Umwelt

PUA Nord Stream 2/Klimastiftung // Damm: „Offenbar schiebt die Ministerin Erinnerungslücken vor, um sich nicht zu Stiftungszweck und Satzungsänderung erklären zu müssen“

Am heutigen Sitzungstag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2/Klimastiftung trat Justizministerin Jacqueline Bernhardt (DIE LINKE) als einzige Zeugin auf. Im Zentrum der Befragung standen unter anderem das Verhalten des Justizministeriums nach Kriegsbeginn und dessen Rolle bei der Satzungsänderung der Stiftung.

Drohender Verkauf von Gut Dummerstorf // Dr. Terpe: „Das ist eine agrarpolitische Bankrotterklärung“

Laut Berichterstattung des NDR plant Agrarminister Till Backhaus, das landeseigene Gut Dummerstorf zu verkaufen. Dazu erklärt Dr. Harald Terpe, agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Minister Backhaus hat viel zu lange verschwiegen, wie ernst die wirtschaftliche Lage des Guts Dummerstorf tatsächlich ist. Diese Intransparenz hat nicht nur das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht – sie hat womöglich auch Chancen auf eine wirtschaftliche und inhaltliche Neuausrichtung des Betriebs verhindert.

Dürre in MV // Dr. Terpe: „Wir brauchen Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz – und nicht nur eine AG Dürre“

Angesichts der akuten Dürresituation in Mecklenburg-Vorpommern und der gestrigen Stellungnahme von Agrar- und Umweltminister Till Backhaus fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion ein konsequenteres Handeln beim Klimaschutz und zugleich beim Umgang mit den Wasserressourcen des Landes. Dr. Harald Terpe, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, erklärt: „Selbstverständlich muss in der Not Hilfe organisiert werden. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion in MV zeigt sich solidarisch mit den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben, betont aber: Die politische Antwort auf die Klimakrise darf nicht beim Hoffen auf besseres Wetter enden.“

Höchste Zeit für konsequenten Trinkwasserschutz // Dr. Terpe: „Das ist ein Umwelt- und Gesundheitsnotstand“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion warnt vor zunehmender Schadstoffbelastung des Wassers in Mecklenburg-Vorpommern und fordert eine grundlegende Neuaufstellung der Wasserpolitik. Aktuelle Daten zeigen: An über einem Drittel der Messstellen im Land wird der zulässige Nitratgrenzwert überschritten – an einzelnen Stellen sogar um bis auf das Fünfzehnfache. Zugleich ist die Belastung des Grundwassers mit Uran messbar angestiegen. „Das ist ein Umwelt- und Gesundheitsnotstand“, erklärt Dr. Harald Terpe, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.
Auch die Klimakrise verschärft die Lage. „Veränderte Niederschlagsmuster, häufigere Extremwetterereignisse und steigende Temperaturen belasten unsere Gewässer zusätzlich. Die aktuelle Dürre unterstreicht den Ernst der Lage“, so Terpe. Die Fraktion fordert daher mit einem Landtagsantrag ein integriertes Wassermanagement, das Schadstoffbelastung, Klimafolgen und strukturelle Defizite gemeinsam koordiniert und wirksam angeht.

Landesbauerntag // Dr. Terpe: „Minister Backhaus vermittelt Landwirt*innen trügerischen Eindruck, dass alles so bleiben kann wie bisher“

Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Dr. Harald Terpe kritisiert die heute auf dem Landesbauerntag vorgestellten agrarpolitischen Leitlinien von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus mit deutlichen Worten. „Backhaus vermittelt den Landwirt*innen den trügerischen Eindruck, dass sie nichts ändern müssen und alles so bleiben kann wie bisher. Doch die Realität sieht anders aus: Die Landwirtschaft steht vor großen ökologischen Herausforderungen, die entschlossenes Handeln erfordern“, betont Terpe. „Statt notwendige Reformen anzugehen, setzt der Minister auf ein Festhalten an alten Strukturen und klimaschädlichen Subventionen.“

Vier Jahre nach Brandkatastrophe in Alt Tellin // Dr. Terpe: „Was in Alt Tellin passiert ist, kann sich jederzeit wiederholen“

Anlässlich des vierten Jahrestages des verheerenden Brandes in der Schweinezuchtanlage Alt Tellin, bei dem rund 55.000 Schweine qualvoll verendeten, warnt die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern eindringlich: Eine Katastrophe wie diese kann sich jederzeit wiederholen. Die bestehenden Brandschutzvorschriften bleiben unzureichend.

Dr. Harald Terpe, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, macht die fehlende Konsequenz der Landesregierung, insbesondere von Agrarminister Till Backhaus, deutlich: „Die Brandkatastrophe von Alt Tellin hat auf grausamste Weise die eklatanten Mängel im Brandschutz riesiger Tierhaltungsanlagen offenbart. Doch die 2024 veröffentlichte Brandschutzrichtlinie für Tierhaltungsanlagen ist ein Papier, das falsche Sicherheit vorgaukelt. Sie erlaubt sogar größere Brandbekämpfungsabschnitte als bisher und macht keine neuen Vorgaben zur Feuersicherheit der tragenden Bauteile. Nach 30 Minuten Feuerlast kann ein Stall weiterhin einstürzen. Damit bleibt die Gefahr allgegenwärtig.“
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