Aktuelle Recherchen der antifaschistischen Plattform EXIF zur rechtsextremen Chatgruppe „Terror 18“ unterstreichen, wie dringend rechtsextreme Netzwerke und ihre Verbindungen in Mecklenburg-Vorpommern aufgeklärt werden müssen. Rot-Rot-Grün wird dafür einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Recherchen zeichnen ein erschreckendes Bild: Jugendliche tauschen sich über Mordfantasien aus und planen Anschläge auf Geflüchtete. Die Spur führt auch nach Mecklenburg-Vorpommern: Der mutmaßliche Initiator der Gruppe stammt aus Demen bei Crivitz, ein weiteres Mitglied aus Schwerin.
Rechtsextremismus
White-Power-Zeichen im Plenarsaal // Müller: „Eine Fraktion, die rassistische Symbolik in ihren Reihen duldet, disqualifiziert sich selbst für jegliche Verantwortung“
Zu einem Handyvideo des AfD-Abgeordneten Tommy Thormann, in dem er im Plenarsaal eine als „White-Power“-Zeichen bekannte Handgeste zeigt, erklärt Claudia Müller, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Mit einer Geste, die in rechtsextremen Kreisen als Symbol weißer Vorherrschaft verwendet wird, zeigt der AfD-Abgeordnete Tommy Thormann, wie wenig Respekt er den demokratischen Werten und dem Parlament entgegenbringt. Und dass er damit direkt am ersten Tag der neuen Legislaturperiode im Plenarsaal vor die Kamera tritt, macht deutlich, wie wenig Hemmungen es gibt, rechtsextreme Symbolik öffentlich zur Schau zu stellen.“
„Tag der deutschen Jugend“ in Schwerin // Oehlrich: „Jeder dieser Aufmärsche verbessert die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens“
Letzte Woche veranstaltete die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ den „Tag der deutschen Jugend“ in Schwerin. Die innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, Constanze Oehlrich, kommentiert:
Urteile gegen die „Letzte Verteidigungswellel“ // Oehlrich: „Radikalisierung findet heute vielfach in digitalen Räumen statt – ihre Folgen sind jedoch ganz real“
Zu den heutigen Urteilen gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe ‚Letzte Verteidigungswelle‘ erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Die heutigen Schuldsprüche gegen die Mitglieder der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ machen die Gefahr deutlich, die von rechtsextremer Radikalisierung ausgeht. Besonders erschütternd ist, dass die Täter zur Tatzeit erst zwischen 14 und 21 Jahre alt waren. Innerhalb kürzester Zeit haben sich Jugendliche und junge Männer so weit radikalisiert, dass sie sich einer terroristischen Vereinigung anschlossen, deren erklärtes Ziel der Sturz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung war. Wir sprechen hier nicht über Hassparolen im Internet, sondern über Anschläge, die in Chatgruppen geplant und teils in die Tat umgesetzt wurden.
Rechter Terror verpflichtet zum Handeln // Oehlrich: „Aus diesen Fehlern müssen endlich Konsequenzen gezogen werden“
Zur Beratung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses NSU II/Rechtsextremismus im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Fraktionsvorsitzende und Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hatte vor allem eines im Blick: die Menschen, die Opfer rechten Terrors wurden und die zusätzlich unter dem Versagen staatlicher Behörden leiden mussten.
Der Mord an Mehmet Turgut und die anschließenden Ermittlungen haben auf erschütternde Weise offengelegt, wie struktureller Rassismus den Blick auf die wirklichen Täter verstellen kann. Statt rechtsextreme Motive konsequent zu verfolgen, gerieten die Angehörigen und das persönliche Umfeld des Opfers ins Visier der Ermittlungen. Auch die Betroffenen der Nordkreuz-Feindeslisten wurden lange Zeit mit ihren Sorgen und ihrer Gefährdung allein gelassen.
Fünf Jahre Rot-Rot: Fünf Jahre verpasste Chancen für Mecklenburg-Vorpommern
Zum Ende der Legislaturperiode ziehen die Bündnisgrünen Mecklenburg-Vorpommern eine kritische Bilanz der Regierungszeit von SPD und LINKEN. Für die Opposition steht fest: Die vergangenen fünf Jahre waren keine Jahre des Aufbruchs, sondern Jahre des Aufschiebens. Während sich die Herausforderungen in Energiepolitik, Klimaschutz, Bildung und Demokratie zugespitzt haben, blieb die Landesregierung vielfach hinter ihren Möglichkeiten zurück.
Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion: „Die Bilanz dieser Landesregierung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Fünf Jahre Rot-Rot, fünf Jahre verpasste Chancen für Mecklenburg-Vorpommern. In einer Zeit, in der die Weichen für die Zukunft unseres Landes neu gestellt werden mussten, ist diese Koalition auf Sicht gefahren, statt einen klaren Kurs einzuschlagen.“
Lehren aus NSU, Nordkreuz und rechtsextremen Strukturen in MV: Untersuchungsausschuss beschließt Abschlussbericht und Empfehlungen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU II/Rechtsextremismus“ hat am heutigen Montag seine Empfehlungen beschlossen. Damit schließt sich ein Kapitel intensiver parlamentarischer Aufarbeitung, das 2018 mit dem Vorgängerausschuss zum NSU-Komplex in Mecklenburg-Vorpommern begann. In der aktuellen 8. Wahlperiode wurde diese Arbeit fortgesetzt und um den Nordkreuz-Komplex sowie weitere rechtsextreme Strukturen mit Bezügen zum Land erweitert.
Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt // Oehlrich: „Wer die AfD ausspart, verharmlost die größte rechtsextreme Kraft im Land“
Heute haben Innenminister Christian Pegel und Verfassungsschutzchef Thomas Krense den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich:
„Der Verfassungsschutzbericht bestätigt erneut: Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Umso unverständlicher ist es, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.“
Rechte Gewalt auf neuem Hochstand // Oehlrich: „Die Zahlen von LOBBI müssen uns alle aufrütteln“
Die Beratungsstelle LOBBI hat heute ihre Jahresstatistik zur rechten Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2025 vorgestellt. Die Zahlen sind alarmierend: Rechte Gewalt hat erneut einen Höchststand erreicht. Mit 157 registrierten Angriffen wurde der Rekordwert aus dem Vorjahr (150) noch einmal überschritten. Rassismus bleibt das häufigste Tatmotiv. Besonders erschreckend ist die zunehmende Brutalität der Angriffe. Die Zahlen steigen, die Gewalt wird intensiver und neue Feindbilder – etwa queere Menschen oder politisch Engagierte – gewinnen an Bedeutung. Besorgniserregend ist, dass junge Menschen sowohl als Betroffene als auch als Täter:innen immer stärker in den Fokus rücken.
Tollensemarsch zentraler Treffpunkt der rechtsextremen Szene // Oehlrich: „Extrem besorgniserregend: Sicherheitsbehörden verkennen Vernetzungsfunktion“
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, reagiert auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Tollensemarsch: „Die Landesregierung ordnet den Tollensemarsch als zweitgrößte öffentliche Veranstaltung der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern ein, bleibt in ihrer Bewertung und Analyse aber erstaunlich oberflächlich. Antifaschistische Recherchen sind da deutlich aussagekräftiger. Dass der Tollensemarsch politisch und sicherheitsbehördlich derart unterbelichtet ist, ist nicht nachvollziehbar – und gefährlich.“