Die bündnisgrüne Landtagsfraktion warnt vor zunehmender Schadstoffbelastung des Wassers in Mecklenburg-Vorpommern und fordert eine grundlegende Neuaufstellung der Wasserpolitik. Aktuelle Daten zeigen: An über einem Drittel der Messstellen im Land wird der zulässige Nitratgrenzwert überschritten – an einzelnen Stellen sogar um bis auf das Fünfzehnfache. Zugleich ist die Belastung des Grundwassers mit Uran messbar angestiegen. „Das ist ein Umwelt- und Gesundheitsnotstand“, erklärt Dr. Harald Terpe, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.
Auch die Klimakrise verschärft die Lage. „Veränderte Niederschlagsmuster, häufigere Extremwetterereignisse und steigende Temperaturen belasten unsere Gewässer zusätzlich. Die aktuelle Dürre unterstreicht den Ernst der Lage“, so Terpe. Die Fraktion fordert daher mit einem Landtagsantrag ein integriertes Wassermanagement, das Schadstoffbelastung, Klimafolgen und strukturelle Defizite gemeinsam koordiniert und wirksam angeht.
Dr. Harald Terpe
Landesbauerntag // Dr. Terpe: „Minister Backhaus vermittelt Landwirt*innen trügerischen Eindruck, dass alles so bleiben kann wie bisher“
Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Dr. Harald Terpe kritisiert die heute auf dem Landesbauerntag vorgestellten agrarpolitischen Leitlinien von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus mit deutlichen Worten. „Backhaus vermittelt den Landwirt*innen den trügerischen Eindruck, dass sie nichts ändern müssen und alles so bleiben kann wie bisher. Doch die Realität sieht anders aus: Die Landwirtschaft steht vor großen ökologischen Herausforderungen, die entschlossenes Handeln erfordern“, betont Terpe. „Statt notwendige Reformen anzugehen, setzt der Minister auf ein Festhalten an alten Strukturen und klimaschädlichen Subventionen.“
Trauer um Gerd Poppe // „Wir verlieren eine starke Stimme für Freiheit und Menschenrechte“
Zum Tod des Bürgerrechtlers und gebürtigen Rostockers Gerd Poppe erklärt Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS…
Vier Jahre nach Brandkatastrophe in Alt Tellin // Dr. Terpe: „Was in Alt Tellin passiert ist, kann sich jederzeit wiederholen“
Anlässlich des vierten Jahrestages des verheerenden Brandes in der Schweinezuchtanlage Alt Tellin, bei dem rund 55.000 Schweine qualvoll verendeten, warnt die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern eindringlich: Eine Katastrophe wie diese kann sich jederzeit wiederholen. Die bestehenden Brandschutzvorschriften bleiben unzureichend.
Dr. Harald Terpe, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, macht die fehlende Konsequenz der Landesregierung, insbesondere von Agrarminister Till Backhaus, deutlich: „Die Brandkatastrophe von Alt Tellin hat auf grausamste Weise die eklatanten Mängel im Brandschutz riesiger Tierhaltungsanlagen offenbart. Doch die 2024 veröffentlichte Brandschutzrichtlinie für Tierhaltungsanlagen ist ein Papier, das falsche Sicherheit vorgaukelt. Sie erlaubt sogar größere Brandbekämpfungsabschnitte als bisher und macht keine neuen Vorgaben zur Feuersicherheit der tragenden Bauteile. Nach 30 Minuten Feuerlast kann ein Stall weiterhin einstürzen. Damit bleibt die Gefahr allgegenwärtig.“
Uran im Trinkwasser // Dr. Terpe: „Das ist eine tickende Zeitbombe“
Die enorme Nitratbelastung des Grundwassers in Mecklenburg-Vorpommern ist seit Jahren bekannt. Doch eine besonders alarmierende Folge wird bislang völlig unterschätzt: Die massive Nitratdüngung fördert die Freisetzung von Uran aus den Böden, wodurch auch das Trinkwasser vergiftet und teils Grenzwerte deutlich überschritten werden. Das hat eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergeben.
Schutz vor PFAS gefordert // Dr. Terpe: „Diese Chemikalien gehören nicht ins Wasser, nicht in den Boden und nicht in unseren Körper“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit einem Antrag an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, die Belastung von Menschen und Umwelt durch PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) in Mecklenburg-Vorpommern konsequent zu reduzieren. Diese „Ewigkeitschemikalien“ sind praktisch unzerstörbar, verbreiten sich unkontrolliert und stellen eine ernsthafte Gefahr für Umwelt und Gesundheit dar.
Bündnisgrüne fordern gesunde, bezahlbare Kita- und Schulverpflegung // Dr. Terpe: „Kein Kind darf hungrig lernen müssen“ / Wegner: „Qualitätsstandards müssen gesetzlich verankert werden“
Gesunde und bezahlbare Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder – das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem aktuellen Antrag.
Dr. Harald Terpe, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, macht deutlich: „Ein gesundes Aufwachsen darf kein Privileg sein – es ist ein Kinderrecht! Doch in unserem Bundesland gehen immer mehr Kinder hungrig in die Schule oder erhalten minderwertige Mahlzeiten. Das können und dürfen wir nicht länger hinnehmen. Wenn wir Chancengleichheit ernst nehmen, müssen wir jetzt handeln.“
Bündnisgrüne Fraktion fordert Inklusionsgipfel // Wegner: „Rot-Rot muss sich im Sinne der Kinder zusammenraufen“ / Dr. Terpe: „Menschen mit Behinderung fühlen sich nicht ausreichend gehört“
Derzeit wird im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die siebte Novelle des Schulgesetzes abschließend beraten. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit zwei Anträgen dringend notwendige Änderungen, denn in der vorangegangenen Anhörung zur Novelle wurde deutlich: Die steigenden Förderbedarfe an allen Schulen erfordern konsequente Schritte hin zu einem inklusiven Schulsystem. Dies deckt sich darüber hinaus mit den Ergebnissen des Arbeitskreises „Inklusive Bildung“ zum „Tag der Menschen mit Behinderungen“.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Nitratbelastung // Dr. Terpe: „Unser Grundwasser ist stellenweise eine einzige Nitratbrühe“
Das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Nitratbelastung in NRW und Niedersachsen hat Signalwirkung – auch für Mecklenburg-Vorpommern. Zu dieser Einschätzung kommt der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe.
„Unser Grundwasser ist stellenweise eine einzige Nitratbrühe“, warnt Terpe eindringlich. „Die Konzentrationen sind teils so hoch wie die einer Pflanzenjauche, wie sie von Kleingärtner*innen zum Gemüse düngen angesetzt wird.“
Sofortmaßnahmen zum Robbenschutz angekündigt // Dr. Terpe: „Sieben Jahre nach den ersten alarmierenden Robbenfunden kommt endlich Bewegung in die Sache“
Der Druck der Umweltverbände und der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat gewirkt: Umweltminister Backhaus kündigt neue Vorgaben für die Reusenfischerei an, um Kegelrobben besser zu schützen. „Die ab März geplante Einführung robbensicherer Reusen ist ein längst überfälliger Schritt“, sagt Dr. Harald Terpe, umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.