Landesregierung fordert Maßnahmen zur Steigerung der HPV-Impfungen bei Kindern und Jugendlichen // Dr. Terpe: „HPV-Prävention in die pädiatrische Gesundheitsvorsorge integrieren“

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern mit den Fraktionen der SPD und DIE LINKE hat heute im Schweriner Landtag eine Impfoffensive gegen das HPV-Virus angekündigt. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe, fordert gezieltere Maßnahmen.

Debatte zu den Bauernprotesten // Dr. Terpe: „Proteste verständlich, aber Kürzung klimaschädlicher Subventionen mittelfristig unvermeidlich“

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern waren heute die Proteste der Landwirt*innen gegen die Kürzung der Agrardieselsubventionen Thema. Der agrarpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, äußerte Verständnis für friedliche Proteste. Gleichzeitig mahnte er den notwendigen Kurswechsel an: „Jahrzehntelang haben CDU/CSU das Agrarressort im Bund geleitet und mit ihrer Politik notwendige Entscheidungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft vermieden. Wir Bündnisgrüne sind nun diejenigen, die in der Bundesregierung unermüdlich dafür kämpfen, dass die Landwirtschaft in Deutschland dabei unterstützt wird, sich als zukunftsfähiger Wirtschaftssektor aufzustellen.“

Eröffnung der Grünen Woche // Dr. Terpe: „Tierwohlabgabe ist zielführende Kompensation für auslaufende Agrardieselsubventionen“

Am morgigen Freitag, den 19. Januar 2024, wird die Grüne Woche in Berlin eröffnet. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, wird die Gelegenheit zum Dialog vor Ort nutzen: „Die Grüne Woche ist der ideale Ort für den konstruktiven Austausch. Sie gibt die Möglichkeit, den Dialog mit der Landwirtschaft zu intensivieren.“

Waldzustandsbericht // Dr. Terpe: „Konsequenter Klimaschutz ist der beste Waldschutz“

Den aktuellen Waldzustandsbericht in Mecklenburg-Vorpommern kommentiert der Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag, Dr. Harald Terpe: „Unseren Wäldern geht es weiterhin nicht gut. Die Folgen der Erderhitzung sind zunehmend unübersehbar, auch wenn es 2023 eine Erholung mancher Waldbestände durch die zeitweise gute Niederschlagsversorgung gab. Konsequenter Klimaschutz ist demnach der beste Waldschutz.“

Expert*innenanhörung zum „Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz“ // Dr. Harald Terpe: „Gesetz wird UN-Kinderrechtskonvention nicht gerecht“

Bei einer öffentlichen Anhörung zum Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz MV (JVG MV) im Schweriner Landtag haben alle anwesenden Expert*innen mehr Verbindlichkeit in dem zur Beratung vorliegenden Entwurf gefordert. Hannes Damm betont: „Dort, wo sich junge Menschen wohlfühlen, gibt es weniger Abwanderung und mehr Rückkehrer*innen.“

Backhaus schlägt Kompromiss bei Agrar-Kürzungen vor // Dr. Terpe: „Das Tierwohl opfern zu wollen, ist der falsche Weg“

Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) hat gestern einen Kompromissvorschlag zu den geplanten Agrar-Subventionskürzungen des Bundes vorgebracht. Diesen Vorschlag sieht Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und agrar- und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisch: „Die jüngsten Vorschläge von Landwirtschaftsminister Till Backhaus in der Agrardieseldebatte sind nicht hilfreich.“

Gewalteskalation bei Bauernprotesten verhindern // Dr. Terpe: „Gewalt ist inakzeptabel – Landwirtschaftskompromiss eröffnet tragfähige Perspektive“

Anlässlich der heutigen bundesweiten Proteste aus der Landwirtschaft und der Blockade einer Fähre durch wütende Landwirte in Schleswig-Holstein vergangene Woche zeigt sich die bündnisgrüne Fraktion in MV besorgt über den Zustand des politischen Diskurses im Land. Dr. Harald Terpe: „Die Demonstrationsveranstalter stehen ebenfalls in der Pflicht, sich von gewalttätigen Trittbrettfahrern, die die Proteste missbrauchen wollen, abzugrenzen.“

Landesregierung „vergisst“ freie Schulen beim Finanzausgleichsgesetz // Dr. Terpe: „Für das Land muss jedes Kind zählen, egal welche Schule es besucht“

Im Rahmen der zweiten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert, auch die freien Schulen im Land weiterhin gleichwertig zu beteiligen. Dr. Harald Terpe: „Wir wollen den freien Schulen eine Stimme geben.“

Initiativen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur // Dr. Terpe: „SPD und LINKE gefährden das Vermächtnis der Friedlichen Revolution“

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurden heute mehrere Tagesordnungspunkte debattiert, die die Aufarbeitung der SED-Diktatur in der DDR behandeln. Aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion greift die vorgenommene Anpassung zu kurz. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Landesregierung scharf: „SPD und LINKE gefährden mit ihrer mangelnden Unterstützung das Vermächtnis der Friedlichen Revolution.“

Haushaltsdebatte im Landtag // Dr. Terpe: „Wir brauchen einen Klimaschutzhaushalt, der Wirtschaft und Sozialpolitik miteinander verbindet“

In der Debatte zur zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2024/2025 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, die Landesregierung erneut in Verzug bei der Realisierung dringlicher Maßnahmen zum Klimaschutz und zur ökologischen Modernisierung. Doch nur mit einem Haushalt, der Klimaschutz, Wirtschaft und Sozialpolitik miteinander verbindet, kann unser Land den Anforderungen der kommenden Jahre gerecht werden, so Terpe.

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