Antrag

Bis 2030 fehlen 59.000 Arbeitskräfte in MV // Wegner: „Wir sind auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen“

Wir sehen es inzwischen überall im Land: Handwerksbetriebe, Pflegeeinrichtungen, Bauunternehmen, Hotellerie und Industrie suchen händeringend nach Fachkräften. Aufträge können nicht angenommen werden, Investitionen werden verschoben und gute Ideen bleiben liegen, weil Menschen fehlen, die die Arbeit machen. Viele erfahrene Beschäftigte gehen in den Ruhestand, während deutlich weniger junge Menschen nachrücken. In den kommenden Jahren wird dadurch eine massive Fachkräftelücke in Mecklenburg-Vorpommern entstehen.

Vor diesem Hintergrund hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag eingebracht, der konkrete Schritte fordert, um die berufliche Integration Zugewanderter spürbar zu verbessern.

Schulgesetznovelle // Wegner: „Wenn wir heute nicht ausreichend investieren, werden die gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten morgen um ein Vielfaches höher sein“

Anlässlich der zweiten Lesung des Achten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, dass der Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen zu unverbindlich bleibt. Angesichts zunehmender extremistischer, rassistischer und menschenverachtender Vorfälle an Schulen braucht es ein deutlich stärkeres politisches Signal. Schulen müssen konsequent als Schutzräume gestärkt werden – rechtlich klar, pädagogisch wirksam und strukturell abgesichert. Vor diesem Hintergrund haben die Bündnisgrünen einen Änderungsantrag eingebracht, der ein eindeutiges Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen an Schulen festschreibt sowie die digitale Bildung künftig durch einen verbindlichen Ausschuss verlässlich steuert. Ziel ist es, landesweit einheitliche Standards zu schaffen und digitale Bildung dauerhaft und strukturiert umzusetzen.

Änderungen des Beamt*innengesetzes // Oehlrich: „Rot-Rot verpasst Chance auf familienfreundliches, zeitgemäßes Beamtinnenrecht“

Nach der Ablehnung des bündnisgrünen Änderungsantrags zum Beamt*innengesetz erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich: „Ein zeitgemäßes Beamt*innenrecht muss sich an der Lebensrealität der Menschen orientieren. Genau daran ist die rot-rote Koalition heute gescheitert.“

Der Gesetzentwurf enthalte zwar notwendige Anpassungen, bleibe bei zentralen Zukunftsfragen jedoch ambitionslos. „Familienfreundlichkeit, Fachkräftegewinnung und die Vielfalt heutiger Berufsbiografien werden nicht ausreichend mitgedacht“, so Oehlrich.

Hammerskins-Verbot in MV prüfen // Oehlrich: „Die Chapter in MV sind tief in der rechtsextremen Szene verankert, international vernetzt und hochgefährlich“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, ein Verbot der rechtsextremistischen Hammerskins-Chapter „Mecklenburg“ und „Pommern“ nach dem Vereinsgesetz zu prüfen und sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu verbieten. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die kommende Landtagssitzung eingereicht.

Hintergrund ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2025, mit dem das bundesweite Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ aus formalen Gründen aufgehoben wurde. Zugleich hat das Gericht ausdrücklich klargestellt, dass einzelne regionale Ableger – sogenannte Chapter – durch die Länder verboten werden können, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Antrag auf weitere Childhood-Häuser im Land abgelehnt // Shepley: „Landesregierung lässt Kinder mit Gewalterfahrung im Stich“

Die heutige Ablehnung des bündnisgrünen Antrags, in jedem Landgerichtsbezirk Mecklenburg-Vorpommerns ein Childhood-Haus einzurichten und unverzüglich mit dem Aufbau einer Einrichtung in Vorpommern zu starten, ist ein fatales Signal. Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion ist klar: Die rot-rote Landesregierung lässt Kinder im Stich.

„Jedes Kind, das Gewalt erlebt, ist eines zu viel. Und gerade deshalb braucht es Hilfsstrukturen, die verhindern, dass nach dieser schrecklichen Erfahrung noch zusätzliches Leid entsteht“, sagt Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. 

