Soziales

MV: Bleibt sozial!“ // Wegner: „Wenn Betroffene, Träger, Eltern und Erzieher*innen gravierende Einschnitte befürchten, muss gehandelt werden“

Die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern hat heute zur Demonstration in Schwerin aufgerufen. Unter dem Motto „MV: Bleibt sozial! Für eine sichere Zukunft der sozialen Angebote in Mecklenburg-Vorpommern“ protestiert auch die bündnisgrüne Landtagsfraktion gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung und fordert Verlässlichkeit für die soziale Infrastruktur.

Neben zahlreichen Spitzenpolitikerinnen der rot-roten Landesregierung wies auch Bildungsministerin Simone Oldenburg in den vergangenen Tagen sämtliche Kritik von sich. Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für frühkindliche Bildung, reagiert darauf: „Wenn die gesamte LIGA zur Demonstration aufruft und Betroffene, Träger, Eltern und Erzieherinnen befürchten, durch das neue KiFöG Leistungseinschränkungen, Personalabbau, Schließungen und Qualitätsverluste statt Verbesserungen zu erleben, muss politische Verantwortung übernommen und gehandelt werden. Angesichts der aktuellen Lage darf an den Kleinsten nicht gespart werden. Noch kann die Bildungsministerin durch den Doppelhaushalt entgegenwirken.“

Forderung nach Armuts- und Reichtumsbericht für MV // Shepley: „Altersarmut ist kein individuelles Schicksal, sondern Ergebnis struktureller Ungerechtigkeit“

Anlässlich der Landesarmutskonferenz, die am 10. Oktober an der Hochschule Neubrandenburg stattfand, erneuert die bündnisgrüne Landtagsfraktion ihre Forderung nach einem umfassenden Armuts- und Reichtumsbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Nur wer weiß, wo Armut entsteht und wen sie trifft, kann wirksam gegensteuern – insbesondere bei der wachsenden Altersarmut.

Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt:

„Wenn ältere Menschen Pfandflaschen sammeln oder auf Tafeln angewiesen sind, ist das die Spitze des Eisbergs. Die Mehrheit der Betroffenen zieht sich schweigend zurück – aus Scham, Angst und weil sie sich übersehen fühlen. Mecklenburg-Vorpommern weist mit 21,9 Prozent die höchste Armutsquote unter Senior*innen im Vergleich zu den übrigen Bundesländern auf. Dennoch schaut die Landesregierung zu und verweigert weiterhin einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Das ist unverantwortlich.

Bessere Fachkraft-Kind-Relation in Kitas gefordert // Wegner: „Ablehnung durch Rot-Rot ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert die Ablehnung ihres Antrags zur Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation in den Kitas. Statt die Qualität frühkindlicher Bildung zu stärken, setze die rot-rote Landesregierung im neuen Doppelhaushalt auf Kürzungen und riskiere Kita-Schließungen – mit drastischen Folgen für Kinder, Familien und Fachkräfte.

„Die Landesregierung spart an der Zukunft unseres Landes“, sagt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für frühkindliche Bildung. „Die beste Ausbildung nützt nichts, wenn Erzieher*innen doppelt so viele Kinder betreuen müssen wie in anderen Bundesländern.“

Haushaltsentwurf: Bündnisgrüne Fraktion fordert Sondervermögen Demokratie // Oehlrich: „Dieser Haushalt ist ungerecht“

Am kommenden Montag wird der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung für die Jahre 2026 und 2027 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Das Fazit ist eindeutig: Dieser Haushalt ist unausgewogen und ungerecht. Er leistet nur marginale Beiträge zur Lösung der großen Krisen unserer Zeit und verschärft bestehende Ungleichheiten – auf Kosten der kommenden Generationen, der Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, der Kinder und Jugendlichen sowie derjenigen im ländlichen Raum, die ohne verlässliche Mobilitätsangebote schlicht abgehängt werden.

Rechter Hass gegen CSD in Grevesmühlen // Shepley: „Das Motto der Gegendemonstration ist einfach widerwärtig“

Am Sonnabend, den 13. September, wird in Grevesmühlen zum ersten Mal ein Christopher Street Day (CSD) stattfinden. Bereits im Vorfeld versuchen rechte Kräfte, diese Premiere mit Hass zu überziehen: Unter dem Motto „Für Familie, Heimat & Tradition – statt CSD, Pädophilie und Perversion“ haben sie eine Gegendemonstration organisiert. In sozialen Netzwerken wird diese seit Tagen mit Videos von Sven Krüger aus Jamel, einem bekannten Kopf der rechtsextremen Szene, beworben.

