Allgemein

Rechtsgeschäfte zwischen „Wasserstoff-Hanse“ und Pegels Anwaltskanzlei // Damm: „Christian Pegel muss erklären, ob er von der Auftragsvergabe an seine Kanzlei finanziell profitiert hat“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in MV fordert von Innenminister Christian Pegel Aufklärung über mögliche wirtschaftliche Verflechtungen zwischen der „Wasserstoff-Hanse“ und seiner damaligen Anwaltskanzlei. Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV: „Minister Pegel muss umgehend erklären, ob er von der Auftragsvergabe an seine Kanzlei direkt oder indirekt finanziell profitiert hat.“

Containerhafen Swinemünde // „Landesregierung muss vom Einspruchsrecht Gebrauch machen“

Am 10. Oktober 2023 hat die polnische Regionaldirektion für Umweltschutz (RDOS) der Seehafenverwaltung Stettin und Swinemünde im Zuge des geplanten Containerhafens einen Umweltbescheid ausgestellt. Obwohl bei vorherigen Beratungen zwischen der deutschen und polnischen Seite das Nachreichen fehlender Unterlagen vereinbart wurde, wurde diese Entscheidung am 31. Oktober 2023 durch die zuständige Generaldirektion der Zentralregierung gegenüber der Landesregierung erneut bestätigt. Dr. Hannah Neumann, Europaabgeordnete der Fraktion Die Grünen/EFA, und Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, fordern: „Die Landesregierung MV muss von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch machen!“

Klausurtagung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV // Dr. Terpe: „Bündnisgrüne Politik als Anker im Land“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf ihrer halbjährigen Klausurtagung Rostock-Warnemünde für die Arbeit in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode fit gemacht. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe stellt klar: „Die Stärkung der Demokratie, verbunden mit einer klaren bündnisgrünen Haltung gegen die rechtsextremistische Unterwanderung unseres Grundgesetzes, werden wir zwingend weiter verfolgen. Bündnisgrüne Politik ist dafür der Anker in unserem Land.“

Zwei Jahre Rot-Rot // Dr. Terpe: „Wir brauchen eine Landesregierung mit klarem Zukunftskompass“

Seit zwei Jahren ist die rot-rote Landesregierung im Amt. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, zieht Bilanz: „Nicht nur der Rest der Welt wird von Krisen geschüttelt, auch in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich deutlich, wie fragil die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Strukturen unseres Bundeslandes sind. Das Land muss deshalb resistenter werden. Dafür brauchen wir eine Landesregierung, die zielgerichtet und mit einem klaren Zukunftskompass die immensen Herausforderungen angeht.“

Kampagne gegen sexualisierte Gewalt bei Kindern // Dr. Terpe/Oehlrich: „Für einen echten Kinderschutz brauchen wir mehr Childhood-Häuser im Land“

Die Landesregierung hat eine Aufklärungskampagne zu den Themen psychische Belastungen und sexualisierte Gewalt bei Kindern und Jugendlichen gestartet. Dazu stellt das Bildungsministerium nun zwei Broschüren bereit, die es den Kindern erleichtern sollen, sich Hilfe zu holen. Der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe, sieht darin aber nur einen ersten Schritt: „Kinder und Jugendliche, die Opfer eines Missbrauchs geworden sind, müssen schnellstmöglich und professionell versorgt, betreut und begleitet werden. Aufklärungsbroschüren in den Schulen sind ein Instrument, um möglicherweise mehr Kinder zu einer Aussage zu ermutigen. Problematisch ist jedoch der Umgang mit den Missbrauchsopfern, nachdem sie sich einer Person anvertraut haben und es zu einer Anzeige gekommen ist.“

Verzögerung des Landesklimaschutzgesetzes // Damm: „Till Backhaus schiebt Ausreden und Schuldzuweisungen vor“