„Ein Childhood-Haus kann die Gewalt nicht ungeschehen machen. Aber dank des kindgerechten Konzepts werden Mehrfachvernehmungen und Retraumatisierungen verhindert – und dafür gesorgt, dass Kinder in einem sicheren Umfeld Hilfe aus einer Hand bekommen.“

MV: Bleibt sozial!“ // Wegner: „Wenn Betroffene, Träger, Eltern und Erzieher*innen gravierende Einschnitte befürchten, muss gehandelt werden“

Die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern hat heute zur Demonstration in Schwerin aufgerufen. Unter dem Motto „MV: Bleibt sozial! Für eine sichere Zukunft der sozialen Angebote in Mecklenburg-Vorpommern“ protestiert auch die bündnisgrüne Landtagsfraktion gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung und fordert Verlässlichkeit für die soziale Infrastruktur.

Neben zahlreichen Spitzenpolitikerinnen der rot-roten Landesregierung wies auch Bildungsministerin Simone Oldenburg in den vergangenen Tagen sämtliche Kritik von sich. Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für frühkindliche Bildung, reagiert darauf: „Wenn die gesamte LIGA zur Demonstration aufruft und Betroffene, Träger, Eltern und Erzieherinnen befürchten, durch das neue KiFöG Leistungseinschränkungen, Personalabbau, Schließungen und Qualitätsverluste statt Verbesserungen zu erleben, muss politische Verantwortung übernommen und gehandelt werden. Angesichts der aktuellen Lage darf an den Kleinsten nicht gespart werden. Noch kann die Bildungsministerin durch den Doppelhaushalt entgegenwirken.“

Bessere Fachkraft-Kind-Relation in Kitas gefordert // Wegner: „Ablehnung durch Rot-Rot ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert die Ablehnung ihres Antrags zur Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation in den Kitas. Statt die Qualität frühkindlicher Bildung zu stärken, setze die rot-rote Landesregierung im neuen Doppelhaushalt auf Kürzungen und riskiere Kita-Schließungen – mit drastischen Folgen für Kinder, Familien und Fachkräfte.

„Die Landesregierung spart an der Zukunft unseres Landes“, sagt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für frühkindliche Bildung. „Die beste Ausbildung nützt nichts, wenn Erzieher*innen doppelt so viele Kinder betreuen müssen wie in anderen Bundesländern.“

Sicherheitslücken in den IT-Strukturen // Oehlrich: „Wir brauchen offene, nachvollziehbare und anpassungsfähige Systeme und das Know-how, sie selbst betreiben und schützen zu können“

Zur heutigen Debatte im Landtag Mecklenburg-Vorpommern über den Hackerangriff auf Diensthandys der Landespolizei und die daraus resultierenden Konsequenzen erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Angriff auf die Diensthandys der Landespolizei hat eklatante Sicherheitslücken in den IT-Strukturen des Landes offenbart. Es fehlt an klaren Zuständigkeiten, funktionierenden Meldeketten und technischer Resilienz. Solche Vorfälle müssen für die Landesregierung ein Weckruf sein – für mehr strategischen Weitblick und entschlossenes Handeln bei der Absicherung öffentlicher IT-Systeme.“

Kinderarmut: Bündnisgrüne fordern bessere Information über Bildungs- und Teilhabeleistungen // Shepley: „Das Land muss dafür sorgen, dass diese Leistungen bei den Kindern ankommen“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der sich für eine deutlich bessere Informationspolitik und eine gezielte Unterstützung von Familien bei der Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets einsetzt. Ziel ist es, mehr Kindern aus einkommensschwachen Familien den Zugang zu Klassenfahrten, Freizeitaktivitäten, Schulmaterialien und einem kostenlosen Mittagessen zu ermöglichen. „Fast jedes vierte Kind in Mecklenburg-Vorpommern wächst in Armut auf – das darf uns nicht gleichgültig lassen. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass mehr Familien von den Unterstützungsleistungen erfahren und sie auch tatsächlich nutzen können“, erklärt Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
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