Veranstaltung

Grüne Woche: Terpe fordert agrarpolitischen Kurswechsel // Dr. Terpe: „Abschwächung von Standards hat gravierende Auswirkungen auf MV“

Anlässlich der Grünen Woche und der Demonstration „Wir haben es satt!“ am 17. Januar 2026 fordert Harald Terpe, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik. Für ein Agrarland wie Mecklenburg-Vorpommern seien der Abbau mühsam errungener Umwelt- und Tierschutzstandards sowie die wachsende politische Unsicherheit für landwirtschaftliche Betriebe fatal. „Unsere Betriebe brauchen Verlässlichkeit, faire Erzeuger*innenpreise und klare Perspektiven – keinen agrarpolitischen Rückwärtsgang“, so Terpe.

Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt von großen Agrarstrukturen, sensiblen Wasserressourcen und einem hohen Anteil an Schutzgebieten. „Wenn auf EU-Ebene unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus Standards für Gewässer-, Boden- und Tierschutz geschwächt werden, hat das gravierende Auswirkungen auf MV“, warnt Terpe.

Wahlalter 16 auch beim passiven Wahlrecht // Oehlrich: „Ein Gewinn in doppelter Hinsicht: für die jungen Menschen und eine lebendige Demokratie“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt diese Woche einen Gesetzesentwurf in den Landtag ein, der Jugendlichen ab 16 Jahren eine Kandidatur für kommunale Gremien ermöglichen soll. Dazu soll das Mindestalter für die Wählbarkeit in Gemeinde- und Ortsbeiräte sowie Landkreistage auf 16 Jahre abgesenkt werden. Die Initiative orientiert sich am Land Baden-Württemberg, das vor zwei Jahren nach intensiver rechtlicher Prüfung als erstes Bundesland die Wählbarkeit ab 16 erfolgreich einführte. Mit diesem Gesetzentwurf soll auch in unseren Kommunen jungen Mandatsträger*innen die Tür geöffnet werden.

Kanzlerbesuch in Schwerin // Bündnisgrüne MV: Starke Kommunen statt Spaltung und Symbolpolitik

Anlässlich des morgigen Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in Schwerin fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern eine Politik, die Probleme wirklich löst – mit handlungsfähigen Kommunen, sozialer Sicherheit und echtem Schutz für alle Menschen.

Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt:
„Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. 25 Milliarden Euro Defizit – das größte Minus in der Geschichte der Bundesrepublik – zeigen, wie dramatisch die Lage ist. Wenn Städte und Gemeinden nur noch Mangel verwalten, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik.

MV: Bleibt sozial!“ // Wegner: „Wenn Betroffene, Träger, Eltern und Erzieher*innen gravierende Einschnitte befürchten, muss gehandelt werden“

Die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern hat heute zur Demonstration in Schwerin aufgerufen. Unter dem Motto „MV: Bleibt sozial! Für eine sichere Zukunft der sozialen Angebote in Mecklenburg-Vorpommern“ protestiert auch die bündnisgrüne Landtagsfraktion gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung und fordert Verlässlichkeit für die soziale Infrastruktur.

Neben zahlreichen Spitzenpolitikerinnen der rot-roten Landesregierung wies auch Bildungsministerin Simone Oldenburg in den vergangenen Tagen sämtliche Kritik von sich. Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für frühkindliche Bildung, reagiert darauf: „Wenn die gesamte LIGA zur Demonstration aufruft und Betroffene, Träger, Eltern und Erzieherinnen befürchten, durch das neue KiFöG Leistungseinschränkungen, Personalabbau, Schließungen und Qualitätsverluste statt Verbesserungen zu erleben, muss politische Verantwortung übernommen und gehandelt werden. Angesichts der aktuellen Lage darf an den Kleinsten nicht gespart werden. Noch kann die Bildungsministerin durch den Doppelhaushalt entgegenwirken.“

Mehr als 100 Teilnehmende bei Demokratiekonferenz MV // Oehlrich: „Unsere Grundwerte, unsere offene Gesellschaft und unsere Verfassung sind so bedroht wie seit Generationen nicht mehr“

Mit eindringlichen Warnungen, klaren Forderungen und einem starken Signal der Geschlossenheit ist gestern die erste Demokratiekonferenz MV im Schweriner Rathaus zu Ende gegangen. Eingeladen hatte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern. Mehr als 100 Teilnehmende aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kirche, Gewerkschaft, Verwaltung und Politik tauschten sich aus, vernetzten sich und entwickelten Strategien gegen die wachsende Bedrohung durch Rechtsextremismus.

