Medizinische Versorgung nachhaltig sichern // Dr. Terpe: „Wir setzen auf attraktive Bedingungen, nicht auf Strafandrohungen“

In der heutigen Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf zur medizinischen Unterversorgung kritisierte Dr. Harald Terpe, gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, die Schwerpunktsetzung der Landesregierung: „Wir brauchen Ärzt*innen, die gern in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten – nicht, weil sie müssen, sondern weil sie hier gute Bedingungen vorfinden. Vertragsstrafen von bis zu 250.000 Euro schrecken junge Menschen ab, statt sie für unser Land zu gewinnen.“

Abwahl von Hannes Damm als stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Abgeordneten Hannes Damm aus dem Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit 4:1 Stimmen abgewählt.Diese Entscheidung ist der Fraktion nicht leicht gefallen. Sie erfolgte nach intensiven Beratungen und gründete auf dem Umstand, dass das notwendige Vertrauen für eine weitere enge Zusammenarbeit im Fraktionsvorstand nicht mehr in ausreichendem Maße gegeben war.Die Fraktion nimmt ihre Verantwortung weiter mit allen Abgeordneten sehr ernst und informiert die Öffentlichkeit über den rein formalen Vorgang. Der Abgeordnete Hannes Damm ist weiterhin Fraktionsmitglied.

Antrag auf Abwahl von Hannes Damm als stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die Abgeordneten Constanze Oehlrich (Fraktionsvorsitzende), Jutta Wegner (Parlamentarische Geschäftsführerin), Anne Shepley und Dr. Harald Terpe haben einen Antrag auf Abwahl von Hannes Damm aus dem Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Diesen Antrag wird die Fraktion in ihrer nächsten Sitzung am Dienstag, den 23. September 2025, beschließen. Als Begründung nennen die vier Abgeordneten einen massiven Vertrauensbruch.

Die Neuwahl für die Position des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden findet zum nächstmöglichen Zeitpunkt statt.

Beratung des Doppelhaushaltes 2026/2027 // Terpe: „Der von der gesamten kommunalen Ebene ausgesandte Notruf muss gehört werden“

Zur Pressekonferenz der kommunalen Ebene anlässlich der gestern im Landtag gestarteten Beratung des Doppelhaushaltes 2026/2027 äußert sich Dr. Harald Terpe, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:

„Die Haushaltslage der Kommunen ist erschreckend. Der von der gesamten kommunalen Ebene, den Landkreisen und kreisfreien Städten gemeinsam ausgesandte Notruf muss gehört werden. Die von der Landesregierung vorgesehene Kürzung der Schlüsselzuweisung darf so nicht kommen. Schon jetzt stehen die Kommunen mit dem Rücken zur Wand. Eine weitere Mittelkürzung bedroht die Kernaufgaben der Kommunen und ist damit eine Gefahr für die Akzeptanz der Demokratie. Dass angesichts dieser seit langem bekannten Situation die Landesregierung die Kommunen über ihre Pläne im Haushaltsbegleitgesetz offenbar bewusst im Unklaren gelassen hat, ist ein Schaden, der nicht so schnell wieder gut zu machen ist. Auch in schwierigen Zeiten gilt: Land und Kommunen können die Aufgaben nur im Miteinander lösen, nicht im Gegeneinander. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, umgehend das Gespräch zu suchen. So wie der Haushalt vorgelegt wurde, darf er nicht beschlossen werden.“

Haushaltsentwurf: Bündnisgrüne Fraktion fordert Sondervermögen Demokratie // Oehlrich: „Dieser Haushalt ist ungerecht“

Am kommenden Montag wird der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung für die Jahre 2026 und 2027 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Das Fazit ist eindeutig: Dieser Haushalt ist unausgewogen und ungerecht. Er leistet nur marginale Beiträge zur Lösung der großen Krisen unserer Zeit und verschärft bestehende Ungleichheiten – auf Kosten der kommenden Generationen, der Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, der Kinder und Jugendlichen sowie derjenigen im ländlichen Raum, die ohne verlässliche Mobilitätsangebote schlicht abgehängt werden.

