Soziales

Angespannter Wohnungsmarkt // Oehlrich: „Bezahlbares Wohnen braucht verfügbare Wohnungen, faire Mieten und mehr Sozialbindungen“

Der „Soziale Wohn-Monitor 2026“ zeigt: Die Wohnungsfrage spitzt sich weiter zu – bundesweit und auch in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel verweist auf günstige Bestandsmieten und eine vergleichsweise starke kommunale und genossenschaftliche Wohnungswirtschaft. Beides kann stabilisieren. Doch als politische Entwarnung taugt es nicht.

„Bestandsmieten bilden die Vergangenheit ab. Die soziale Realität entscheidet sich dort, wo Menschen heute eine Wohnung suchen: bei Neuverträgen, bei Umzügen und in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Wer nur auf Durchschnittswerte verweist, redet an Azubis, Studierenden, Berufseinsteigerinnen, Alleinerziehenden und zunehmend auch Rentnerinnen vorbei“, erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Antrag auf weitere Childhood-Häuser im Land abgelehnt // Shepley: „Landesregierung lässt Kinder mit Gewalterfahrung im Stich“

Die heutige Ablehnung des bündnisgrünen Antrags, in jedem Landgerichtsbezirk Mecklenburg-Vorpommerns ein Childhood-Haus einzurichten und unverzüglich mit dem Aufbau einer Einrichtung in Vorpommern zu starten, ist ein fatales Signal. Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion ist klar: Die rot-rote Landesregierung lässt Kinder im Stich.

„Jedes Kind, das Gewalt erlebt, ist eines zu viel. Und gerade deshalb braucht es Hilfsstrukturen, die verhindern, dass nach dieser schrecklichen Erfahrung noch zusätzliches Leid entsteht“, sagt Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. 

„Ein Childhood-Haus kann die Gewalt nicht ungeschehen machen. Aber dank des kindgerechten Konzepts werden Mehrfachvernehmungen und Retraumatisierungen verhindert – und dafür gesorgt, dass Kinder in einem sicheren Umfeld Hilfe aus einer Hand bekommen.“

Gewalt gegen Kinder nimmt zu: Bündnisgrüne Fraktion fordert Childhood-Häuser in ganz MV // Shepley: „Die Kinder können nicht warten“

Angesichts dramatisch steigender Zahlen bei Gewalt gegen Kinder macht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern deutlich: Die Landesregierung muss jetzt handeln. Mit einem Landtagsantrag fordert die Fraktion, in jedem Landgerichtsbezirk des Landes ein Childhood-Haus zu etablieren und den sofortigen Aufbau eines Childhood-Hauses in Vorpommern sicherzustellen. Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, warnt eindringlich: „Die Kinder können nicht warten.“

Zahl betroffener Kinder teilweise fast verdoppelt

Im vergangenen Jahr wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik 606 Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern Opfer sexualisierter Gewalt – Tendenz steigend. Expert*innen gehen von einer Dunkelziffer von mehr als 90 Prozent aus. Besonders alarmierend: Im bestehenden Childhood-Haus Schwerin stieg die Zahl der betroffenen Kinder seit 2022 massiv an – bei den 0- bis 6-Jährigen um 185 Prozent, bei den 7- bis 12-Jährigen um 53 Prozent, bei den 13- bis 18-Jährigen um 134 Prozent.

Anhörung im Sozialausschuss: Soziale Infrastruktur droht mit Doppelhaushalt zusammenzubrechen // Shepley: „Hilfeschrei der Verbände darf nicht ungehört verhallen“

Die gestrige Anhörung im Sozialausschuss hat deutlich gemacht: Die soziale Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern steht angesichts des geplanten Doppelhaushalts unter massivem Druck. Vertreter*innen aus Jugendhilfe, Verbänden und Trägern warnten auch hier eindringlich vor den Folgen – doch von SPD und LINKE kam keine Reaktion. Die rot-rote Landesregierung setzt damit ihren Kurs fort, zentrale gesellschaftliche Bereiche ohne klare Zielorientierung und langfristige Planung zu belasten. Für Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin, ist das ein verheerendes Signal: „In Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck steht, werden im Jugendbereich Nullrunden gefahren und Zukunftsperspektiven gekappt. Dabei ist Jugendarbeit die Grundvoraussetzung für eine demokratische Gemeinschaft.“

MV: Bleibt sozial!“ // Wegner: „Wenn Betroffene, Träger, Eltern und Erzieher*innen gravierende Einschnitte befürchten, muss gehandelt werden“

Die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern hat heute zur Demonstration in Schwerin aufgerufen. Unter dem Motto „MV: Bleibt sozial! Für eine sichere Zukunft der sozialen Angebote in Mecklenburg-Vorpommern“ protestiert auch die bündnisgrüne Landtagsfraktion gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung und fordert Verlässlichkeit für die soziale Infrastruktur.

