Klimaneutralität

„Die CO₂-Uhr tickt“: Bündnisgrüne Landtagsfraktion protestiert mit Projektion gegen klimapolitischen Rückschritt der Landesregierung

Mit einer nächtlichen Projektion auf die Fassade des Wissenschaftsministeriums macht die bündnisgrüne Landtagsfraktion seit Donnerstagabend auf den drohenden Verlust wertvoller Zeit im Kampf gegen die Klimakrise aufmerksam. Die Installation zeigt unter dem Motto „Die CO₂-Uhr tickt“ einen Live-Ticker mit der verbleibenden Zeit, bis das CO₂-Budget für Mecklenburg-Vorpommern aufgebraucht ist. Am 8. Juli 2025 hatte das rot-rote Kabinett den Entwurf für ein sogenanntes Klimaverträglichkeitsgesetz vorgestellt – und angekündigt, die Klimaneutralität des Landes erst bis 2045 erreichen zu wollen.
Dazu erklärt Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher: „Am 8. Juli hat die Landesregierung still und leise ein zentrales Klimaversprechen gebrochen: Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 soll aufgegeben werden – obwohl genau dieses Ziel auf Antrag und mit den Stimmen von SPD und LINKEN im Landtag beschlossen wurde. Diesen Landtagsbeschluss übergeht die Landesregierung nun eigenmächtig – und erhebt sich damit über das Parlament. Ohne vorherige Rücksprache, ohne Debatte, ohne Respekt vor dem demokratischen Verfahren.“

CO2-Emissionen im Verkehrssektor // Wegner: „Ziellos, ahnungslos, ambitionslos – so agiert die Landesregierung bei der Reduktion der CO₂-Emissionen im Verkehrssektor“

Erhebliche Defizite beim Klimaschutz im Verkehrsbereich offenbart eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/4706). Die Fraktion kritisiert die mangelnde Strategie der Landesregierung bei der Reduzierung von CO2-Emissionen im Verkehrssektor, die Antwort der Landesregierung zeigt: Die Datenlage ist lückenhaft, es fehlen verbindliche Minderungsziele für Treibhausgase und die bisher ergriffenen Maßnahmen zu klimafreundlicher Mobilität reichen nicht aus.
Bis heute liegen dem Land Daten zu CO2-Emmissionen im Verkehr lediglich bis zum Jahr 2020 vor. Besonders bedenklich ist auch, dass diese Werte sich schon zwischen 2010 und 2020 praktisch nicht verändert hatten – ein Rückgang war in den Zahlen nicht erkennbar. Wie sich die Emissionen in den Jahren danach entwickelt haben, bleibt unklar. Bei den bislang ergriffenen Maßnahmen agiert die Landesregierung widersprüchlich. Die Mobilitätsoffensive hat sie zwar angepackt, doch fehlt ihren Bemühungen oft der Schwung. So baut sie das geplante klimafreundlichen Landesradnetz viel zu langsam aus und die Anreize zum Bahnfahren müssen deutlich attraktiver werden.

Verzögerung des Landesklimaschutzgesetzes // Damm: „Reine Hinhaltetaktik von Till Backhaus“

Der Klimaschutzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, hat auf seiner Jahreskonferenz am Donnerstag die Verzögerung bei der Verabschiedung des Landesklimaschutzgesetzes erneut begründet, indem er auf ausstehende Bundesgesetze verwies. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert die Aussagen des Ministers als Hinhaltetaktik: „Seit Monaten sind die zentralen Inhalte des Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze sowie des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes bekannt. Sich darauf zu berufen, dass auf abschließende Bundesgesetze gewartet werden müsse, ist reine Hinhaltetaktik von Till Backhaus.“

Haushalt 2024/2025 // Dr. Terpe: „Rot-Rot vergibt erneut Chance, durch Zukunftsinvestitionen in klimaneutrale Wirtschaft die Haushaltseinnahmen spürbar zu steigern“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV hat sich in einer zweitägigen Klausur, zu der auch Finanzminister Dr. Heiko Geue eingeladen war, mit dem Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 beschäftigt.

Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, zieht ein Fazit: „Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist stark risikobehaftet. Demnach wachsen in den kommenden Jahren die Ausgaben stärker als die Einnahmen. Das verlangt von der Landesregierung, die Nachhaltigkeit des Haushalts sicherzustellen.“