Jutta Wegner

Ganztag in der Schmalspurvariante? // Wegner: „Ganztag ist kein Aufbewahrungsprogramm für Kinder berufstätiger Eltern“

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung darf nicht als Schmalspurvariante ausgestaltet werden. Davor warnt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Anlass ist der Kabinettsbeschluss der Landesregierung über Änderungen des Kindertagesförderungsgesetzes.

Rechtsanspruch kommt – Qualitätsfrage bleibt offen

„Ganztag ist kein Aufbewahrungsprogramm für die Kinder berufstätiger Eltern. Ganztag entscheidet über Bildungschancen, über gesellschaftliche Teilhabe und über den Alltag von Kindern. Wer hier nur das gesetzliche Minimum organisiert, verspielt enormes Potenzial“, so Wegner. Mit dem geplanten Gesetz werde zwar ein Rechtsanspruch umgesetzt, doch die Landesregierung mache daraus in erster Linie ein Verwaltungsprojekt. „Was Kinder brauchen, ist Qualität, Verlässlichkeit und gute Bildung. Der vorgelegte Rahmen bleibt deutlich hinter diesen Anforderungen zurück.“

Früh-ICE bleibt // Wegner: „Wenn Land, Bund und Bahn sich einigen können, dann bitte nicht nur im Ausnahmefall“

Nach Abschluss der Generalsanierung der Strecke Hamburg–Berlin wird es die viel diskutierte Frühverbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg weiterhin geben. Darauf haben sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und die Deutsche Bahn verständigt. Auch die Spätverbindung von Hamburg nach Rostock ist gesichert und soll ab dem ersten Tag nach Ende der Sperrung wieder fahren.

Stopp der Integrationskurse bremst Fachkräftesicherung aus // Wegner: „Verzögert sich Integration, verzögert sich auch Zugang zu Ausbildung und Arbeit“

Die Aussetzung von Zulassungen für freiwillige Integrationskurse durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat gravierende Folgen für Integration, Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, fordert die Landesregierung auf, auf Bundesebene unverzüglich zu intervenieren.

Was Wind und Sonne den Kommunen bringen: Wertschöpfung sichtbar machen // Wegner: „Akzeptanz entsteht durch den Nutzen vor Ort“

Mecklenburg-Vorpommern ist Energieland und exportiert erneuerbaren Strom. Doch vor Ort wird der weitere Ausbau von Wind- und Solarenergie häufig mit der Frage verbunden: „Und was haben wir davon?“ Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will den finanziellen Nutzen für Kommunen transparent machen – damit Projekte umgesetzt werden können, Akzeptanz wächst und Wertschöpfung im Land bleibt.

„Akzeptanz entsteht durch den Nutzen vor Ort. Doch für viele Kommunen und Bürger*innen ist nicht nachvollziehbar, welche Einnahmen tatsächlich in der Gemeindekasse ankommen – und diese Unklarheit nährt Gerüchte und Fehlannahmen. Wir setzen deshalb auf überprüfbare Fakten und konkrete Beispiele“, erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Bis zu 28 Milliarden Euro Investitionen erwartet.

Diskussion um Förderschulen: Bündnisgrüne erneuern Forderung nach Inklusionsgipfel // Wegner: „Solange Förderschulen bestehen, kann sich ein inklusives Schulsystem nicht entwickeln“

Zu den durch die Ostsee-Zeitung bekannt gewordenen Überlegungen, die Schließung der Förderschulen von 2030 auf 2035 zu verschieben, erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Pläne, die Schließung der Förderschulen um weitere fünf Jahre zu verschieben, sind ein Armutszeugnis für die Inklusionsarbeit der Landesregierung. Sie bestätigen, dass Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern rhetorisch bejaht, praktisch aber immer wieder vertagt wird. Förderschulen sind kein notwendiges Übel, sondern das Ergebnis einer politischen Entscheidung, an einer trennenden Schulstruktur festzuhalten. Solange sie bestehen, kann sich ein inklusives Schulsystem nicht entwickeln.“

Bis 2030 fehlen 59.000 Arbeitskräfte in MV // Wegner: „Wir sind auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen“

Wir sehen es inzwischen überall im Land: Handwerksbetriebe, Pflegeeinrichtungen, Bauunternehmen, Hotellerie und Industrie suchen händeringend nach Fachkräften. Aufträge können nicht angenommen werden, Investitionen werden verschoben und gute Ideen bleiben liegen, weil Menschen fehlen, die die Arbeit machen. Viele erfahrene Beschäftigte gehen in den Ruhestand, während deutlich weniger junge Menschen nachrücken. In den kommenden Jahren wird dadurch eine massive Fachkräftelücke in Mecklenburg-Vorpommern entstehen.

Vor diesem Hintergrund hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag eingebracht, der konkrete Schritte fordert, um die berufliche Integration Zugewanderter spürbar zu verbessern.

Neues Gaskraftwerk in Rostock? // Wegner: „Gaskraftwerke als Standardantwort auf Fragen der Versorgungssicherheit und Netzstabilität zementieren fossile Abhängigkeiten“

In Rostock wird über den Neubau eines Gas- bzw. „wasserstofffähigen“ Kraftwerks diskutiert. Hintergrund sind Debatten über zusätzliche gesicherte Leistung im ostdeutschen Netzgebiet, auf die auch 50Hertz verweist. Kaum  werden erste Details zur Kraftwerksstrategie des Bundes bekannt, bringt sich zugleich das Wirtschaftsministerium unter Wirtschafts- und Energieminister Dr. Wolfgang Blank mit der Forderung nach einem Standort in Mecklenburg-Vorpommern in Stellung.

Schulgesetznovelle // Wegner: „Wenn wir heute nicht ausreichend investieren, werden die gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten morgen um ein Vielfaches höher sein“

Anlässlich der zweiten Lesung des Achten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, dass der Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen zu unverbindlich bleibt. Angesichts zunehmender extremistischer, rassistischer und menschenverachtender Vorfälle an Schulen braucht es ein deutlich stärkeres politisches Signal. Schulen müssen konsequent als Schutzräume gestärkt werden – rechtlich klar, pädagogisch wirksam und strukturell abgesichert. Vor diesem Hintergrund haben die Bündnisgrünen einen Änderungsantrag eingebracht, der ein eindeutiges Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen an Schulen festschreibt sowie die digitale Bildung künftig durch einen verbindlichen Ausschuss verlässlich steuert. Ziel ist es, landesweit einheitliche Standards zu schaffen und digitale Bildung dauerhaft und strukturiert umzusetzen.
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