Beteiligung

Klimaschutzgesetz für MV // Damm: „Verbände unterstützen Klimaneutralität bis 2035“

Am 21. September 2024 hatte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zur Verbändebeteiligung nach Rostock eingeladen. Im Fokus standen zentrale Inhalte des Entwurfs für ein Landesklimaschutzgesetz. Vertreter*innen zahlreicher Verbände, Institutionen sowie Expert*innen aus den Bereichen Wissenschaft und Naturschutz kamen zusammen, um gemeinsam über die Ausgestaltung des Gesetzes zu diskutieren. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, betont die Bedeutung des offenen Austauschs: „Der Beteiligungsprozess ist ein zentrales Element unseres Ansatzes für einen sozial gerechten und wirtschaftlich tragfähigen Klimaschutz.“

BÜNDNISGRÜNE starten Beteiligungsprozess für Landesklimaschutzgesetz // Oehlrich: „Effektiver, sozial gerechter Klimaschutzist große Chance für MV“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Rahmen einer Pressekonferenz in Schwerin einen ersten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt und dazu einen umfassenden Beteiligungsprozess gestartet. Der Gesetzentwurf ist ab sofort unter klimaschutz-gesetz-mv.de einsehbar und die Fraktion wird in den kommenden Monaten mit Bürger*innen im ganzen Land, sowie Expert*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Sozialwesen in einen aktiven Austausch darüber eintreten, wie effektiver, wirtschaftlich erfolgreicher und sozial gerechter Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern konkret aussehen kann.

Modernisierung des Kommunalrechts // Oehlrich: „Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen definieren“

In der heutigen Plenardebatte wurde die Modernisierung des Kommunalrechts in zweiter Lesung beraten und beschlossen. Zum Ergebnis erklärt die Vorsitzende sowie innen- und rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „In ihrem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalrechts versäumt es die Landesregierung, zeitgemäße und gerechte Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu geben.

Modern wäre es, einen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise zu leisten und den Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen zu definieren.“

Bündnisgrüne fordern gesetzliche Verbindlichkeit für Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen // Damm: „Ohne Verpflichtung für Land und Kommunen geht es nicht“

Heute wurde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern der Entwurf der Landesregierung für das „Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz“ (JVG MV) in erster Lesung beraten. Den darin enthaltenen Entwurf der Landesregierung für ein „Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz“ kommentiert Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ und jugendpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ohne eine verpflichtende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Land und Kommunen darf es nicht gehen!“