Demokratie

Mehr als 100 Teilnehmende bei Demokratiekonferenz MV // Oehlrich: „Unsere Grundwerte, unsere offene Gesellschaft und unsere Verfassung sind so bedroht wie seit Generationen nicht mehr“

Mit eindringlichen Warnungen, klaren Forderungen und einem starken Signal der Geschlossenheit ist gestern die erste Demokratiekonferenz MV im Schweriner Rathaus zu Ende gegangen. Eingeladen hatte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern. Mehr als 100 Teilnehmende aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kirche, Gewerkschaft, Verwaltung und Politik tauschten sich aus, vernetzten sich und entwickelten Strategien gegen die wachsende Bedrohung durch Rechtsextremismus.

Für den Auftakt sorgte die österreichische Politikwissenschaftlerin und Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl, die vor den Mechanismen gezielter digitaler Hetze warnte. Besonders Frauen seien zunehmend Zielscheibe von Kampagnen: „Das oft beschönigende Wort ‚Shitstorm‘ trifft nicht zu. Es handelt sich um orchestrierte Hetzjagden, die auf faschistischer Logik fußen – wir sehen es bei Journalistinnen wie Dunja Hayali oder Juristinnen wie Frauke Brosius-Gersdorf. Hier reichen keine warmen Worte, diese Frauen müssen systematisch geschützt werden.“

Debatte zum Haushaltsentwurf // Oehlrich: „Dieser Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik auf Kosten unserer Kinder und der kommenden Generationen“

Zur heutigen ersten Lesung des Doppelhaushalts 2026/2027 erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung ist ein schriftlicher Beleg für ihre Konzeptlosigkeit. Weder beim Klimaschutz, noch bei sozialer Gerechtigkeit oder beim Schutz unserer Demokratie liefert Rot-Rot Antworten auf die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Dieser Haushalt ist ungerecht – er ist in Zahlen gegossene Politik auf Kosten unserer Kinder und der kommenden Generationen.“

Oehlrich kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung beim Klimaschutz: „Eine aktuelle Studie der Universität Mannheim beziffert die Extremwetterschäden allein für das Jahr 2025 in Mecklenburg-Vorpommern auf 326 Millionen Euro. Längst ist belegt, dass es günstiger ist, jetzt in wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, anstatt später die Schäden zu begleichen. Doch anstatt in nachhaltige Landwirtschaft, Umweltschutz und Infrastruktur zu investieren, finanziert die Koalition künftig Messestandorte aus dem Klimafonds.“

Haushaltsentwurf: Bündnisgrüne Fraktion fordert Sondervermögen Demokratie // Oehlrich: „Dieser Haushalt ist ungerecht“

Am kommenden Montag wird der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung für die Jahre 2026 und 2027 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Das Fazit ist eindeutig: Dieser Haushalt ist unausgewogen und ungerecht. Er leistet nur marginale Beiträge zur Lösung der großen Krisen unserer Zeit und verschärft bestehende Ungleichheiten – auf Kosten der kommenden Generationen, der Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, der Kinder und Jugendlichen sowie derjenigen im ländlichen Raum, die ohne verlässliche Mobilitätsangebote schlicht abgehängt werden.

Rechter Hass gegen CSD in Grevesmühlen // Shepley: „Das Motto der Gegendemonstration ist einfach widerwärtig“

Am Sonnabend, den 13. September, wird in Grevesmühlen zum ersten Mal ein Christopher Street Day (CSD) stattfinden. Bereits im Vorfeld versuchen rechte Kräfte, diese Premiere mit Hass zu überziehen: Unter dem Motto „Für Familie, Heimat & Tradition – statt CSD, Pädophilie und Perversion“ haben sie eine Gegendemonstration organisiert. In sozialen Netzwerken wird diese seit Tagen mit Videos von Sven Krüger aus Jamel, einem bekannten Kopf der rechtsextremen Szene, beworben.

Anne Shepley, queerpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Das Motto dieser Gegendemonstration ist einfach widerwärtig. Es diffamiert queere Menschen und suggeriert kriminelles Verhalten. Hier wird versucht, gesellschaftliche Selbstverständlichkeiten wieder infrage zu stellen: dass jeder Mensch das Recht hat, frei, sicher und in Würde zu leben. Dieser krassen Bedrohung von rechts müssen wir entschlossen und solidarisch entgegentreten.“

Rechtsextremer Haik Jaeger endlich aus dem Polizeidienst entfernt // Oehlrich: „Ein Rechtsstaatsschaden wie durch den Fall Haik Jaeger darf sich nicht wiederholen“

Wie das Portal „Endstation Rechts“ meldet, hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden, Haik Jaeger, Nordkreuz-Mitglied und AfD-Politiker, aus dem Polizeidienst zu entfernen. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und Obfrau im Parlamentarischen NSU II/Nordkreuz:

„Haik Jaeger hätte längst aus dem Polizeidienst entlassen werden müssen. Wer sich in Chatgruppen mit Hitler-Memes und NS-Verherrlichung beteiligt, illegale Datenabfragen über politische Gegner*innen tätigt und wegen waffenrechtlicher Verstöße verurteilt ist, darf in den Reihen der Polizei keinen Platz haben. Dass ein derartiger Fall über Jahre hinweg geduldet wurde, ist inakzeptabel und hat das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden massiv beschädigt.“