Rechtsextremismus

Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens // Bündnisgrüne aus MV begrüßen Initiative aus dem Bundestag

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten unterschiedlicher Fraktionen plant, einen Antrag auf ein Verbot der AfD im Bundestag einzubringen. Damit soll das Bundesverfassungsgericht aufgefordert werden, die Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen und die Partei gegebenenfalls zu verbieten. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktion und des Landesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Constanze Oehlrich und Katharina Horn, unterstützen den Vorstoß aus Berlin.

Gewaltorientierte Rechtsextremisten kandidieren für die AfD // Oehlrich: „Wir müssen unsere Demokratie endlich effektiv schützen“

Wie einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung zu entnehmen ist, tritt am kommenden Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern ein Mitglied des rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerks, Haik Jaeger, als Kandidat für die AfD zur Kommunalwahl in Nordwestmecklenburg an. Erst kürzlich startete die Aufklärung zu dieser militanten rechtsextremen Gruppierung in dem vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss. Dort kam auch zur Sprache, dass mit Maik Flemming ein weiteres Nordkreuz-Mitglied für die AfD kandidiert. Er taucht unter anderem in einem Kassenbuch mit Zahlungen an das Netzwerk auf und kandidiert am Sonntag für die Stadtvertretung in Schwerin.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin kommentiert die Veröffentlichungen: „Es ist ein Skandal, dass gewaltorientierte Rechtsextremisten aus dem Nordkreuz-Netzwerk bei der Kommunalwahl kandidieren.“
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