Anne Shepley, queerpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Das Motto dieser Gegendemonstration ist einfach widerwärtig. Es diffamiert queere Menschen und suggeriert kriminelles Verhalten. Hier wird versucht, gesellschaftliche Selbstverständlichkeiten wieder infrage zu stellen: dass jeder Mensch das Recht hat, frei, sicher und in Würde zu leben. Dieser krassen Bedrohung von rechts müssen wir entschlossen und solidarisch entgegentreten.“

Armutsquote in MV auf 17,2 % gestiegen // Shepley: „Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung“

Zur aktuellen NDR-Berichterstattung über die gestiegene Armutsquote in Mecklenburg-Vorpommern und zur Reaktion der Linksfraktion erklärt Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Der Anstieg der Armutsquote auf 17,2 Prozent darf uns nicht gleichgültig lassen. Besonders betroffen sind nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Kinder und Jugendliche. Diese Entwicklung ist buchstäblich ein Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die soziale Schieflage in unserem Land verschärft sich weiter.“

Kinderarmut: Bündnisgrüne fordern bessere Information über Bildungs- und Teilhabeleistungen // Shepley: „Das Land muss dafür sorgen, dass diese Leistungen bei den Kindern ankommen“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der sich für eine deutlich bessere Informationspolitik und eine gezielte Unterstützung von Familien bei der Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets einsetzt. Ziel ist es, mehr Kindern aus einkommensschwachen Familien den Zugang zu Klassenfahrten, Freizeitaktivitäten, Schulmaterialien und einem kostenlosen Mittagessen zu ermöglichen. „Fast jedes vierte Kind in Mecklenburg-Vorpommern wächst in Armut auf – das darf uns nicht gleichgültig lassen. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass mehr Familien von den Unterstützungsleistungen erfahren und sie auch tatsächlich nutzen können“, erklärt Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Antrag für mehr sozialen Wohnungsbau // Damm: „Landeseigene LGE muss soziale Spaltung bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen“

Mit einem Landtagsantrag fordert die bündnisgrüne Fraktion ein umfassendes Maßnahmenpaket für mehr sozialen Wohnungsbau in Mecklenburg-Vorpommern. Im Zentrum steht dabei die landeseigene LGE Mecklenburg-Vorpommern GmbH. Sie soll künftig konsequent als Instrument zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums eingesetzt werden – mit klarer sozialer Ausrichtung und verbindlichen Vorgaben. Auch die gemeinwohlorientierte Nutzung öffentlicher Grundstücke soll festgeschrieben werden.

„Wohnen muss wieder für alle Menschen bezahlbar werden.“

Bündnisgrüne fordern Stärkung der Selbsthilfekontaktstellen // Shepley: „Seit meiner Krebserkrankung weiß ich, wie wichtig Hilfe zur Selbsthilfe ist“

Selbsthilfegruppen lindern nicht nur das Leid von Menschen mit chronischen oder psychischen Erkrankungen – sie sind längst zur vierten Säule unseres Gesundheitssystems geworden. Doch die Strukturen, die diese Arbeit ermöglichen, geraten zunehmend unter Druck: Die Selbsthilfekontaktstellen in Mecklenburg-Vorpommern sind chronisch unterfinanziert, überlastet und personell vielerorts nicht mehr in der Lage, den stark gestiegenen Bedarf zu bewältigen.

Enquete-Kommission debattiert über klimagerechte Lebensräume für junge Menschen // „Landesregierung darf junge Menschen nicht länger mit der Klimakrise allein lassen“

Heute findet die öffentliche Anhörung „Klimagerechte Infrastrukturen/Lebensräume für junge Menschen“ statt. Eingeladen hat die Enquete-Kommission des Landtags „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen der Klimakrise auf die jungen Generationen, nachhaltiger Klimaschutz und notwendige Klimaanpassungen der Infrastrukturen. Sachverständige diskutieren dazu mit den parlamentarischen und nichtparlamentarischen Mitgliedern der Kommission.
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