Verfassungsbeschwerde Klimastiftung // Damm: „Entscheidung der Gerichte setzt deutliches Signal für Transparenz“ 24. November 202218. November 2024 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV abgewiesen. Damit muss die Stiftung die Namen der am Bau der russischen Pipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen offenlegen.
PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“ 23. September 202219. November 2024 In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 hat die rot-rote Regierungskoalition einen Vorschlag für die Reihenfolge der Themen und Zeugenbefragungen vorgelegt und trotz der Oppositionskritik mit ihrer bestehenden Mehrheit beschlossen. Ausschussmitglied Hannes Damm ist empört über das Vorgehen: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“.
PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Durchschaubares Täuschungsmanöver der SPD-Fraktion“ 26. August 202219. November 2024 Heute fand die dritte Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und Nord Stream 2 statt. Ausschussmitglied Hannes Damm kritisiert ein „durchschaubares Täuschungsmanöver der SPD-Fraktion“.
Manuela Schwesig hat die Öffentlichkeit jahrelang zu Nord Stream 2 belogen // Damm: „Die neu aufgetauchten Unterlagen sind ein riesiger Skandal.“ 6. Juli 202220. November 2024 Hannes Damm zu den jüngsten Veröffentlichungen des Nachrichtenportals t-online zu Nord Stream 2: „Die neu aufgetauchten Unterlagen sind ein riesiger Skandal. Manuela Schwesig hat die Öffentlichkeit in Bezug auf die Pipeline Nord Stream 2 jahrelang hinters Licht geführt.“
Staatskanzlei zeigte Alternativen zur Pipeline auf 6. Juli 202220. November 2024 Manuela Schwesig wusste, dass die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 für die Energieversorgung nie nötig gewesen ist. Ihre eigene Staatskanzlei kam 2020 zum Ergebnis, dass erneuerbare Energien der bessere Weg seien. Dennoch behauptete die Ministerpräsidentin bis zuletzt, dass die Pipeline „dringend gebraucht“ werde.
Zweite Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Klimastiftung“ – Damm: „Aufklärung im Schneckentempo ist inakzeptabel“ 28. Juni 202226. November 2024 Zur heutigen (28.06.) zweiten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen um Nord Stream 2 und der sogenannten „Klimastiftung“ erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss.
Untersuchungsausschuss Klimastiftung / Nord Stream 2 // Damm: „Die Zeit des Schummelns und Tricksens ist vorbei“ 17. Juni 202226. November 2024 Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen um Nord Stream 2 und die sogenannte Klimastiftung erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss.
