Bündnisgrüne Fraktion fordert gesunde und bezahlbare Kita- und Schulverpflegung // Dr. Terpe: „Wir müssen Ernährungsarmut bekämpfen“ / Wegner: „Wir brauchen verbindliche Qualitätsstandards für Kita- und Schulessen“

In der kommenden Landtagssitzung bringt die bündnisgrüne Landtagsfraktion den Antrag „Gesundheit ist Kinderrecht – Bezahlbare und gesunde Kita- und Schulverpflegung für alle“ ein. Hintergrund ist die besorgniserregende Ernährungssituation vieler Kinder im Land: Fast jedes vierte Kind in Mecklenburg-Vorpommern wächst in Armut auf. In Rostock nehmen zudem mehr als 75 % der Kinder nicht an der Schulverpflegung teil – oft aufgrund finanzieller Engpässe der Eltern oder mangelnder Qualität des Essens. Dr. Harald Terpe, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, betont: „Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist essenziell für die körperliche und geistige Entwicklung sowie die Konzentrationsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen.“

Rechtsstaatliche Verfahren stärken – Wahltaktischer Skandalisierung widerstehen // Dr. Terpe: „Für die Verhinderung solcher Taten gibt es keine einfachen Lösungen“

Zu der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Harald Terpe, stellvertretendes Mitglied für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Für eine Instrumentalisierung zu Wahlkampfzwecken sind die drei beratenen Sachverhalte völlig ungeeignet. Es handelt sich um drei Fälle mit sehr einzigartigen Fallkonstellationen. Für die Verhinderung solcher Taten gibt es keine einfachen Lösungen. Zu einer solchen Annahme darf sich niemand verleiten lassen. Vielmehr muss es nun darum gehen, die Täter zu ermitteln, soweit dies noch nicht geschehen ist, und sie einem rechtsstaatlichen Strafverfahren zuzuführen. Den Betroffenen der Taten und ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl, ihnen muss jede erdenkliche Unterstützung zuteilwerden.“

Tote Kegelrobben // Dr. Terpe „Die Landesregierung ignoriert klare europäische Schutzvorgaben“

Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Dr. Harald Terpe zum Tod von mehr als 40 Kegelrobben im Herbst 2024 werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Ziel der Kleinen Anfrage war es, herauszufinden, welche Versäumnisse dazu geführt haben, dass es zum wiederholten Mal zu einer Todesserie unter den streng geschützten Tieren kam. Rund 20 Prozent der mittleren lokalen Jahrespopulation der Kegelrobben in Mecklenburg-Vorpommern wurden dadurch ausgelöscht.

Änderungsantrag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) // Dr. Terpe: „Jeder Euro aus der GAP muss künftig in Klimaschutz, Biodiversität und lebendige ländliche Räume fließen“

Mit einem Änderungsantrag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen echten Neuanfang bei der Förderung der Landwirtschaft.
„Die bisherigen GAP-Reformen haben die Landwirtschaft in eine Sackgasse geführt“, resümmiert sagt Dr. Harald Terpe, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Der Verlust an Artenvielfalt, die Klimakrise und wirtschaftliche Sorgen vieler Landwirt*innen zeigen: So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine GAP, die mit den Herausforderungen der Zukunft Schritt hält.“

Nachtragshaushalt 2025 // Dr. Terpe: „Entwurf der Landesregierung ist bisher an Intransparenz kaum zu überbieten“

Zur Diskussion des Nachtragshaushalts 2025 äußert sich Dr. Harald Terpe, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Der Entwurf der Landesregierung ist bisher an Intransparenz kaum zu überbieten und lässt wesentliche Fragen unbeantwortet. Statt klar zu benennen, wo konkret gespart werden soll, versteckt die Regierung ihre Kürzungen vage hinter sogenannten globalen Minderausgaben. Das bedeutet: Die Menschen erfahren jedoch nicht, welche Bereiche tatsächlich betroffen sind – spüren werden sie es jedoch in ihrem Alltag und im Portemonnaie. Gerade Verbände und Vereine stehen nun vor monatelanger Unsicherheit, ob ihre Projekte fortgeführt werden können.

