Jutta Wegner

Kita-Ergebnis der Landesregierung unzureichend // Wegner: „Schwesigs Minimalkompromiss enttäuscht die Hoffnungen vieler“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, bewertet die angekündigte Verständigung zwischen Landesregierung und Initiatorinnen des Kita-Volksbegehrens zurückhaltend. Positiv sei, dass die Landesregierung nach Monaten der Eskalation und juristischer Debatten nun endlich das Gespräch gesucht hat. Gleichzeitig bleibe das Ergebnis bislang deutlich hinter den Erwartungen vieler Eltern, Fachkräfte und Unterstützer*innen zurück.

Abschlussbericht des Unterausschusses „TMV“ //Wegner: „Vor welchem Hintergrund dann ausgerechnet hier direkt zum Mittel der Strafanzeige gegriffen wurde, bleibt weiter spekulativ“

Der Abschlussbericht und die Sitzungen des Unterausschusses zum „Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern“ haben eines deutlich gemacht: Trotz fehlender finanzieller Schäden, trotz dokumentierter Gesprächsbereitschaft des TMV und trotz jahrelanger Praxis im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium wurde das härteste Mittel – die Strafanzeige – ergriffen. Für Jutta Wegner, Obfrau der bündnisgrünen Landtagsfraktion, wirft dieses Vorgehen grundlegende Fragen zur Verantwortung und zum Umgang der Landesregierung mit ihren Partner*innen auf.

Vom Wind her denken // Wegner: „Wir müssen geeignete Windstandorte frühzeitig sichern, um Fehlplanung zu vermeiden“

Zur heutigen Landtagsdebatte über den bündnisgrünen Antrag „Windenergieflächen vor Fehlplanung schützen“ erklärt Jutta Wegner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mecklenburg-Vorpommern muss jetzt die besten Flächen für Windkraft sichern, damit das gesetzliche Ausbauziel von 2,1 Prozent der Landesfläche nicht gefährdet ist.“

Windflächen frühzeitig sichern, um spätere Nutzungskonflikte zu verhindern

Sie warnt davor, dass ein Verlust gut geeigneter Windflächen später zu größeren Nutzungskonflikten führen würde. Müssten die festgelegten Ausbauziele nachträglich auf anderen Flächen erreicht werden, gerieten konfliktträchtigere Standorte in den Fokus – etwa näher an Siedlungen oder in sensibleren Naturbereichen. Wegner: „Es drohen dann schwierigere Abwägungen vor Ort und neue Konflikte beim Natur- und Artenschutz. Das wollen wir unbedingt vermeiden.“

Zweites Energiesteuersenkungsgesetz im Bundesrat// Wegner: „Ein Tankrabatt löst vor allem nicht das eigentliche Problem: unsere Abhängigkeit vom Öl“

Zur heutigen Sondersitzung des Bundesrates zum Zweiten Energiesteuersenkungsgesetz kritisiert Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig trotz des Rückzugs des zusätzlichen MV-Antrags in ihrer Rede weiter an dessen zentralen Forderungen festgehalten hat.

Studie zeigt: Offshore im LEP auszubremsen kostet Jobs, Wertschöpfung und Wasserstoffchancen // Wegner: „Jetzt entscheidet sich, ob MV beim Offshore-Ausbau nur Stromstandort bleibt oder zum Industriestandort wird“

Die vom Bundesverband Windenergie Offshore veröffentlichte neue Studie zur Wertschöpfung der Offshore-Windenergie zeigt die wirtschaftliche Bedeutung der Branche und ihr weiteres Ausbaupotenzial. Für Mecklenburg-Vorpommern weist sie bereits heute 1.843 Vollzeitäquivalente und 791 Millionen Euro Umsatz aus. Bundesweit verweist sie auf erhebliches Entwicklungspotenzial bis hin zu einer nahezu vierfachen Steigerung bei Beschäftigung und Wertschöpfung.

„Offshore-Wind ist längst kein Randthema mehr, sondern ein zentraler Industrie- und Wirtschaftsfaktor, macht die Studie deutlich. Gerade für Mecklenburg-Vorpommern zeigen die Zahlen, dass schon heute erhebliche Wertschöpfung und Beschäftigung an diesem Ausbau hängen“, erklärt Jutta Wegner, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern.

Überlastetes Schienennetz, fehlende Daten // Wegner: „Wir brauchen ein besseres Monitoring der Bahnverbindungen“

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Jutta Wegner zu den Umleitungen infolge der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin zeigt: Die Probleme im Bahnverkehr sind bekannt, werden aber nicht ausreichend erfasst – und damit auch nicht konsequent gelöst.Zwar wurden zusätzliche Kapazitäten, insbesondere zwischen Bad Kleinen und Lübeck, bereitgestellt. Gleichzeitig stößt die Infrastruktur an ihre Grenzen. Regelmäßige Verspätungen und verpasste Anschlüsse sind die Folge. Die Landesregierung räumt selbst ein, dass Anschlussverluste nicht systematisch erhoben werden. Auch zur tatsächlichen Auslastung liegen lediglich manuelle Stichproben vor.

PV-Kontingent endlich verdoppelt // Wegner: „Richtige Entscheidung kommt viel zu spät“

Die von Rot-Rot angekündigte Erhöhung des Flächenkontingents für Zielabweichungsverfahren bei Freiflächen-Photovoltaik von 5.000 auf 10.000 Hektar ist richtig – und längst überfällig. Das bisherige Kontingent ist bereits seit Mitte 2025 ausgeschöpft. Doch neue Übergangsregeln und das verschleppte Landesentwicklungsprogramm (LEP) halten das bürokratische Ausnahmesystem weiter am Leben.

Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Die Verdopplung des Kontingents war überfällig. Dass die Landesregierung diesen Schritt jetzt endlich geht, ist auch ein Erfolg bündnisgrüner Politik. Seit Jahren haben wir eine Anhebung des Kontingents sowie klare und verlässliche Kriterien eingefordert. Wer den Ausbau der Solarenergie ernst meint, konnte diesen Deckel nicht länger rechtfertigen.
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