Wirtschaft

Verteilung des Sondervermögens // Dr. Terpe: „Das Geld muss unverzüglich zu den Kommunen – pauschal und ohne Umwege über Förderprogramme“

In der gestrigen Landtagssitzung hat Dr. Harald Terpe, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Befragung der Landesregierung genutzt, um nach der Verwendung des kommunalen Anteils der Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ zu fragen.

„Die Kommunen stehen derzeit vor enormen Problemen bei der Finanzierung ihrer Haushalte“ erklärt Terpe. „In Bundestag und Bundesrat sollen demnächst neue finanzielle Belastungen zulasten der Kommunen beschlossen werden, während bereits übertragene Aufgaben schon nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Gleichzeitig ist noch immer unklar, wann genau das Geld aus dem Sondervermögen vor Ort ankommt.“

Debatte um Lenin-Statue // Dr. Terpe: „Wer die Statue unter Schutz stellen will, muss auch Verantwortung für ihre Einordnung übernehmen“

In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde über die geplante Unterschutzstellung der Lenin-Statue im Schweriner Stadtteil Neu Zippendorf diskutiert. Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Dr. Harald Terpe betont, dass das Standbild ein historisches Zeitdokument sei – allerdings eines, das nicht losgelöst von der politischen Dimension seiner Entstehung betrachtet werden dürfe.

„Die Lenin-Statue ist ein Zeitdokument der DDR-Geschichte – einer zum Teil fremdbestimmten Diktaturgeschichte. Damit ist sie alles andere als apolitisch.

Beratung des Doppelhaushaltes 2026/2027 // Terpe: „Der von der gesamten kommunalen Ebene ausgesandte Notruf muss gehört werden“

Zur Pressekonferenz der kommunalen Ebene anlässlich der gestern im Landtag gestarteten Beratung des Doppelhaushaltes 2026/2027 äußert sich Dr. Harald Terpe, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:

„Die Haushaltslage der Kommunen ist erschreckend. Der von der gesamten kommunalen Ebene, den Landkreisen und kreisfreien Städten gemeinsam ausgesandte Notruf muss gehört werden. Die von der Landesregierung vorgesehene Kürzung der Schlüsselzuweisung darf so nicht kommen. Schon jetzt stehen die Kommunen mit dem Rücken zur Wand. Eine weitere Mittelkürzung bedroht die Kernaufgaben der Kommunen und ist damit eine Gefahr für die Akzeptanz der Demokratie. Dass angesichts dieser seit langem bekannten Situation die Landesregierung die Kommunen über ihre Pläne im Haushaltsbegleitgesetz offenbar bewusst im Unklaren gelassen hat, ist ein Schaden, der nicht so schnell wieder gut zu machen ist. Auch in schwierigen Zeiten gilt: Land und Kommunen können die Aufgaben nur im Miteinander lösen, nicht im Gegeneinander. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, umgehend das Gespräch zu suchen. So wie der Haushalt vorgelegt wurde, darf er nicht beschlossen werden.“

Haushaltsentwurf: Bündnisgrüne Fraktion fordert Sondervermögen Demokratie // Oehlrich: „Dieser Haushalt ist ungerecht“

Am kommenden Montag wird der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung für die Jahre 2026 und 2027 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Das Fazit ist eindeutig: Dieser Haushalt ist unausgewogen und ungerecht. Er leistet nur marginale Beiträge zur Lösung der großen Krisen unserer Zeit und verschärft bestehende Ungleichheiten – auf Kosten der kommenden Generationen, der Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, der Kinder und Jugendlichen sowie derjenigen im ländlichen Raum, die ohne verlässliche Mobilitätsangebote schlicht abgehängt werden.

Tourismusakademie MV kommt nicht // Wegner: „Landesregierung hat das Zukunftsprojekt einfach in der Schublade verschwinden lassen“

Eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Jutta Wegner bringt ans Licht: Die Landesregierung hat das Projekt „Tourismusakademie Mecklenburg-Vorpommern“ auf Eis gelegt. Trotz der positiv ausgefallenen Machbarkeitsprüfung verfolgt sie das Projekt nicht weiter – und das in einer Zeit, in der die Branche händeringend Fachkräfte sucht. Mitten in der diesjährigen Hauptsaison wurde erneut deutlich, wie dramatisch der Fachkräftemangel im Tourismus ist. Restaurants müssen früher schließen, Hotels und Pensionen können ihre Zimmer nicht voll auslasten und wichtige Einnahmen bleiben aus. „Statt dieser Entwicklung entschlossen gegenzusteuern, hat die Landesregierung klammheimlich eines ihrer zentralen Tourismusprojekte zurückgezogen“, kritisiert die tourismuspolitische Sprecherin.