Vor dem 5. Greifswalder Gespräch zum Thema „Aktuelle Entwicklungen der Klimaschutzgesetzgebung“ hat Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, in der Befragung der Landesregierung aufgrund der fortlaufenden Verzögerungen bei der Erarbeitung des Landesklimaschutzgesetzes auf eine Erklärung gedrängt. Dem zuständigen Klimaschutzminister Till Backhaus (SPD) zufolge sei nun frühestens im Dezember dieses Jahres mit einem vollständig erarbeiteten Gesetzentwurf für die Ressortanhörung zu rechnen. Hannes Damm kritisiert den schleppenden Verlauf: „Der Prozess rund um das Klimaschutzgesetz für MV wird immer mehr zur Farce.“

Bündnisgrüner Antrag zur Wasserstoff-Produktion // Damm: „Klimaschaden durch Blauen Wasserstoff ist vergleichbar mit dem von Erdgas“

In der heutigen Landtagssitzung wird der bündnisgrüne Antrag „Ausstieg aus der Produktion und Nutzung von Blauem Wasserstoff bis 2035 sicherstellen – Planungssicherheit für Grünen Wasserstoff schaffen – Entschädigungszahlungen vermeiden“ beraten. Der Grund: Im Zuge der Energiewende setzt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern verstärkt auf sogenannten Blauen Wasserstoff. Dieser wird aus fossilem Erdgas hergestellt; durch CO2-Abscheidung soll die Klimabilanz beim Prozess verbessert werden. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht die klimaschädliche Wirkung von Blauem Wasserstoff und den erhöhten Erdgasbedarf kritisch: „Der Klimaschaden, den Blauer Wasserstoff verursacht, ist vergleichbar mit dem von Erdgas beziehungsweise sogar noch größer.“

Kutter- und Küstenfischerei im Wandel // Dr. Terpe: „Für die Zukunft der Fischerei ist konsequenter Schutz der Ostsee unerlässlich“

Anlässlich der heutigen Aussprache im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Thema „Die Kutter- und Küstenfischerei im Wandel – Transformationsprozesse forcieren und aktiv begleiten“ betont der Vorsitzende und der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, den dringend notwendigen Schutz des Ökosystems Ostsee:

„Der Zustand der Ostsee ist inzwischen der limitierende Faktor für die Fischerei. Deshalb muss die Landesregierung dringend mehr tun, um an der Seite der Ostseeanrainer das Ökosystem Ostsee zu reparieren.“

Landtag beschließt bündnisgrünen Antrag zum Ganztagsrecht 2026 // Wegner: „Breiter Konsens ist ein gutes Zeichen für die Schüler*innen und Eltern im Land“

Der Schweriner Landtag hat heute dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt, demzufolge ein Runder Tisch einberufen werden soll, um eine Strategie für das Ganztagsrecht ab 2026 zu entwickeln. Schulen, Land, Kommunen und außerschulische Bildungspartner sollen nun gemeinsam beraten, wie trotz des Fachkräftemangels ausreichende Räumlichkeiten, zusätzliches qualifiziertes Personal und sächliche Ausstattung geschaffen sowie eine Verzahnung von multiprofessionell aufgestellten Schulen mit der Jugendhilfe und externen Anbieter*innen wie Sportvereinen und Jugendkunstschulen geleistet werden kann.

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Wegner, freut sich sehr über das Ergebnis: „Der Antrag heute ist ein guter erster Schritt, damit das gelingen kann.“

Bündnisgrüner Antrag auf Erhöhung der Gefangenenvergütung // Oehlrich: „Landesregierung muss für verfassungskonformes Gesetz sorgen“

Im Sommer dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung im Strafvollzugsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern ist identisch mit den Vorschriften der gerügten Bundesländer. Für Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergibt sich daraus ein klarer Handlungsauftrag: „Die Vergütung der von den Strafgefangenen in den Strafvollzugsanstalten unseres Landes geleisteten Arbeit ist nicht verfassungskonform und muss daher dringend erhöht werden.“
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