Jutta Wegner

MV: Bleibt sozial!“ // Wegner: „Wenn Betroffene, Träger, Eltern und Erzieher*innen gravierende Einschnitte befürchten, muss gehandelt werden“

Die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern hat heute zur Demonstration in Schwerin aufgerufen. Unter dem Motto „MV: Bleibt sozial! Für eine sichere Zukunft der sozialen Angebote in Mecklenburg-Vorpommern“ protestiert auch die bündnisgrüne Landtagsfraktion gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung und fordert Verlässlichkeit für die soziale Infrastruktur.

Neben zahlreichen Spitzenpolitikerinnen der rot-roten Landesregierung wies auch Bildungsministerin Simone Oldenburg in den vergangenen Tagen sämtliche Kritik von sich. Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für frühkindliche Bildung, reagiert darauf: „Wenn die gesamte LIGA zur Demonstration aufruft und Betroffene, Träger, Eltern und Erzieherinnen befürchten, durch das neue KiFöG Leistungseinschränkungen, Personalabbau, Schließungen und Qualitätsverluste statt Verbesserungen zu erleben, muss politische Verantwortung übernommen und gehandelt werden. Angesichts der aktuellen Lage darf an den Kleinsten nicht gespart werden. Noch kann die Bildungsministerin durch den Doppelhaushalt entgegenwirken.“

Bessere Fachkraft-Kind-Relation in Kitas gefordert // Wegner: „Ablehnung durch Rot-Rot ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert die Ablehnung ihres Antrags zur Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation in den Kitas. Statt die Qualität frühkindlicher Bildung zu stärken, setze die rot-rote Landesregierung im neuen Doppelhaushalt auf Kürzungen und riskiere Kita-Schließungen – mit drastischen Folgen für Kinder, Familien und Fachkräfte.

„Die Landesregierung spart an der Zukunft unseres Landes“, sagt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für frühkindliche Bildung. „Die beste Ausbildung nützt nichts, wenn Erzieher*innen doppelt so viele Kinder betreuen müssen wie in anderen Bundesländern.“

Abwahl von Hannes Damm als stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Abgeordneten Hannes Damm aus dem Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit 4:1 Stimmen abgewählt.Diese Entscheidung ist der Fraktion nicht leicht gefallen. Sie erfolgte nach intensiven Beratungen und gründete auf dem Umstand, dass das notwendige Vertrauen für eine weitere enge Zusammenarbeit im Fraktionsvorstand nicht mehr in ausreichendem Maße gegeben war.Die Fraktion nimmt ihre Verantwortung weiter mit allen Abgeordneten sehr ernst und informiert die Öffentlichkeit über den rein formalen Vorgang. Der Abgeordnete Hannes Damm ist weiterhin Fraktionsmitglied.

Antrag auf Abwahl von Hannes Damm als stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die Abgeordneten Constanze Oehlrich (Fraktionsvorsitzende), Jutta Wegner (Parlamentarische Geschäftsführerin), Anne Shepley und Dr. Harald Terpe haben einen Antrag auf Abwahl von Hannes Damm aus dem Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Diesen Antrag wird die Fraktion in ihrer nächsten Sitzung am Dienstag, den 23. September 2025, beschließen. Als Begründung nennen die vier Abgeordneten einen massiven Vertrauensbruch.

Die Neuwahl für die Position des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden findet zum nächstmöglichen Zeitpunkt statt.

Unzureichende Finanzierung des D-Tickets // Wegner: „Ein Ausstieg der Landkreise aus dem Deutschlandticket wäre ein verkehrspolitisches Desaster“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern warnt vor einem drohenden Ausstieg der Landkreise aus dem Deutschlandticket aufgrund unzureichender Finanzierung.

Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bezeichnet die Situation als kritisch: 
„Ein Ausstieg der Landkreise aus dem Deutschlandticket wäre ein verkehrspolitisches Desaster. Diese große Errungenschaft im ÖPNV dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Offenbar ist der bisherige Verteilmechanismus nicht geeignet, um die Kosten der Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern zu decken.“

Verkehrssicherheit zum Schulbeginn // Wegner: „Das Leben unserer Kinder muss uns mehr wert sein, als ein paar Tage zusätzliche Polizeipräsenz“

Zum Beginn des neuen Schuljahres fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern dauerhafte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf Schulwegen. Die vom Innenminister angekündigten verstärkten Polizeikontrollen zu Schuljahresbeginn reichen bei weitem nicht aus, um Kinder im Straßenverkehr zuverlässig zu schützen. „Innenminister Pegel erklärt, die Sicherheit der Kinder habe oberste Priorität – gleichzeitig beschränkt er Maßnahmen auf wenige Tage. Das ist ein Widerspruch. Kinder sind das ganze Jahr über Gefahren im Straßenverkehr ausgesetzt – ihr Leben muss uns mehr wert sein, als ein paar Tage zusätzliche Polizeipräsenz“, erklärt Jutta Wegner, verkehrs- und bildungspolitische Sprecherin.

Tourismusakademie MV kommt nicht // Wegner: „Landesregierung hat das Zukunftsprojekt einfach in der Schublade verschwinden lassen“

Eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Jutta Wegner bringt ans Licht: Die Landesregierung hat das Projekt „Tourismusakademie Mecklenburg-Vorpommern“ auf Eis gelegt. Trotz der positiv ausgefallenen Machbarkeitsprüfung verfolgt sie das Projekt nicht weiter – und das in einer Zeit, in der die Branche händeringend Fachkräfte sucht. Mitten in der diesjährigen Hauptsaison wurde erneut deutlich, wie dramatisch der Fachkräftemangel im Tourismus ist. Restaurants müssen früher schließen, Hotels und Pensionen können ihre Zimmer nicht voll auslasten und wichtige Einnahmen bleiben aus. „Statt dieser Entwicklung entschlossen gegenzusteuern, hat die Landesregierung klammheimlich eines ihrer zentralen Tourismusprojekte zurückgezogen“, kritisiert die tourismuspolitische Sprecherin.

Anti-Gewalt-Konzept für Schulen // Wegner: „Landesweit herrscht Notstand in den Schulen“

Zum bevorstehenden Schuljahresbeginn und dem kürzlich veröffentlichten Anti-Gewalt-Konzept des Bildungsministeriums erklärt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Jahrelang wurden Lehrkräfte und Schulleitungen von der Landesregierung weitgehend allein gelassen, während Gewalt und extremistisches Verhalten an unseren Schulen zunahmen. Jetzt, kurz vor Beginn des neuen Schuljahres, liegt ein Konzept vor – die Probleme aber sind längst flächendeckend und dramatisch.“

MV-Regierung: schmutzigste Dienstwagenflotte // Wegner: „Schwesig und ihre Minister*innenriege rasen mit Vollgas am Klimaschutz vorbei“

Zur aktuellen Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat im bundesweiten Vergleich die schmutzigste Dienstwagenflotte. Damit rasen Manuela Schwesig und ihre Minister*innenriege mit Vollgas am Klimaschutz vorbei. Während andere Bundesländer längst auf klimafreundliche Antriebe setzen, hält die Schweriner Regierung stur an dicken Diesel- und Benzinlimousinen fest.“
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