Dr. Harald Terpe

Debatte zu den Bauernprotesten // Dr. Terpe: „Proteste verständlich, aber Kürzung klimaschädlicher Subventionen mittelfristig unvermeidlich“

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern waren heute die Proteste der Landwirt*innen gegen die Kürzung der Agrardieselsubventionen Thema. Der agrarpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, äußerte Verständnis für friedliche Proteste. Gleichzeitig mahnte er den notwendigen Kurswechsel an: „Jahrzehntelang haben CDU/CSU das Agrarressort im Bund geleitet und mit ihrer Politik notwendige Entscheidungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft vermieden. Wir Bündnisgrüne sind nun diejenigen, die in der Bundesregierung unermüdlich dafür kämpfen, dass die Landwirtschaft in Deutschland dabei unterstützt wird, sich als zukunftsfähiger Wirtschaftssektor aufzustellen.“

Expert*innenanhörung zum „Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz“ // Dr. Harald Terpe: „Gesetz wird UN-Kinderrechtskonvention nicht gerecht“

Bei einer öffentlichen Anhörung zum Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz MV (JVG MV) im Schweriner Landtag haben alle anwesenden Expert*innen mehr Verbindlichkeit in dem zur Beratung vorliegenden Entwurf gefordert. Hannes Damm betont: „Dort, wo sich junge Menschen wohlfühlen, gibt es weniger Abwanderung und mehr Rückkehrer*innen.“

Gewalteskalation bei Bauernprotesten verhindern // Dr. Terpe: „Gewalt ist inakzeptabel – Landwirtschaftskompromiss eröffnet tragfähige Perspektive“

Anlässlich der heutigen bundesweiten Proteste aus der Landwirtschaft und der Blockade einer Fähre durch wütende Landwirte in Schleswig-Holstein vergangene Woche zeigt sich die bündnisgrüne Fraktion in MV besorgt über den Zustand des politischen Diskurses im Land. Dr. Harald Terpe: „Die Demonstrationsveranstalter stehen ebenfalls in der Pflicht, sich von gewalttätigen Trittbrettfahrern, die die Proteste missbrauchen wollen, abzugrenzen.“

Initiativen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur // Dr. Terpe: „SPD und LINKE gefährden das Vermächtnis der Friedlichen Revolution“

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurden heute mehrere Tagesordnungspunkte debattiert, die die Aufarbeitung der SED-Diktatur in der DDR behandeln. Aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion greift die vorgenommene Anpassung zu kurz. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Landesregierung scharf: „SPD und LINKE gefährden mit ihrer mangelnden Unterstützung das Vermächtnis der Friedlichen Revolution.“
1 2 3 4 5 … 10