Moratorium für alle weiteren LNG-Terminals // Damm: „Überhasteter Weiterbau vor Rügen ist weder notwendig noch sinnvoll“

2. Februar 202429. Oktober 2024

Zu dem offenen Brief von der Gemeinde Ostseebad Binz, der Deutsche Umwelthilfe (DUH), BUND, DNR, NABU, WWF, Greenpeace und dem Umweltinstitut München, in dem ein sofortiges Moratorium von Bundeskanzler Scholz für weitere LNG-Terminals in Deutschland gefordert wird, äußert sich Hannes Damm solidarisch.

Verzögerungen der Bauarbeiten bei LNG-Terminal Mukran gefährden Heringslaichsaison im Greifswalder Bodden // Damm: „Schutz des bedrohten Herings gewährleisten“

14. Dezember 202329. Oktober 2024

In der heutigen Fragestunde im Schweriner Landtag hat die Landesregierung eingeräumt, dass die Bauarbeiten für das LNG-Terminal in Mukran aller Voraussicht nach nicht vor Beginn der Heringslaichsaison abgeschlossen sein werden. Hannes Damm kritisiert die Aussagen scharf: „Ich fordere die Landesregierung auf, den Schutz des ohnehin bedrohten Herings zu gewährleisten.“

LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen // Damm: „Minister Backhaus muss die versprochene UVP durchführen“

7. Juli 20236. November 2024

Heute wurde im Bundestag die Aufnahme des Flüssigerdgas-Terminals im Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz abschließend beraten und beschlossen. Mit Blick auf das Abstimmungsergebnis und die jüngsten Äußerungen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sagt der klima- und energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Hannes Damm:

„Minister Backhaus hat gestern öffentlich erklärt, bei einem Gesetzesbeschluss ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren durch die zuständige Behörde im Land zu garantieren.“

Bundestag berät LNG-Beschleunigungsgesetz // Damm: „Abschmelzen des ,Scholz-Puffers‘ ist ein Teilerfolg fürs Klima“

21. Juni 202311. November 2024

Der Bundestag wird heute Abend über die Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes beraten. In erster Lesung soll es auch um die Aufnahme des Standorts Mukran auf der Insel Rügen gehen. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sagt dazu: „Für den Klimaschutz ist es ein Teilerfolg, dass wir aufgrund des gemeinsamen Widerstands mit der Bevölkerung und intensiver fachlicher Debatten den ,Scholz-Puffer‘ abschmelzen konnten.“

LNG-Terminal vor Rügen // Dr. Terpe: „Unklar, wie sich die Landesregierung zum Standort Mukran positioniert“

21. April 202318. November 2024

Gestern trafen sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mehrere Landesminister, Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck zu einem Gespräch mit Kommunalpolitiker*innen, Verbänden und Tourismusvertreter*innen in Binz auf Rügen. Zu den Plänen der Bundesregierung, ein LNG-Terminal am Standort Mukran zu errichten, äußert sich Dr. Harald Terpe kritisch.

LNG-Terminal vor Rügen: Keine fossilen Kapazitäten schaffen, die nicht für die Versorgungssicherheit benötigt werden

4. März 202313. November 2024

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern lehnt die aktuellen Pläne zum Bau eines LNG-Terminals vor der Küste Rügens ab.

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das SPD-geführte Kanzleramt offenbar deutlich überhöhte Pufferkapazitäten für die Gasversorgung vorgegeben, die sich im gestern vorgelegten Gasbedarfsbericht der Bundesregierung wiederfinden. Diese Mengen sind weder mit der europäischen Versorgungssicherheit zu begründen noch mit dem Klima- und Umweltschutz in Einklang zu bringen.