Rechtsextremismus

PUA NSU II // Oehlrich: „Die Aufklärung darf nicht durch pauschale Aussageverweigerungen behindert werden“

Constanze Oehlrich, Obfrau der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“, betont nach der gestrigen Ausschusssitzung die Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung im NSU-Komplex und kritisiert die Verweigerung der Aussage durch einen der gestern geladenen Zeugen: „Die Aufklärung des NSU-Komplexes muss weitergehen. Wir können nicht akzeptieren, dass sich ehemalige Angehörige der rechtsextremen Szene pauschal weigern, im Untersuchungsausschuss auszusagen.“

Kindertagespflege vor Demokratiefeind*innen schützen // Oehlrich: „Regelungslücke im KiföG wird endlich geschlossen“

Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, begrüßt den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und hebt die damit einhergehende Schließung einer bedeutenden Regelungslücke im KiföG hervor. Die Neuregelung sieht einen wichtigen Schutzmechanismus für die Kindertagespflege vor rechtsextremen Einflüssen vor. Bereits im Januar dieses Jahres hatte die oppositionelle bündnisgrüne Landtagsfraktion eine wortgleiche Gesetzesnovelle in den Landtag eingebracht.

PUA NSU II // Oehlrich: „Vernehmung von Beate Zschäpe wäre nur von geringem Erkenntnisinteresse“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus“ hat die FDP-Landtagsfraktion einen Antrag zur Zeuginnenvernehmung von Beate Zschäpe gestellt. Constanze Oehlrich, Obfrau der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, begründet ihre Ablehnung des Antrags: „Die Vernehmungsprotokolle des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses belegen: Beate Zschäpe zeigt keinen Aufklärungswillen.“

Sonderbeauftragter für den Verfassungsschutz stellt Gutachten vor // Oehlrich: „Parlamentarische Kontrolle durch öffentliche Sitzungen stärken“

Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute im Innenausschuss sein Gutachten vorgestellt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich: „Durch Fehler und Versäumnisse nicht nur im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU hat der Verfassungsschutz massiv an Vertrauen verloren. Hier braucht es nach wie vor Aufklärung und Transparenz. Die Empfehlung des Sonderbeauftragten, öffentliche Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zu ermöglichen, ist daher sehr zu begrüßen.“

122 bewaffnete Rechtsextremist*innen in MV // Oehlrich: „Schockierende Zahlen, die aufrütteln müssen“

Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hat eine Übersicht aller 16 Bundesländer zusammengetragen, aus der hervorgeht, dass deutschlandweit etwa 1.000 Rechtsextremist*innen legal eine oder mehrere Schusswaffen besitzen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern haben 121 Rechtsextremist*innen Waffenbesitzkarten. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, fordert von der Landesregierung konsequentes Handeln: „MV belegt deutschlandweit einen unrühmlichen vorderen Platz: Hier sind überdurchschnittlich viele Rechtsextremist*innen legal im Besitz von Waffen. Zum Vergleich: In unserem Nachbarland Niedersachsen, in dem achtmal so viele Menschen wie in MV leben, sind es 22. Diese schockierenden Zahlen müssen jede und jeden hier im Land aufrütteln, zuallererst den Innenminister.“

KiföG MV: Landtag folgt bündnisgrüner Forderung nach Gesetzesänderung // Oehlrich: „Mehr Sicherheit für Eltern, Jugendämter und Kindertagespflegepersonen“

Heute hat der Landtag in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) beraten. In der Debatte wurde schnell klar, dass alle demokratischen Fraktionen dem Vorhaben grundsätzlich zustimmen. Zwar lehnte Rot-Rot den Gesetzentwurf ab; mit den Stimmen von SPD, DIE LINKE, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde die Landesregierung aber dazu aufgefordert, einen entsprechenden Passus in das Kindertagesförderungsgesetz aufzunehmen. Dies soll anlässlich der vierten Novelle des Gesetzes im Herbst dieses Jahres geschehen.

Bewaffnete Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen // Oehlrich: „Jeder Tag, an dem diese Leute Zugang zu Waffen haben, ist einer zu viel“

Die Zahl der Rechtsextremistinnen und Reichsbürgerinnen, die eine scharfe Schusswaffe besitzen, bleibt auf hohem Niveau. Nach Angaben der Landesregierung verfügen 50 Rechtsextremist*innen und acht Reichsbürger*innen über eine Waffenbesitzkarte und insgesamt mehr als 300 Waffen. Noch etwas mehr Personen aus diesen Bereichen haben einen kleinen Waffenschein. Die Landesregierung geht davon aus, dass mehr als 120 Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen legal Waffen besitzen könnten. Hinzu kommen drei Personen aus dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ mit 21 Waffen.

KiföG MV: Öffentliche Anhörung im Bildungsausschuss // Oehlrich: „Gesetzentwurf schafft Sicherheit für Eltern, Jugendämter und Kindertagespflegepersonen“

Heute wurde in der öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes diskutiert. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, sieht den Bedarf für die darin beantragte Regelung nun auch von Expert*innen bestätigt: „Die Anhörung hat ganz klar verdeutlicht, dass unser Gesetzentwurf nicht nur bei den Jugendämtern zu mehr Handlungssicherheit darüber führt, wer eine Tagespflegeerlaubnis erhält und wer nicht. Auch für die Eltern und Kindertagespflegepersonen entsteht durch unseren Entwurf mehr Rechtssicherheit.“

„Junge Alternative“ in der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ // Damm: „AfD kooperiert mit vom Verfassungsschutz eingestuften Rechtsextremist*innen“

Auf Vorschlag der AfD-Landtagsfraktion wurde der Rechtsextremist Alexander Tschich, Vorsitzender der „Jungen Alternative MV“, nicht-parlamentarisches Mitglied der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“. Die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD, wurde vor wenigen Wochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
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