Doppelhaushalt ist ein Haushalt der unerledigten Regierungsaufgaben und versäumten Chancen.“

Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe:
„Der Doppelhaushalt ist ein Haushalt der unerledigten Regierungsaufgaben und versäumten Chancen. Die zu geringe Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit des von der Regierungskoalition zur Annahme empfohlenen Landeshaushaltes stellt ein strukturelles haushalterisches Risiko dar. Er ist Ausdruck einer fortdauernd mangelhaften Innovationsfähigkeit der Landesregierung und der sie tragenden Koalition.
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