Jutta Wegner

Wissings „Beschleunigungsgesetz“ // Wegner: Landesregierung muss Gesetzentwurf ablehnen

15. Dezember 202218. November 2024

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Entwurf für ein „Beschleunigungsgesetz“ vorgelegt. Damit könnten künftig u. a. Straßenbauvorhaben beschleunigt werden. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Fahrplanwechsel bei der Bahn // Wegner: „Brandenburg macht’s besser“

11. Dezember 202218. November 2024

Ab dem 11. Dezember 2022 gilt ein neuer Fahrplan bei der Bahn. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, stellt ein schlechtes Zeugnis aus: „So unterschiedlich kann ein Fahrplanwechsel aussehen: Während sich die Menschen in Brandenburg über mehr Zugkilometer, mehr Direktverbindungen, mehr Verbindungen an den Wochenenden sowie längere und modernere Züge freuen können, bleibt für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern de facto alles beim Alten.“

49 Euro für Deutschland, 29 Euro für MV: Bündnisgrüne fordern 29-Euro-Ticket in Mecklenburg-Vorpommern

9. Dezember 202218. November 2024

Ergänzend zum Deutschlandticket hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute einen Antrag zur Einführung eines MV-weit gültigen Tickets zum Preis von 29 Euro pro Monat eingebracht. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin: „Mit dem 29-Euro-Ticket fordern wir eine Lösung auf Landesebene, mit der neben dem bundesweit geltenden Deutschlandticket eine ergänzende Option für Mecklenburg-Vorpommern angeboten wird.“

Bildungsministerium nimmt Verantwortung nicht wahr – Bildungserfolg von Schülerinnen hängt von einzelnen Lehrerinnen ab

6. Dezember 202218. November 2024

Die Landesregierung hat ihre Antworten auf die Kleine Anfrage „Erhebungen des Lernstandes und Umsetzung des Bund-Länder-Programms ,Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche’“ veröffentlicht. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, bewertet die Auskünfte: „Der derzeitige Bildungserfolg von Schüler*innen in Mecklenburg-Vorpommern hängt von Glück und Zufall ab.“

Erste batteriebetriebene Züge in MV // Wegner: „Klimafreundliche Alternative zu Dieselloks“

25. November 202218. November 2024

Heute wurden in Mecklenburg-Vorpommern batteriebetriebene Züge vorgestellt. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, begrüßt den Fortschritt: „Batteriebetriebene Züge stellen für den Personenverkehr auf Schienen eine klimafreundliche Alternative dar“.

Antrag „Länderübergreifende Nord-Süd-Bahn“ // Wegner: „Verkehrsminister Meyer muss zum Bahnminister werden“

11. November 202218. November 2024

In der heutigen Sitzung des Landtags hat die bündnisgrüne Fraktion die zügige Weichenstellung für eine Reaktivierung der Nord-Süd-Bahn gefordert. Dazu hat sie einen entsprechenden Antrag eingebracht. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt: „Verkehrsminister Meyer muss zum Bahnminister werden und handeln, bevor der Zug abgefahren ist.“

Landtagsdebatte zur Energiekrise // Wegner: „Notwendige Klarheit für die Wirtschaft geschaffen“

9. November 202218. November 2024

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Energiekrise sagt Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender: „In der Landtagsdebatte zur Energiekrise haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE ein deutliches Signal der Unterstützung an die Bevölkerung und die Wirtschaft gesendet.“

Expert*innenanhörung im Wirtschaftsausschuss // Wegner: „Erneuerbare Energien sind wirtschaftlicher Standortfaktor Nummer eins“

27. Oktober 202218. November 2024

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses fand eine Expert*innenanhörung zum Thema erneuerbare Energien statt. Das Fazit: 100 Prozent erneuerbare Energien in Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 sind möglich – und nötig. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin, sieht nach der Anhörung die Position ihrer Fraktion bestätigt: „Erneuerbare Energien sind schon jetzt der wirtschaftliche Standortfaktor Nummer eins.“

Eklat im Bildungsausschuss // Wegner: „Machtpolitische Manöver von Rot-Rot gehen zulasten der Freien Schulen“

27. Oktober 202218. November 2024

Auf der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses wurde u. a. der Tagesordnungspunkt „Auswirkungen der Energiekrise auf den Schulbetrieb“ behandelt. Den Antrag der Opposition auf eine Expertenanhörung lehnten die Regierungsfraktionen ab. Jutta Wegner ist empört: „Es ist zutiefst undemokratisch, den Willen der Opposition so brachial zu übergehen.“

Zum FDP-Antrag auf Einführung eines Preisdeckels bei Parkausweisen // Wegner: „Es wird keine Mondpreise geben“

6. Oktober 202219. November 2024

Den von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag auf Einführung eines Preisdeckels bei Parkausweisen kommentiert Jutta Wegner: „Unsere Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten. Sie können mithilfe der neuen Landesverordnung den individuellen Bedürfnissen aller Bewohner*innen gerechter werden. Dazu gehört auch die flexible Preisgestaltung bei Anwohnerparkplätzen, die den Städten und Gemeinden notwendige finanzielle und gestalterische Freiräume ermöglicht.“

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