Zur Demokratiedebatte im Landtag sagt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin: „Der staatliche Bildungsauftrag ist nicht neutral; er wird durch die in der Verfassung verankerten Werte Demokratie und Menschenwürde bestimmt. Die aktuellen Vorwürfe der AfD gegen Lehrkräfte sind ein Angriff auf die Schule als demokratische Institution.“
Strafverfolgung
2022: Mehr als 1.000 Verstöße gegen das Waffengesetz in MV // Oehlrich: „Das gefährdet die Sicherheit von uns allen“
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde über aktuelle Zahlen zu Verstößen gegen das Waffengesetz berichtet. Dabei stellte sich heraus, dass ein Viertel aller im vergangenen Jahr kontrollierten Waffenbesitzer*innen in Mecklenburg-Vorpommern gegen die geltenden Vorschriften verstoßen hatten. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, zeigt sich angesichts der hohen Anzahl an Verstößen alarmiert.
Politisch motivierte Gewalt// Oehlrich: „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung“
Die gestern veröffentlichten Zahlen zu politisch motivierten Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 kommentiert Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Dass die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern die 2000er Marke überschritten hat, ist ein trauriger Rekord. Dabei ist besonders alarmierend, dass die Zahl rechtsmotivierter Straftaten um 17,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Nicht nur politisch motivierte Gewaltdelikte, sondern auch Delikte mit dem Tatmittel Internet gingen zu einem großen Teil vom rechten politischen Spektrum aus.“
Zur Debatte über den Antrag von SPD und DIE LINKE // Terpe: „Wir fordern dazu auf, Verfolgungsdruck bei politisch motivierter Kriminalität erhöhen“
Zu der Debatte über den Antrag „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes“ von SPD und DIE LINKE erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Dr. Harald Terpe: „Wir fordern die Landesregierung dazu auf, parallel zu Faesers Initiative den Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden unseres Landes bei der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität zu erhöhen.“