BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Umwelt

Aussetzung der Düngelandesverordnung// Dr. Terpe: „Mecklenburg-Vorpommern braucht jetzt praxistaugliche Regelungen zum Schutz unserer Gewässer und unseres Grundwassers“

Sobald Schnee und Eis geschmolzen sind, beginnen die Landwirt*innen auch in Mecklenburg-Vorpommern wieder mit der Düngesaison. Wie viel und wo in Deutschland gedüngt werden darf, ist seit Jahren ein viel diskutiertes Thema. Eine Überdüngung führt durch Auswaschungen zu hohen Nitratbelastungen in Böden und Gewässern und im schlimmsten Fall zu einer Verunreinigung unseres Grundwassers und zu Eutrophierung in Oberflächengewässern. Aktuell herrscht hier rechtliche Unsicherheit, nachdem ein Bundesverwaltungsgericht Teile der bayerischen Düngelandesverordnung gekippt hat und Agrarminister Till Backhaus daraufhin auch die gesamte Landesverordnung von Mecklenburg-Vorpommern ausgesetzt hat.

„Anstatt für eine rechtssichere, praxistaugliche Übergangsverordnung in Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen und sich zugleich für eine langfristig tragfähige bundesweite Regelung einzusetzen, setzt Landwirtschaftsminister Till Backhaus nun die gesamte Landesverordnung aus. In der entsprechenden Pressemitteilung räumt der Minister zwar ein, dass Maßnahmen zum Gewässer- und Grundwasserschutz sinnvoll sind, hofft für die kommende Saison aber offenbar allein auf Freiwilligkeit, was entgegen seiner Aussage einen klaren Rückzug aus dem Gewässerschutz bedeutet“, kritisiert der agrarpolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion MV, Dr. Harald Terpe.

Bündnisgrüne fordern Nachbesserungen beim Landeswassergesetz // Dr. Terpe: „Moorschutz und Wasserrückhalt müssen gesetzlich verankert werden“

Soeben wurde der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Landeswassergesetzes beschlossen. Mecklenburg-Vorpommern ist ein wasserreiches Bundesland – Seen, Flüsse, Moore und Küste prägen Landschaft und Lebensweise. Doch trockene Sommer, sinkende Wasserstände und zunehmende Anforderungen an den Hochwasserschutz machen deutlich, dass die Rahmenbedingungen für die Wasserwirtschaft umfassender angepasst werden müssen. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert daher einen ergänzenden Gesetzentwurf, der verbindlichere Regelungen für Wasserrückhalt, Moorschutz und Wasserqualität vorsieht.

Viel wertvolle Zeit für den Schutz des Wassers ist bereits verstrichen: Die Landesregierung hat die notwendige Novellierung des Landeswassergesetzes mehr als ein Jahrzehnt lang verschleppt. „Ein neues, zeitgemäßes Landeswassergesetz ist überfällig“, erklärt Dr. Harald Terpe, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zwar benennt der Gesetzentwurf Klimaanpassung und Wasserrückhalt als Ziele, und Wasserentnahmen werden erstmals stärker bepreist. Doch das Gesetz bleibt an entscheidenden Stellen unverbindlich. Wichtige Regelungen für die Umsetzung sind weiterhin diffus, wertvolle Hinweise aus den Anhörungen wurden nicht berücksichtigt.“

Grüne Woche: Terpe fordert agrarpolitischen Kurswechsel // Dr. Terpe: „Abschwächung von Standards hat gravierende Auswirkungen auf MV“

Anlässlich der Grünen Woche und der Demonstration „Wir haben es satt!“ am 17. Januar 2026 fordert Harald Terpe, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik. Für ein Agrarland wie Mecklenburg-Vorpommern seien der Abbau mühsam errungener Umwelt- und Tierschutzstandards sowie die wachsende politische Unsicherheit für landwirtschaftliche Betriebe fatal. „Unsere Betriebe brauchen Verlässlichkeit, faire Erzeuger*innenpreise und klare Perspektiven – keinen agrarpolitischen Rückwärtsgang“, so Terpe.

Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt von großen Agrarstrukturen, sensiblen Wasserressourcen und einem hohen Anteil an Schutzgebieten. „Wenn auf EU-Ebene unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus Standards für Gewässer-, Boden- und Tierschutz geschwächt werden, hat das gravierende Auswirkungen auf MV“, warnt Terpe.

Der Wassercent muss kommen // Dr. Terpe: „Der Wassercent ist eine zentrale Klimaanpassungsmaßnahme, der unsere gemeinsame Ressource Wasser schützt“

Kurz vor der Abstimmung über das novellierte Wassergesetz im Landtag wird insbesondere aus der Landwirtschaft über die geplante Einführung eines Wasserentnahmeentgelts diskutiert. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt diese Hinweise ernst, stellt aber zugleich klar: Der geplante Wassercent muss kommen. Er ist ein notwendiger Steuerungsmechanismus, um den Schutz der Wasserressourcen sicherzustellen – und bereits ein politischer Kompromiss, der eher zu niedrig angesetzt ist.

