Demokratie

Schutz jüdischen Lebens in MV // Oehlrich: „Eine Verfassungsänderung zur richtigen Zeit“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute gemeinsam mit SPD, DIE LINKE, CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag eingebracht. Ziel des Entwurfs ist es, ein klares Bekenntnis gegen antisemitisches und nationalsozialistisches Gedankengut zu verankern. Gleichzeitig verpflichtet sich das Land, jüdisches Leben und jüdische Kultur aktiv zu schützen und zu fördern.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Die Verfassungsänderung kommt zur richtigen Zeit.“

Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens // Bündnisgrüne aus MV begrüßen Initiative aus dem Bundestag

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten unterschiedlicher Fraktionen plant, einen Antrag auf ein Verbot der AfD im Bundestag einzubringen. Damit soll das Bundesverfassungsgericht aufgefordert werden, die Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen und die Partei gegebenenfalls zu verbieten. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktion und des Landesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Constanze Oehlrich und Katharina Horn, unterstützen den Vorstoß aus Berlin.

Bürger*innenräte: eine Stärkung der Demokratie // LANDTALK am 1.10. in Schwerin mit Wolfgang Muno und Uta Rüchel

Am 1. Oktober 2024 lädt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zu einem spannenden Abendgespräch „LANDTALK  – Mehr Beteiligung für eine starke Demokratie“ in Schwerin ein. Die Veranstaltung widmet sich dem Thema der Bürger*innenräte und deren Potenzial für eine stärkere demokratische Beteiligung. Als Expert*innen zu Gast sind die Soziologin Dipl. Soz. Uta Rüchel und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Muno.

Pressevielfalt des Landes erhalten – sie ist für die Demokratie unerlässlich // Dr. Terpe: „Freie Meinungsbildung garantieren“

Die demokratische Pressevielfalt in Mecklenburg-Vorpommern steht vor großen Herausforderungen: gestiegene Energie- und Lohnkosten, die Transformation zur Digitalisierung und der Wettbewerb mit rein digitalen Medienangeboten. Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben deshalb im Landtag einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten.

Räumung des Demokratiebahnhofs Anklam // Oehlrich: „Kinder und Jugendliche brauchen Räume zur Entfaltung“

Der Demokratiebahnhof Anklam e.V. musste das Bahnhofsgebäude in Anklam räumen. Bislang hieß es, dass es sich bei dem Umzug in die Friedländer Straße 39a um eine Übergangslösung handele, bis das Bahnhofsgebäude saniert sei. Nun aber erklärte die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWA: „Wir hoffen, dass mit dem geplanten Auszug des Nutzers, die Angelegenheit ihren Abschluss findet.“
Das kommentiert die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich: „Ganz offensichtlich will die Stadt Anklam den Demokratiebahnhof nicht haben. Der Umgang der Stadt mit dem mehrfach preisgekrönten Demokratieprojekt ist inakzeptabel.“

1 2 3 4