Bündnisgrüne warnen vor Öl- und Gasförderung vor Usedom // Dr. Terpe: „Hätte dramatische Folgen für Ostsee und Umwelt“ / Damm: „Klimapolitisch unverantwortlich“

Die Entdeckung eines bedeutenden Öl- und Gasvorkommens vor der polnischen Ostseeküste nahe Usedom durch das kanadische Unternehmen Central European Petroleum (CEP) sorgt für erhebliche Beunruhigung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landtagsfraktion warnt eindringlich vor den ökologischen Risiken und klimapolitischen Folgen einer möglichen Öl- und Gasförderung in der Ostsee.
Das neu entdeckte Vorkommen, das sich nur wenige Kilometer vor der deutsch-polnischen Insel Usedom befindet, umfasst nach Konzernangaben etwa 22 Millionen Tonnen Öl und fünf Milliarden Kubikmeter Gas.
„Die Ankündigung einer möglichen Ölförderung in unmittelbarer Nähe zu einem unserer wertvollsten Naturräume wäre ein umweltpolitischer Rückschritt von dramatischem Ausmaß“, erklärt Dr. Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Das Ökosystem der Ostsee ist bereits heute durch Überdüngung, Mikroplastik und Munitionsaltlasten stark belastet. Eine Öl- und Gasförderung würde dieses fragile System weiter gefährden.“

Landesregierung will Mittel des Sondervermögens nur über Landesprogramme vergeben // Dr. Terpe: „Das Vorgehen schwächt die kommunale Selbstverwaltung“

Zum heute im Landtag beratenen Antrag „Sondervermögen verantwortungsbewusst nutzen – Zusätzliche Investitionen in Kommunen und Klimaschutz ermöglichen“ erklärt Dr. Harald Terpe, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Entscheidung, sämtliche Mittel des Sondervermögens ausschließlich über Landesprogramme zu vergeben, legt die Landesregierung den Kommunen unnötig Steine in den Weg. Wir bleiben bei unserer Forderung, einen erheblichen Teil der Mittel direkt an die Kommunen weiterzugeben – ohne komplizierte Antragsverfahren, Fristen und Verwaltungsaufwand. Andere Bundesländer sind genau diesen Weg gegangen: Ob Niedersachsen, Brandenburg oder Schleswig-Holstein – dort erhalten die Kommunen unbürokratisch pauschale Mittel.“

Weniger Geld für Fläche – mehr für Umwelt, Klima und regionale Wertschöpfung // Dr. Terpe: „Zukunftsfeste Landwirtschaft braucht mehr als Flächenprämien“

Zu den jüngsten Äußerungen von Landwirtschaftsminister Till Backhaus und Forschungsministerin Bettina Martin zur Neuordnung der EU-Agrarförderung erklärt Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die Sorgen der Minister*innen sind nachvollziehbar, doch sie verteidigen ein Agrarfördersystem, das sich längst als Sackgasse erwiesen hat. Die milliardenschweren Flächenprämien haben weder die Einkommen der Landwirt*innen langfristig gesichert noch unsere Landwirtschaft klima- und krisenfest gemacht. Es ist höchste Zeit, die europäischen Agrarmilliarden so einzusetzen, dass Landwirt*innen mit echten Gemeinwohlleistungen gutes Geld verdienen können.“

Angriff auf die Angebotsvielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks // Dr. Terpe: „Diese ,Reform’ ist ein anderes Wort für ,Abriss’“

Zum heute verabschiedeten Gesetzentwurf zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – erklärt Dr. Harald Terpe, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Was im Gesetzentwurf verharmlosend als Anpassungen bei Auftrag und Angeboten bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein massiver Einschnitt in die Programmvielfalt – und damit ein Angriff auf die Leistungsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wenn die Hörfunkangebote um 23 Prozent und die Spartenprogramme im Fernsehen sogar um 40 Prozent gekürzt werden sollen, dann ist ,Reform’ nur ein anderes Wort für ,Abriss’.“

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