Mecklenburg-Vorpommern

Armutsbericht 2025 // Shepley: „Armut in Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot sieht einfach weg.”

Heute veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht für das Jahr 2025.
Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, macht deutlich:
„Die Armut in Mecklenburg-Vorpommern steigt weiter. Das ist ein großes Problem für die Menschen und lässt sich nur strukturell bekämpfen. Doch Rot-Rot sieht einfach weiter weg und bleibt politische Antworten schuldig. Die gestiegene Inflation, der damit einhergehende Kaufkraftverlust und das Absinken der deutschlandweiten Reallöhne um 4,0 % treffen im ohnehin einkommensschwächsten Bundesland auf eine Bevölkerung, die mehrheitlich kaum über Rücklagen verfügt.“

Alle relevanten Unterlagen auf den Tisch – Opposition drängt auf umfassende Aufklärung rund um den TMV

Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erhöhen den Druck auf die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Umgang mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV). Sie haben am Mittwoch dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses drei parlamentarische Anträge übermittelt: zur Einsetzung eines Unterausschusses gemäß § 25 GO LT, zur Akteneinsicht nach Artikel 40 Abs. 2 Satz 2 der Landesverfassung sowie zur Einberufung einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 24. April 2025. Ziel der Fraktionen ist eine umfassende und transparente Aufarbeitung der politischen und administrativen Abläufe rund um die Vorgänge beim TMV. Hierzu erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, sowie die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Jutta Wegner und Sandy van Baal: „Die Vorgänge rund um den Landestourismusverband werfen weiterhin viele Fragen auf. Bislang hat die Landesregierung mehr zur Vernebelung als zur Aufklärung beigetragen. Deshalb ist es jetzt zwingend notwendig, dass sich das Parlament ein vollständiges Bild macht. Wir fordern die Offenlegung sämtlicher relevanter Akten – und zwar lückenlos. Gleichzeitig muss ein Sonderausschuss gebildet werden, um die Rolle des Wirtschaftsministeriums in diesem Verfahren strukturiert und mit dem nötigen Nachdruck zu untersuchen.“

Debatte zur Zukunft des TMV // Wegner: „Ist das einfach nur richtig schlechte Regierungsarbeit oder steckt mehr dahinter?“

Zum heute im Landtag behandelten Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Zukunft des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern – Transparenz und unabhängige Prüfung sicherstellen“ erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Vorwürfe gegen den Tourismusverband MV wiegen schwer; Subventionsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Dass jetzt geprüft und gesichtet wird, ist richtig – doch das Agieren der Landesregierung in diesem Fall wirft Fragen auf: Ist es wirklich glaubhaft, dass hier niemand von den Unstimmigkeiten gewusst hat? Immerhin saßen führende Köpfe aus Regierung und Parlament im Vorstand des TMV.“

Höchste Zeit für konsequenten Trinkwasserschutz // Dr. Terpe: „Das ist ein Umwelt- und Gesundheitsnotstand“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion warnt vor zunehmender Schadstoffbelastung des Wassers in Mecklenburg-Vorpommern und fordert eine grundlegende Neuaufstellung der Wasserpolitik. Aktuelle Daten zeigen: An über einem Drittel der Messstellen im Land wird der zulässige Nitratgrenzwert überschritten – an einzelnen Stellen sogar um bis auf das Fünfzehnfache. Zugleich ist die Belastung des Grundwassers mit Uran messbar angestiegen. „Das ist ein Umwelt- und Gesundheitsnotstand“, erklärt Dr. Harald Terpe, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.
Auch die Klimakrise verschärft die Lage. „Veränderte Niederschlagsmuster, häufigere Extremwetterereignisse und steigende Temperaturen belasten unsere Gewässer zusätzlich. Die aktuelle Dürre unterstreicht den Ernst der Lage“, so Terpe. Die Fraktion fordert daher mit einem Landtagsantrag ein integriertes Wassermanagement, das Schadstoffbelastung, Klimafolgen und strukturelle Defizite gemeinsam koordiniert und wirksam angeht.

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen beschleunigen // Wegner: „Wir verschenken derzeit wertvolles Potenzial für unseren Arbeitsmarkt“

Angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels ist Erwerbsmigration ein zentraler Bestandteil der Lösung. Doch gerade bei Menschen, die bereits in MV leben, werden Qualifikationen häufig nicht anerkannt – nicht aus Mangel an Eignung, sondern wegen komplizierter und langwieriger Verfahren. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung deshalb auf, die Prozesse für die Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse in Mecklenburg-Vorpommern zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Jutta Wegner, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Zahlreiche Zugewanderte haben in Mecklenburg-Vorpommern Wurzeln geschlagen, können aber häufig ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen nicht einbringen, weil sie im Bürokratiedschungel stecken bleiben. Doch wenn qualifizierte Menschen an überbordender Bürokratie scheitern, verschenken wir wertvolles Potenzial für den Arbeitsmarkt. Diese Situation ist sowohl für die Betroffenen als auch für unsere Wirtschaft absolut unbefriedigend.“