Massive Erweiterung geplant: Containerterminal Swinemünde soll 2,5-mal größer werden // Wegner: „Landes- und Bundesregierung müssen jetzt handeln“

Zu den Antworten von Wirtschaftsminister Wolfgang Blank in der Fragestunde des Landtags am vergangenen Donnerstag (11. Dezember 2025) auf ihre Fragen zum geplanten Containerhafen in Swinemünde erklärt Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern:

„Die massiv ausgeweiteten Pläne für das Containerterminal vor Swinemünde bedrohen die Zukunft unserer Ostseeküste – und damit Natur, Tourismus und die Lebensqualität der Menschen auf beiden Seiten der Grenze. Dass die Landesregierung nach wie vor abwartet und darauf verweist, man habe bislang keine offizielle Kontaktaufnahme aus Polen erhalten, ist naiv bis fahrlässig und politisch nicht hinnehmbar“, so Wegner.

8. Forstbericht MV // Dr. Terpe: „Ohne deutliche Beschleunigung bei Wiedervernässung und Waldmehrung bleibt der Wald in der Klimakrise Patient statt Retter“

Anlässlich der Beratung des 8. Forstberichts im Landtag zieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemischte Bilanz. Während Mecklenburg-Vorpommern bei der natürlichen Waldentwicklung bundesweit vorn liegt, bestehen bei der für die Klimaneutralität entscheidenden Waldmehrung und Moorwiedervernässung gravierender Handlungsbedarf.

Dr. Harald Terpe, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: 
„Dass inzwischen 12,5 Prozent unserer Wälder nutzungsfrei sind, ist ein Erfolg und übertrifft das bundesweite Fünf-Prozent-Ziel deutlich. Auch beim Wildnis-Ziel schneiden wir mit 1,47 Prozent der Landesfläche gut ab, auch wenn die angestrebte Zwei-Prozent-Marke noch nicht erreicht ist. Jetzt müssen diese Flächen dauerhaft rechtlich gesichert werden – gerade weil bereits über ein Viertel der Bäume deutliche Kronenschäden zeigt.“

Koalition blockiert besseren Moorschutz im Landeswasserrecht // Dr. Terpe: 
„Rot-Rot ignoriert Empfehlungen der Fachwelt und riskiert bewusst Moor- und Klimaschutzziele“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern kritisiert scharf, dass SPD und LINKE in der heutigen Agrarausschusssitzung die von der Fraktion eingebrachten Änderungsvorschläge zum Landeswasser- und Küstenschutzgesetz nahezu vollständig abgelehnt haben. Grundlage war eine gemeinsame Stellungnahme des Greifswald Moor Centrum, der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, der Ostseestiftung und des IfEUS, die klare Empfehlungen für mehr Wasserrückhalt und Moorschutz formuliert hatten.

GAP-Reform // Dr. Terpe: „Ab 2028 müssen Agrarmilliarden dorthin fließen, wo messbare Leistungen für Klima, Natur und Tierwohl erbracht werden“

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über den Antrag (Drucksache 8/5329) von SPD und LINKE bekräftigt die bündnisgrüne Fraktion ihre Forderung nach einer zukunftsfesten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028. Die bisherige Stoßrichtung der Landesregierung – getragen von SPD und LINKEN – sei unambitioniert und rückwärts gewandt, kritisieren die Bündnisgrünen. Die Fraktion setzt dem einen klaren Alternativvorschlag entgegen: zielgenaue Förderung, faire Verteilung, digitale Vereinfachung und verbindliche Mindeststandards. „Wir wollen die Eigenständigkeit der GAP sichern und die Gießkannen-Methode beenden“, erklärt Harald Terpe, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Bündnisgrüne warnen vor Öl- und Gasförderung vor Usedom // Dr. Terpe: „Hätte dramatische Folgen für Ostsee und Umwelt“ / Damm: „Klimapolitisch unverantwortlich“

Die Entdeckung eines bedeutenden Öl- und Gasvorkommens vor der polnischen Ostseeküste nahe Usedom durch das kanadische Unternehmen Central European Petroleum (CEP) sorgt für erhebliche Beunruhigung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landtagsfraktion warnt eindringlich vor den ökologischen Risiken und klimapolitischen Folgen einer möglichen Öl- und Gasförderung in der Ostsee.
Das neu entdeckte Vorkommen, das sich nur wenige Kilometer vor der deutsch-polnischen Insel Usedom befindet, umfasst nach Konzernangaben etwa 22 Millionen Tonnen Öl und fünf Milliarden Kubikmeter Gas.
„Die Ankündigung einer möglichen Ölförderung in unmittelbarer Nähe zu einem unserer wertvollsten Naturräume wäre ein umweltpolitischer Rückschritt von dramatischem Ausmaß“, erklärt Dr. Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Das Ökosystem der Ostsee ist bereits heute durch Überdüngung, Mikroplastik und Munitionsaltlasten stark belastet. Eine Öl- und Gasförderung würde dieses fragile System weiter gefährden.“

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