Baustopp in Swinemünde aufgehoben // Wegner: „Wer jetzt glaubt, einfach die Leinen loszumachen, riskiert einen echten Schiffbruch für die Ostsee“

Der umstrittene Bau des Containerhafens im polnischen Swinemünde wird voraussichtlich bald fortgesetzt. Das zuständige Verwaltungsgericht in Polen hat die Klage einer polnischen Umweltschutzorganisation zusammen mit einer deutschen Bürgerinitiative und unterstützt von der Gemeinde Heringsdorf, abgewiesen. Damit wurde der Weg für die nächsten Bauabschnitte geebnet. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner, kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung: „Wir reden hier nicht über einen kleinen Bootsanleger, sondern über ein Projekt, das Natur und Tourismus in der gesamten Region nachhaltig verändern wird. Wer jetzt glaubt, einfach die Leinen loszumachen und dem Kurs der polnischen Planungen zu folgen, riskiert einen echten Schiffbruch für die Ostsee.“

CDU will Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte // Wegner: „Eine solche Zwei-Klassen Lohnpolitik ist ein Angriff auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft“

Die von der CDU vorgebrachte Forderung nach einer Senkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte bewertet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern als rechtlich unhaltbar und moralisch inakzeptabel. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: „Der zynische Vorstoß der CDU zur Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte ist ein menschenverachtender Angriff auf die Grundprinzipien sozialer Gerechtigkeit. Die CDU nimmt bewusst die Ausbeutung vulnerabler Arbeitnehmer*innen in Kauf und offenbart damit ihr wahres wirtschaftspolitisches Gesicht. Diese bewusste Spaltung in vermeintlich wertvolle und weniger wertvolle Arbeitskräfte ist sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht eine unzulässige Diskriminierung. Eine solche Zwei-Klassen Lohnpolitik ist ein Angriff die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Das werden wir unter keinen Umständen hinnehmen.“

Gründung der „MV Tourismus GmbH“ // Wegner: „Die Beschäftigten brauchen Rechtssicherheit, keine vagen Ankündigungen“

Die neue „MV Tourismus GmbH“ soll zum 1. Oktober 2025 die Arbeit aufnehmen und eine zentrale Rolle bei der touristischen Vermarktung des Landes übernehmen. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Gründung der neuen Landesgesellschaft, sieht aber weiterhin erhebliche Defizite bei der arbeitsrechtlichen Absicherung der Beschäftigten und der Ausgestaltung des angekündigten Beirats. Dazu erklärt Jutta Wegner, tourismuspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Das Land verspricht, dass alle Beschäftigten des bisherigen Tourismusverbandes zu unveränderten Konditionen in die neue GmbH übernommen werden. Doch im Gesellschaftsvertrag fehlen jegliche arbeitsrechtliche Garantien. Das ist inakzeptabel. Die Mitarbeitenden brauchen rechtssichere, verbindliche Übergangsregelungen und Schutzmechanismen statt vager Ankündigungen. Wer Vertrauen schaffen will, muss für Klarheit sorgen – gerade jetzt.“

CDU bringt wirtschaftliche Entwicklung in Gefahr // Damm: „MV muss Vorreiter bei der Energiewende sein – nicht Nachzügler“

Zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag der CDU-Fraktion zur Windenergie erklärt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der CDU-Antrag sendet ein fatales Signal. Statt die riesigen Chancen der Windkraft für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen, tritt die CDU auf die Bremse. Damit droht Mecklenburg-Vorpommern, den Anschluss zu verlieren – und das völlig unnötig. Wir haben Wind, wir haben Fläche und wir haben engagierte Menschen. Wer diesen Ausbau jetzt verzögert, gefährdet bewusst die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.“
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