Landesdemokratiefördergesetz: Landtag folgt bündnisgrüner Initiative // Oehlrich: „Projekte und Initiativen zur Stärkung der Demokratie müssen langfristig und unabhängig mit Landesmitteln abgesichert werden“

Der Landtag hat heute auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung aufgefordert, ein Landesdemokratiefördergesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen. Anlass war die Beratung des Antrags der Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE mit dem Titel „Demokratie stärken – sie lebt vom Diskurs“. Während dieser Antrag vor allem ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene forderte, ergänzte die bündnisgrüne Fraktion dies durch den Vorschlag für ein entsprechendes Landesgesetz – und erhielt dafür eine mehrheitliche Zustimmung.

LOBBI stellt Zahlen vor: rechte Gewalt in MV auf Rekordhoch // Oehlrich: „Wir müssen alles dafür tun, dass die Menschen – gerade auch die Kinder – ohne Angst vor rechter Gewalt in unserem Land leben können“

Die Beratungsstelle LOBBI hat heute ihre Jahresstatistik zur rechten Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Zahlen sind alarmierend: Rechte Gewalt hat einen absoluten Höchststand erreicht. Rassismus bleibt das häufigste Tatmotiv.
 Erschreckend ist zudem, dass 32,2 % der Opfer Kinder und Jugendliche sind. Gleichzeitig zeigt sich eine beunruhigende Entwicklung: Junge Neonazigruppen sind auf dem Vormarsch – eine Tatsache, die auch Minister Christian Pegel in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses bestätigte. Damit stehen junge Menschen sowohl als Opfer als auch als Täter zunehmend im Mittelpunkt dieser Gewalt.
Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Die Zahlen von LOBBI sind ein deutlicher Weckruf: Wir dürfen nicht jedes Jahr mit Bestürzung auf das Ausmaß rechter Gewalt schauen, ohne Konsequenzen zu ziehen. Gerade die Landesregierung ist hier gefordert – es braucht eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus! Dabei ist es zum einen wichtig, dass die Sicherheitsbehörden ihre rechtlichen Möglichkeiten konsequent ausschöpfen. Zum anderen ist es – vor allem für junge Menschen – entscheidend, Präventionsmaßnahmen deutlich auszubauen.“

Wie weiter mit dem Tourismusmarketing in MV? // Wegner: „Landesregierung lässt die Tourismusbranche in eine Blackbox fallen“

Heute wurde das Thema „Zukünftige Struktur einer Tourismusgesellschaft“ auf Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Nach der Sitzung zieht Jutta Wegner, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein ernüchterndes Fazit:
„Immer mehr zeigt sich, dass die Landesregierung von Anfang an keinen Plan hatte, wie es mit dem Tourismusmarketing in MV weitergehen soll. Statt frühzeitig und konstruktiv eine tragfähige Lösung zu entwickeln, wurde der Tourismusverband sehenden Auges an den Rand des Abgrunds manövriert. Die Tourismusbranche fällt damit in eine Blackbox – ohne klare Perspektive, ohne verlässliche Strukturen.“

Anstieg rechtsextremer Jugendgewalt in MV // Oehlrich: „Landesregierung braucht eine Strategie für den Umgang mit gewaltbereiten rechtsextremen Jugendlichen“

Beim Umgang mit zunehmend gewaltbereiten rechtsextremen Jugendlichen steht die Landesregierung noch ganz am Anfang. Das wurde heute in der gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses mit dem Bildungsausschuss und der Parlamentarischen Kontrollkommission deutlich.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert ein entschlossenes Handeln der Landesregierung. „Wir beobachten eine gefährliche Entwicklung: Immer mehr Jugendliche radikalisieren sich im rechtsextremen Spektrum und schrecken nicht vor Gewalt zurück. Das Innenministerium hat heute bestätigt, dass die Zahl gewaltbereiter Jugendlicher in organisierten Neonazi-Gruppen wie ‚Jung und Stark‘ oder ‚Deutsche Jugend Voran‘ wächst“, warnt Oehlrich.

Terminhinweis PUA Nord Stream 2/Klimastiftung am 28.3: Stiftungsvorständin und Geschäftsführerin als Zeuginnen geladen

Am morgigen Freitag, den 28. März 2025, werden im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern zwei Vertreterinnen der Stiftung als Zeuginnen aussagen. Um 10:00 Uhr wird Katja Enderlein, ehemaliges Vorstandsmitglied, befragt. Am Nachmittag folgt nach aktueller Planung um 13:30 Uhr die Geschäftsführerin der Stiftung, Christin Klinger. Die ursprünglich ebenfalls für diesen Termin vorgesehene Befragung von Werner Kuhn, einem weiteren ehemaligen Vorstandsmitglied, musste aus gesundheitlichen Gründen verschoben werden.
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