Umwelt

Bündnisgrüne warnen vor Öl- und Gasförderung vor Usedom // Dr. Terpe: „Hätte dramatische Folgen für Ostsee und Umwelt“ / Damm: „Klimapolitisch unverantwortlich“

Die Entdeckung eines bedeutenden Öl- und Gasvorkommens vor der polnischen Ostseeküste nahe Usedom durch das kanadische Unternehmen Central European Petroleum (CEP) sorgt für erhebliche Beunruhigung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landtagsfraktion warnt eindringlich vor den ökologischen Risiken und klimapolitischen Folgen einer möglichen Öl- und Gasförderung in der Ostsee.
Das neu entdeckte Vorkommen, das sich nur wenige Kilometer vor der deutsch-polnischen Insel Usedom befindet, umfasst nach Konzernangaben etwa 22 Millionen Tonnen Öl und fünf Milliarden Kubikmeter Gas.
„Die Ankündigung einer möglichen Ölförderung in unmittelbarer Nähe zu einem unserer wertvollsten Naturräume wäre ein umweltpolitischer Rückschritt von dramatischem Ausmaß“, erklärt Dr. Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Das Ökosystem der Ostsee ist bereits heute durch Überdüngung, Mikroplastik und Munitionsaltlasten stark belastet. Eine Öl- und Gasförderung würde dieses fragile System weiter gefährden.“

Weniger Geld für Fläche – mehr für Umwelt, Klima und regionale Wertschöpfung // Dr. Terpe: „Zukunftsfeste Landwirtschaft braucht mehr als Flächenprämien“

Zu den jüngsten Äußerungen von Landwirtschaftsminister Till Backhaus und Forschungsministerin Bettina Martin zur Neuordnung der EU-Agrarförderung erklärt Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die Sorgen der Minister*innen sind nachvollziehbar, doch sie verteidigen ein Agrarfördersystem, das sich längst als Sackgasse erwiesen hat. Die milliardenschweren Flächenprämien haben weder die Einkommen der Landwirt*innen langfristig gesichert noch unsere Landwirtschaft klima- und krisenfest gemacht. Es ist höchste Zeit, die europäischen Agrarmilliarden so einzusetzen, dass Landwirt*innen mit echten Gemeinwohlleistungen gutes Geld verdienen können.“

Landeswassergesetz verfehlt Klimaziele // Dr. Terpe: “Es geht um den Schutz unserer Lebensgrundlagen.”

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern kritisiert den heute im Landtag debattierten Entwurf für ein neues Landeswassergesetz als unzureichend. Zwar enthält die Novelle moderate Verbesserungen, doch insgesamt bleibt der Gesetzentwurf deutlich hinter dem zurück, was angesichts der Klimakrise und des ökologischen Zustands vieler Gewässer dringend notwendig wäre. Dr. Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, äußerte sich in seiner Landtagsrede deutlich: „Der Gesetzentwurf ist ein kleines Pflaster auf einer Wunde, die eigentlich eine umfassende Operation benötigt.“ Besonders kritisch sieht die Fraktion das vollständige Fehlen konkreter Regelungen zum Moorschutz. „Mecklenburg-Vorpommern ist das moorreichste Bundesland Deutschlands. Unsere Moore könnten, wenn sie intakt wären, jährlich Millionen Tonnen CO₂ speichern. Stattdessen sind sie Emissionsquellen“, so Terpe.

Landesregierung plant Aufweichung des Dauergrünlandschutzes // Terpe: „Rückschritt für Klima- und Artenschutz in M-V“

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern plant mit dem Entwurf zum Vierten Gesetz zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes eine erhebliche Abschwächung bestehender Umweltstandards. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern lehnt diese Änderungen entschieden ab. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass Dauergrünland, das nach 2021 entstanden ist, künftig ohne Genehmigung umgebrochen werden darf. Ein bloßer Hinweis an die zuständige Behörde soll genügen. „Das ist kein Bürokratieabbau, das ist ein gezielter Abbau von Umweltstandards“, kritisiert Dr. Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Betroffen sind rund 4.000 Hektar Fläche, die künftig leichter unter den Pflug genommen werden könnten.

Sonder-AMK zur GAP-Reform // Dr. Terpe: „Vorschlag von Minister Backhaus ignoriert Klimakrise, Biodiversitätsverlust und wirtschaftliche Schieflage landwirtschaftlicher Betriebe“

In Reaktion auf die jüngsten Äußerungen des Agrar- und Umweltministers von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordert Dr. Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der europäischen Agrarförderpolitik. Die vor der Sonder-AMK von Minister Backhaus geäußerte Position zur GAP-Reform nach 2027 zeigt ein bedenkliches Festhalten am überholten System der pauschalen Flächenprämien, das weder den ökologischen Herausforderungen unserer Zeit noch den wirtschaftlichen Interessen einer zukunftsfähigen Landwirtschaft gerecht wird.

Wald und Moor gemeinsam denken // Damm: „Ohne Moore erreichen wir keine Klimaziele.“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Änderungsantrag zum Antrag „Den Wald als Klimaschützer stärken“ von SPD und LINKE eingebracht. Zwar unterstützt sie den Grundgedanken, kritisiert jedoch fehlende Zielvorgaben und setzt auf mehr Moor- und Waldschutz sowie naturnahe Waldwirtschaft.

Dazu erklärt Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion:
„Ohne Moore erreichen wir keine Klimaziele. 82.000 Hektar Moorwald – ein Drittel der Moorfläche in Mecklenburg-Vorpommern – sind ein zentraler Hebel. Über 60 Prozent davon sind entwässert und stoßen gewaltige Mengen CO₂ aus. Das Land trägt Verantwortung: 30 Prozent dieser Flächen gehören dem Land selbst. Hier könnten wir sofort handeln.“

PUA Nord Stream 2/Klimastiftung // Damm: „Offenbar schiebt die Ministerin Erinnerungslücken vor, um sich nicht zu Stiftungszweck und Satzungsänderung erklären zu müssen“

Am heutigen Sitzungstag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2/Klimastiftung trat Justizministerin Jacqueline Bernhardt (DIE LINKE) als einzige Zeugin auf. Im Zentrum der Befragung standen unter anderem das Verhalten des Justizministeriums nach Kriegsbeginn und dessen Rolle bei der Satzungsänderung der Stiftung.

Drohender Verkauf von Gut Dummerstorf // Dr. Terpe: „Das ist eine agrarpolitische Bankrotterklärung“

Laut Berichterstattung des NDR plant Agrarminister Till Backhaus, das landeseigene Gut Dummerstorf zu verkaufen. Dazu erklärt Dr. Harald Terpe, agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Minister Backhaus hat viel zu lange verschwiegen, wie ernst die wirtschaftliche Lage des Guts Dummerstorf tatsächlich ist. Diese Intransparenz hat nicht nur das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht – sie hat womöglich auch Chancen auf eine wirtschaftliche und inhaltliche Neuausrichtung des Betriebs verhindert.
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