Für den Auftakt sorgte die österreichische Politikwissenschaftlerin und Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl, die vor den Mechanismen gezielter digitaler Hetze warnte. Besonders Frauen seien zunehmend Zielscheibe von Kampagnen: „Das oft beschönigende Wort ‚Shitstorm‘ trifft nicht zu. Es handelt sich um orchestrierte Hetzjagden, die auf faschistischer Logik fußen – wir sehen es bei Journalistinnen wie Dunja Hayali oder Juristinnen wie Frauke Brosius-Gersdorf. Hier reichen keine warmen Worte, diese Frauen müssen systematisch geschützt werden.“

Rechter Hass gegen CSD in Grevesmühlen // Shepley: „Das Motto der Gegendemonstration ist einfach widerwärtig“

Am Sonnabend, den 13. September, wird in Grevesmühlen zum ersten Mal ein Christopher Street Day (CSD) stattfinden. Bereits im Vorfeld versuchen rechte Kräfte, diese Premiere mit Hass zu überziehen: Unter dem Motto „Für Familie, Heimat & Tradition – statt CSD, Pädophilie und Perversion“ haben sie eine Gegendemonstration organisiert. In sozialen Netzwerken wird diese seit Tagen mit Videos von Sven Krüger aus Jamel, einem bekannten Kopf der rechtsextremen Szene, beworben.

Anne Shepley, queerpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Das Motto dieser Gegendemonstration ist einfach widerwärtig. Es diffamiert queere Menschen und suggeriert kriminelles Verhalten. Hier wird versucht, gesellschaftliche Selbstverständlichkeiten wieder infrage zu stellen: dass jeder Mensch das Recht hat, frei, sicher und in Würde zu leben. Dieser krassen Bedrohung von rechts müssen wir entschlossen und solidarisch entgegentreten.“

Rechtsstreit um „Jamel rockt den Förster“ // Oehlrich: „Nicht das Demokratie-Festival ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sondern Landrat Schomann“

om 22. bis 23. August findet das Musik- und Demokratie-Festival „Jamel rockt den Förster“ erstmals als Versammlung statt. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat als zuständige Ordnungsbehörde eine Reihe von Auflagen verhängt und unter anderem eine hohe Anzahl von Ordner*innen verlangt sowie das Mitführen von Glasflaschen und Alkoholkonsum verboten. Mit ihrem Eilantrag gegen die Auflagen waren die Veranstalter*innen erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss von 23. Juli 2025 die Auflagen für rechtswidrig erklärt. Der Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann (CDU) sprach daraufhin von „vorschneller Gerichtsbarkeit“,

Bündnisgrüne Fraktion diskutiert mit Bürger*innen über die Zukunft der Mobilität // Wegner: „Ein klarer Arbeitsauftrag an die Politik“

Wie gelingt eine Mobilität, die wirklich alle mitnimmt? Diese Frage stand im Zentrum des „Landtalks“, zu dem die bündnisgrüne Landtagsfraktion in dieser Woche ins Neubrandenburger Programmkino Latücht eingeladen hatte. Rund 40 Gäste waren gekommen, um gemeinsam über klimafreundliche, gerechte und bezahlbare Mobilität zu diskutieren. Jutta Wegner, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus Neubrandenburg und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, stellte zu Beginn klar: „Gute Mobilität ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie entscheidet darüber, ob Menschen am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können.“

Rückblick LANDTALK am 14.1.2025 in Rostock // Oehlrich: „Kultur muss Pflichtaufgabe werden“

Es war ein Abend voller Impulse, lebhafter Diskussionen und inspirierender Begegnungen: Rund 40 Vertreter*innen aus der Kunst- und Kulturszene folgten gestern der Einladung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern ins Rostocker Peter-Weiss-Haus. Der Raum war bis auf den letzten Platz gefüllt.
Unter den Gästen der Veranstaltung „Lebensmittel Kultur – Was auf den gesellschaftlichen Tisch gehört“ waren unter anderem der Intendant des Rostocker Volkstheaters, der Rektor der Hochschule für Musik und Theater Rostock, Mitglieder ehrenamtlicher Kulturvereine und Vertreter*innen des Seniorenbeirats des Landes. Gemeinsam stellten sie die drängenden Fragen: Was braucht Kultur, um fortbestehen zu können? Wie steht es um ihre Zukunft in MV? Und wie kann der gesellschaftliche Wert von Kunst und Kultur gestärkt werden?

Klimaschutzgesetzentwurf // Öffentliche Bürger*innenbeteiligung am 10.10. in Greifswald

Am Donnerstag, den 10. Oktober 2024, lädt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zur öffentlichen Bürger*innenbeteiligung in Greifswald ein, um ihren Entwurf für ein Landesklimaschutzgesetz vorzustellen und zu diskutieren. Die Veranstaltung findet um 19:00 Uhr am Campus Beitz-Platz, Walter-Rathenau-Straße 48, statt und folgt dem Format des „Banquet républicain“. Dieses Veranstaltungsformat ermöglicht den direkten Austausch über politische Themen während eines gemeinsamen Abendessens.
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