Dr. Terpe: „Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder mit Behinderung akut gefährdet“ // MV droht ab 2026 eine Klagewelle

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern warnt vor einer drohenden Klagewelle, sollte der gesetzlich verankerte Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab 2026 für Kinder mit Behinderung nicht umgesetzt werden. Auf ihren Antrag hin fand gestern ein Expert*innengespräch zur inklusiven Hortbetreuung in einer gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses statt. Dabei wurde deutlich: Unter den aktuellen Bedingungen ist eine flächendeckende Umsetzung nicht realisierbar.

Unzureichende Aufklärung zu den Todesfällen von Kegelrobben // Dr. Terpe fordert Transparenz und Konsequenzen

Dr. Harald Terpe, umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert die schleppende und intransparente Aufklärung der jüngsten Kegelrobben-Todesfälle an den Küsten Mecklenburg-Vorpommerns. Trotz wiederholter Vorfälle – zuletzt 2017 und erneut 2024 – wurden wesentliche Fragen zur Ursache der Todesfälle bisher nicht beantwortet, und es fehlt an klaren Maßnahmen zum Schutz der Meeressäuger.

„Die Kegelrobbe ist eine streng geschützte Art. Es ist nicht hinnehmbar, dass bis heute keine lückenlose Aufklärung darüber vorliegt, inwiefern Fischereigeräte wie die Großreuse vor Thiessow zu den Todesfällen beigetragen haben könnten“, erklärt Dr. Terpe.

Landesjugendamt wird wieder auf Landesebene angesiedelt // Dr. Terpe: „Angesichts der Missstände ist die Umsetzung bis 2026 viel zu spät“

Gestern tagten der Sozialausschuss und der Landesjugendhilfeausschuss gemeinsam, um über die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern zu beraten. Der Kommunale Sozialverband berichtete, dass das Landesjugendamt bis zum 1. Januar 2026 wieder auf Landesebene zurückgeführt wird. Damit folgt die Landesregierung einem Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion aus dem September.

Initiative zur Reform der Schuldenbremse // Dr. Terpe: „Jahrelanges Festhalten an diesem Instrument hat auch MV enorm geschadet“

Zu den Plänen der Landesregierung, eine Initiative zur Reform der Schuldenbremse im Bundesrat zu starten, äußert sich Dr. Harald Terpe, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Es ist seit langem klar, dass die notwendigen Zukunftsinvestitionen auch in Mecklenburg-Vorpommern unter dem engen Korsett der Schuldenbremse nicht zu leisten sind. Die angekündigte Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse ist daher längst überfällig. Das jahrelange Festhalten an diesem Instrument hat auch unserem Bundesland enorm geschadet.“

Todesserie bei Kegelrobben // Dr. Terpe: „Brauchen Klarheit, warum eine Beweisführung offenbar gefährdet wurde“

Die ungewöhnlich hohe Zahl toter Kegelrobben in Vorpommern im Oktober wirft weiterhin Fragen auf. Nachdem das Deutsche Meeresmuseum in Stralsund berichtet hatte, dass sich die Todesserie nach der Entfernung einer Fischerreuse zuletzt nicht mehr fortgesetzt hat, fordert Dr. Harald Terpe, umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, eine umfassende Untersuchung.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Reuse, die als potenzieller Verursacher der Todesfälle infrage kommt, entfernt wurde, ohne dass die zuständigen Kontrollbehörden davon informiert waren. Wir brauchen dringend Klarheit darüber, wie es zu dieser Situation kommen konnte und warum eine mögliche Beweisführung im Zusammenhang mit dieser Todesserie offenbar gefährdet wurde“, erklärt Dr. Terpe.

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