Mecklenburg-Vorpommern

Terminhinweis PUA Nord Stream 2/Klimastiftung am 28.3: Stiftungsvorständin und Geschäftsführerin als Zeuginnen geladen

Am morgigen Freitag, den 28. März 2025, werden im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern zwei Vertreterinnen der Stiftung als Zeuginnen aussagen. Um 10:00 Uhr wird Katja Enderlein, ehemaliges Vorstandsmitglied, befragt. Am Nachmittag folgt nach aktueller Planung um 13:30 Uhr die Geschäftsführerin der Stiftung, Christin Klinger. Die ursprünglich ebenfalls für diesen Termin vorgesehene Befragung von Werner Kuhn, einem weiteren ehemaligen Vorstandsmitglied, musste aus gesundheitlichen Gründen verschoben werden.

Amthor will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen // Oehlrich: „Dreister Angriff auf die Bürger*innenrechte und ein gezielter Demokratieabbau“

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene plant die CDU-geführte Arbeitsgruppe zur „Modernisierung der Justiz“ offenbar die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) – und damit einen massiven Angriff auf die Transparenz staatlichen Handelns. Laut Berichten wird das Vorhaben unter der Leitung von Philipp Amthor (CDU) diskutiert, dessen eigene Verstrickungen in Lobbyismusaffären maßgeblich durch das Portal FragDenStaat aufgedeckt wurden.

Vier Jahre nach Brandkatastrophe in Alt Tellin // Dr. Terpe: „Was in Alt Tellin passiert ist, kann sich jederzeit wiederholen“

Anlässlich des vierten Jahrestages des verheerenden Brandes in der Schweinezuchtanlage Alt Tellin, bei dem rund 55.000 Schweine qualvoll verendeten, warnt die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern eindringlich: Eine Katastrophe wie diese kann sich jederzeit wiederholen. Die bestehenden Brandschutzvorschriften bleiben unzureichend.

Dr. Harald Terpe, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, macht die fehlende Konsequenz der Landesregierung, insbesondere von Agrarminister Till Backhaus, deutlich: „Die Brandkatastrophe von Alt Tellin hat auf grausamste Weise die eklatanten Mängel im Brandschutz riesiger Tierhaltungsanlagen offenbart. Doch die 2024 veröffentlichte Brandschutzrichtlinie für Tierhaltungsanlagen ist ein Papier, das falsche Sicherheit vorgaukelt. Sie erlaubt sogar größere Brandbekämpfungsabschnitte als bisher und macht keine neuen Vorgaben zur Feuersicherheit der tragenden Bauteile. Nach 30 Minuten Feuerlast kann ein Stall weiterhin einstürzen. Damit bleibt die Gefahr allgegenwärtig.“

PKS: Häusliche Gewalt bleibt alarmierend hoch // Oehlrich: „Von häuslicher Gewalt Betroffene dürfen nicht allein gelassen werden“

Zur heute von Innenminister Christian Pegel vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik 2024 erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Anzahl der Fälle häuslicher Gewalt ist gleichbleibend hoch. Das muss uns alle alarmieren. Der Schutz vor Gewalt ist eine staatliche Pflichtaufgabe. Von häuslicher Gewalt Betroffene dürfen nicht allein gelassen werden. Doch es gibt nicht annähernd genügend Frauenhausplätze bei uns im Land. Auch die Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt arbeiten am Limit. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Die Landesregierung muss die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt endlich konsequent umsetzen.“

Bündnisgrüne Fraktion begrüßt Offenen Brief an Ministerpräsidentin // Damm: „Das Klimaschutzgesetz darf nicht weiter verschleppt werden“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern begrüßt den offenen Brief zahlreicher Umweltverbände, Organisationen und Privatpersonen an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Zu den Erstunterzeichnenden gehören u. a. die Initiative Zukunftshandeln MV, der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten (BDA-MV), der BUND Mecklenburg-Vorpommern, der NABU Mecklenburg-Vorpommern, die WEMAG AG und der Landesverband Erneuerbare Energien MV sowie das Ökumenewerk der Nordkirche.

Kritik an CDU MV // „Klimaneutralität ist kein Wunschdenken, sondern alternativlos“

Die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern reagieren mit Unverständnis auf die Kritik des CDU-Landesvorsitzenden Daniel Peters an den Verhandlungen seines eigenen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum Sondervermögen für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz.

Katharina Horn, Co-Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, stellt klar: „Weiß Daniel Peters wirklich nicht, dass jeder Euro, den wir heute in den Klimaschutz investieren, uns in Zukunft Milliarden erspart?

Bündnisgrüne fordern gesunde, bezahlbare Kita- und Schulverpflegung // Dr. Terpe: „Kein Kind darf hungrig lernen müssen“ / Wegner: „Qualitätsstandards müssen gesetzlich verankert werden“

Gesunde und bezahlbare Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder – das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem aktuellen Antrag.

Dr. Harald Terpe, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, macht deutlich: „Ein gesundes Aufwachsen darf kein Privileg sein – es ist ein Kinderrecht! Doch in unserem Bundesland gehen immer mehr Kinder hungrig in die Schule oder erhalten minderwertige Mahlzeiten. Das können und dürfen wir nicht länger hinnehmen. Wenn wir Chancengleichheit ernst nehmen, müssen wir jetzt handeln.“

Klimastiftung: Widersprüche zur Gründungsidee nicht aufgelöst // Damm: „Manuela Schwesig hat nicht den Schneid, sich öffentlich zu erklären“

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bleibt Antworten zur Gründungsidee der umstrittenen Klimastiftung schuldig. Trotz neuer, belastender Aussagen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Nord Stream 2/Klimastiftung“ gab es heute keine Stellungnahme von ihr. Stattdessen hat die Regierungskoalition erneut dafür gesorgt, dass Schwesig die offenen Fragen nicht beantworten muss. Statt ihrer trug Minister Pegel seine längst widerlegte Argumentationskette zur Klimastiftung vor. Den Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP mit der Aufforderung, Manuela Schwesig solle die jüngsten Widersprüche auflösen, lehnten die rot-rote Regierungsfraktionen in der namentlichen Abstimmung ab.
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