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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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SPD

Vorgänge um Schmülling und Walus // Oehlrich: „Die zeitliche Nähe beider Fälle lässt aufhorchen“

Vorgänge um Schmülling und Walus // Oehlrich: „Die zeitliche Nähe beider Fälle lässt aufhorchen“

18. September 202529. September 2025

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) und den Polizeibeamten Andreas Walus sowie zu dessen unlängst erfolgter Beförderung erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Hier laufen zwei Vorgänge parallel, die auf den ersten Blick getrennt erscheinen – ein Strafverfahren und ein Beförderungsverfahren. Aber die zeitliche Nähe lässt aufhorchen. In beiden Fällen besteht massiver Aufklärungsbedarf.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Innen, Pressemitteilung
Andreas Walus, Constanze Oehlrich, Polizei, SPD, Strafverfahren, Wolfgang Schmülling
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Gesetzentwurf zur Verlängerung der Karenzzeit // Oehlrich: „Ablehnung wirft schlechtes Licht auf unser Bundesland“

Gesetzentwurf zur Verlängerung der Karenzzeit // Oehlrich: „Ablehnung wirft schlechtes Licht auf unser Bundesland“

7. September 202219. November 2024

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesministergesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Parlament abgelehnt. Constanze Oehlrich, rechts- und innenpolitische Sprecherin, unter deren Federführung der Gesetzentwurf entstanden ist, äußert sich zu der Abstimmung im Land und sagt: „Die Ablehnung wirft ein schlechtes Licht auf unser Bundesland.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Gerhard Schröder, Gesetzentwurf, Innenpolitik, Karenzzeit, Korruption, Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, Nord Stream 2, Recht, Russland, SPD
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