Bündnisgrüne Landtagsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand // Oehlrich: „Stärkung der Demokratie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit haben höchste Priorität“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute einstimmig ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Unter der Leitung von Constanze Oehlrich soll der Fraktionskurs zur Verteidigung der Demokratie, für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit konsequent fortgesetzt werden.

Etatabschluss 2023 // Dr. Terpe: „Finanzminister ist noch rechtzeitig zur Besinnung gekommen“

Finanzminister Dr. Heiko Geue (SPD) hat heute den Etatabschluss 2023 sowie Details zur geplanten Sondertilgung für den MV-Schutzfonds vorgestellt. Dazu äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Die Verschuldungsregelungen gilt es grundsätzlich zu überdenken, um Investitionen zu ermöglichen, die zukünftigen Generationen tatsächlich nützen.“

Bauernverband MV wählt neue Führungsspitze // Dr. Terpe: „Hoffe auf Weiterentwicklung der Landwirtschaft in Richtung Umwelt-, Klima- und Tierschutz“

Zur Wahl des neuen Präsidenten des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Trunk, und zum neu gewählten Präsidium erklärt der Vorsitzende und landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe: „Ich hoffe sehr, dass die neue Führungsspitze des Bauernverbandes die Weiterentwicklung der Landwirtschaft in Richtung Umwelt-, Klima- und Tierschutz vorantreibt.“

Pflegeplätze aus Personalmangel nicht belegt // Dr. Terpe: „Ganzheitliche Bedarfsanalyse für Gesundheits- und Pflegeberufe erforderlich“

In den Pflegeheimen Mecklenburg-Vorpommerns mehr als 1.200 der insgesamt 25.000 Plätze aufgrund fehlenden Personals nicht belegt werden. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe: „Eine ganzheitliche Bedarfsanalyse für alle Berufe im Pflege- und Gesundheitssektor, einschließlich der Eingliederungshilfe, ist erforderlich.“

Solidarität mit der Ukraine – Partnerschaft mit dem Oblast Tschernihiw // Dr. Terpe: „Die Ukraine braucht Perspektiven“

Heute haben die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen gemeinsamen Antrag zur Partnerschaft mit dem ukrainischen Oblast Tschernihiw gestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe: „Die Ukraine braucht in ihrer Selbstverteidigung gegen Putins imperiale Aggression Perspektiven, und zwar auf allen Ebenen.“

Novelle des Landesjagdgesetzes // Dr. Terpe: „Eine verpasste Chance – Bleimunition endlich flächendeckend verbieten“

Nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen wurde in der heutigen Sitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern über die Novelle des Landesjagdgesetzes abgestimmt. Dazu sagt der Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe: „SPD und Linke haben die Chance verpasst, ein umfassend verbessertes Landesjagdrecht im Interesse von Natur- und Umweltschutz zu schaffen.“

CDU will Schutzstatus des Wolfs vermindern // Terpe: „Tötung von Wölfen nach Riss von Weidetieren schon jetzt unbürokratisch und schnell möglich“

Die Fraktion der CDU hat in einem Antrag im Schweriner Landtag gefordert, den Schutzstatus des Wolfes in der EU abzuschwächen. Dr. Harald Terpe: „Wir verstehen den Unmut vieler Halter*innen von Weidetieren, die nach Rissereignissen ein stärkeres Vorgehen gegen den Wolf fordern. Doch das Bundesnaturschutzgesetz enthält bereits jetzt alle notwendigen Regeln, um problematische Einzelwölfe, und sogar ganze Rudel zu töten.“

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