Klimakrise

Modernisierung des Kommunalrechts // Oehlrich: „Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen definieren“

In der heutigen Plenardebatte wurde die Modernisierung des Kommunalrechts in zweiter Lesung beraten und beschlossen. Zum Ergebnis erklärt die Vorsitzende sowie innen- und rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „In ihrem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalrechts versäumt es die Landesregierung, zeitgemäße und gerechte Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu geben.

Modern wäre es, einen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise zu leisten und den Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen zu definieren.“

Verzögerung des Landesklimaschutzgesetzes // Damm: „Till Backhaus schiebt Ausreden und Schuldzuweisungen vor“

Vor dem 5. Greifswalder Gespräch zum Thema „Aktuelle Entwicklungen der Klimaschutzgesetzgebung“ hat Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, in der Befragung der Landesregierung aufgrund der fortlaufenden Verzögerungen bei der Erarbeitung des Landesklimaschutzgesetzes auf eine Erklärung gedrängt. Dem zuständigen Klimaschutzminister Till Backhaus (SPD) zufolge sei nun frühestens im Dezember dieses Jahres mit einem vollständig erarbeiteten Gesetzentwurf für die Ressortanhörung zu rechnen. Hannes Damm kritisiert den schleppenden Verlauf: „Der Prozess rund um das Klimaschutzgesetz für MV wird immer mehr zur Farce.“

Antrag zur Klimaanpassung // Damm: „Klimaanpassung rettet Menschenleben“

In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag „Aus Extremwetterlagen lernen – Klimafolgen für Gesundheit mildern – Klimaanpassung in Land und Kommunen forcieren und fördern“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern für einen Klimaanpassungsrahmenplan auf Landesebene beraten. Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, die Menschen in MV vor den Folgen der Klimaänderung schützen. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erläutert die Initiative:
„Wir müssen … effektive Maßnahmen zum Klimaschutz wie zur Klimaanpassung gleichermaßen in den Fokus unseres Handelns rücken.“
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