Neben zahlreichen Spitzenpolitikerinnen der rot-roten Landesregierung wies auch Bildungsministerin Simone Oldenburg in den vergangenen Tagen sämtliche Kritik von sich. Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für frühkindliche Bildung, reagiert darauf: „Wenn die gesamte LIGA zur Demonstration aufruft und Betroffene, Träger, Eltern und Erzieherinnen befürchten, durch das neue KiFöG Leistungseinschränkungen, Personalabbau, Schließungen und Qualitätsverluste statt Verbesserungen zu erleben, muss politische Verantwortung übernommen und gehandelt werden. Angesichts der aktuellen Lage darf an den Kleinsten nicht gespart werden. Noch kann die Bildungsministerin durch den Doppelhaushalt entgegenwirken.“

Forderung nach Armuts- und Reichtumsbericht für MV // Shepley: „Altersarmut ist kein individuelles Schicksal, sondern Ergebnis struktureller Ungerechtigkeit“

Anlässlich der Landesarmutskonferenz, die am 10. Oktober an der Hochschule Neubrandenburg stattfand, erneuert die bündnisgrüne Landtagsfraktion ihre Forderung nach einem umfassenden Armuts- und Reichtumsbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Nur wer weiß, wo Armut entsteht und wen sie trifft, kann wirksam gegensteuern – insbesondere bei der wachsenden Altersarmut.

Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt:

„Wenn ältere Menschen Pfandflaschen sammeln oder auf Tafeln angewiesen sind, ist das die Spitze des Eisbergs. Die Mehrheit der Betroffenen zieht sich schweigend zurück – aus Scham, Angst und weil sie sich übersehen fühlen. Mecklenburg-Vorpommern weist mit 21,9 Prozent die höchste Armutsquote unter Senior*innen im Vergleich zu den übrigen Bundesländern auf. Dennoch schaut die Landesregierung zu und verweigert weiterhin einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Das ist unverantwortlich.

Bessere Fachkraft-Kind-Relation in Kitas gefordert // Wegner: „Ablehnung durch Rot-Rot ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert die Ablehnung ihres Antrags zur Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation in den Kitas. Statt die Qualität frühkindlicher Bildung zu stärken, setze die rot-rote Landesregierung im neuen Doppelhaushalt auf Kürzungen und riskiere Kita-Schließungen – mit drastischen Folgen für Kinder, Familien und Fachkräfte.

„Die Landesregierung spart an der Zukunft unseres Landes“, sagt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für frühkindliche Bildung. „Die beste Ausbildung nützt nichts, wenn Erzieher*innen doppelt so viele Kinder betreuen müssen wie in anderen Bundesländern.“

Haushaltsentwurf: Bündnisgrüne Fraktion fordert Sondervermögen Demokratie // Oehlrich: „Dieser Haushalt ist ungerecht“

Am kommenden Montag wird der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung für die Jahre 2026 und 2027 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Das Fazit ist eindeutig: Dieser Haushalt ist unausgewogen und ungerecht. Er leistet nur marginale Beiträge zur Lösung der großen Krisen unserer Zeit und verschärft bestehende Ungleichheiten – auf Kosten der kommenden Generationen, der Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, der Kinder und Jugendlichen sowie derjenigen im ländlichen Raum, die ohne verlässliche Mobilitätsangebote schlicht abgehängt werden.

Rechter Hass gegen CSD in Grevesmühlen // Shepley: „Das Motto der Gegendemonstration ist einfach widerwärtig“

Am Sonnabend, den 13. September, wird in Grevesmühlen zum ersten Mal ein Christopher Street Day (CSD) stattfinden. Bereits im Vorfeld versuchen rechte Kräfte, diese Premiere mit Hass zu überziehen: Unter dem Motto „Für Familie, Heimat & Tradition – statt CSD, Pädophilie und Perversion“ haben sie eine Gegendemonstration organisiert. In sozialen Netzwerken wird diese seit Tagen mit Videos von Sven Krüger aus Jamel, einem bekannten Kopf der rechtsextremen Szene, beworben.

Anne Shepley, queerpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Das Motto dieser Gegendemonstration ist einfach widerwärtig. Es diffamiert queere Menschen und suggeriert kriminelles Verhalten. Hier wird versucht, gesellschaftliche Selbstverständlichkeiten wieder infrage zu stellen: dass jeder Mensch das Recht hat, frei, sicher und in Würde zu leben. Dieser krassen Bedrohung von rechts müssen wir entschlossen und solidarisch entgegentreten.“
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