Der umstrittene Bau des Containerhafens im polnischen Swinemünde wird voraussichtlich bald fortgesetzt. Das zuständige Verwaltungsgericht in Polen hat die Klage einer polnischen Umweltschutzorganisation zusammen mit einer deutschen Bürgerinitiative und unterstützt von der Gemeinde Heringsdorf, abgewiesen. Damit wurde der Weg für die nächsten Bauabschnitte geebnet. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner, kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung: „Wir reden hier nicht über einen kleinen Bootsanleger, sondern über ein Projekt, das Natur und Tourismus in der gesamten Region nachhaltig verändern wird. Wer jetzt glaubt, einfach die Leinen loszumachen und dem Kurs der polnischen Planungen zu folgen, riskiert einen echten Schiffbruch für die Ostsee.“
Jutta Wegner
Konkrete Maßnahmen gegen Gewalt und Extremismus an Schulen gefordert // Wegner: „Dass Rot-Rot Medienbildung und Schulsozialarbeit keinerlei Bedeutung beimisst, ist grob fahrlässig“
Zur heutigen Landtagsdebatte über Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen erklärt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Gewalt, Diskriminierung und Extremismus sind an vielen Schulen im Land mittlerweile bittere Realität. Schulen, Schulleitungen, Lehrkräfte und insbesondere die Schüler*innen dürfen in dieser Situation nicht allein gelassen werden. Es braucht endlich konkrete, flächendeckende Unterstützung.“ Der Antrag der rot-roten Koalition greife zwar das Thema auf, bleibe aber in wesentlichen Punkten unkonkret und lasse entscheidende Aspekte außen vor. Besonders kritisch bewertet Wegner, dass die Rolle digitaler Medien in der Extremismusprävention vollständig unbeleuchtet bleibt: „Rechtsextreme Inhalte, Hassrede und Verschwörungserzählungen verbreiten sich rasant über TikTok, Instagram & Co. Die Schule muss ein Ort sein, an dem junge Menschen lernen, solche Inhalte zu erkennen, einzuordnen und ihnen zu widersprechen. Medienbildung gehört daher ganz klar ins Zentrum jeder Präventionsstrategie. Dass die Koalition diesem Thema keinerlei Bedeutung beimisst, ist grob fahrlässig.“
CDU will Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte // Wegner: „Eine solche Zwei-Klassen Lohnpolitik ist ein Angriff auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft“
Die von der CDU vorgebrachte Forderung nach einer Senkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte bewertet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern als rechtlich unhaltbar und moralisch inakzeptabel. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: „Der zynische Vorstoß der CDU zur Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte ist ein menschenverachtender Angriff auf die Grundprinzipien sozialer Gerechtigkeit. Die CDU nimmt bewusst die Ausbeutung vulnerabler Arbeitnehmer*innen in Kauf und offenbart damit ihr wahres wirtschaftspolitisches Gesicht. Diese bewusste Spaltung in vermeintlich wertvolle und weniger wertvolle Arbeitskräfte ist sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht eine unzulässige Diskriminierung. Eine solche Zwei-Klassen Lohnpolitik ist ein Angriff die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Das werden wir unter keinen Umständen hinnehmen.“
Gründung der „MV Tourismus GmbH“ // Wegner: „Die Beschäftigten brauchen Rechtssicherheit, keine vagen Ankündigungen“
Die neue „MV Tourismus GmbH“ soll zum 1. Oktober 2025 die Arbeit aufnehmen und eine zentrale Rolle bei der touristischen Vermarktung des Landes übernehmen. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Gründung der neuen Landesgesellschaft, sieht aber weiterhin erhebliche Defizite bei der arbeitsrechtlichen Absicherung der Beschäftigten und der Ausgestaltung des angekündigten Beirats. Dazu erklärt Jutta Wegner, tourismuspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Das Land verspricht, dass alle Beschäftigten des bisherigen Tourismusverbandes zu unveränderten Konditionen in die neue GmbH übernommen werden. Doch im Gesellschaftsvertrag fehlen jegliche arbeitsrechtliche Garantien. Das ist inakzeptabel. Die Mitarbeitenden brauchen rechtssichere, verbindliche Übergangsregelungen und Schutzmechanismen statt vager Ankündigungen. Wer Vertrauen schaffen will, muss für Klarheit sorgen – gerade jetzt.“
Frühkindliche Bildung sichern, Kommunen stärken // Wegner: „Wir brauchen ein Finanzierungskonzept, das Qualität, Beitragsfreiheit und kommunale Handlungsfähigkeit zusammendenkt“
Angesichts der verschärften Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern und der Diskussion um mögliche…
Frühkindliche Bildung: Bündnisgrüne fordern Qualität und langfristige Finanzierung // Wegner: „Rot-Rot befürwortet Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation, blockiert aber die nötigen Schritte“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern bringt zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag ein, der eine bessere Fachkraft-Kind-Relation in Kitas und Horten fordert. Ziel ist es, die Qualität der frühkindlichen Bildung zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte zu verbessern. Bereits heute lagen dem Bildungsausschuss diese Forderungen als Entschließungsantrag zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes vor.
„Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit die schlechteste Fachkraft-Kind-Relation. Das muss sich dringend ändern“, erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Der Antrag sieht vor, die Relation bis 2035 schrittweise auf 1:4 für Kinder unter drei Jahren, 1:10 für Kinder ab drei Jahren und 1:17 für Schulkinder zu verbessern.
„Generalsanierung light“ auf der Strecke Berlin-Hamburg // Wegner: „Wenn die Deutsche Bahn den großen Wurf abbläst, muss auch das Sperrkonzept entsprechend angepasst werden“
Die für August 2025 geplante neunmonatige Vollsperrung der Bahnstrecke Berlin–Hamburg muss dringend neu bewertet werden. Nach aktuellen Planungsänderungen der Deutschen Bahn wurde das ursprünglich als umfassende Generalsanierung angekündigte Projekt deutlich abgespeckt. Grund sind massive Kostensteigerungen, mangelnde Planungskapazitäten und fehlende Industrie- und Prüfkapazitäten, die eine Umsetzung innerhalb von neun Monaten unmöglich machen.
Nur ein Drittel aller Straßen in MV mit begleitenden Radwegen // Wegner: „Bei dem Ausbautempo brauchen wir noch 180 Jahre, um alle Landesstraßen mit Radwegen auszustatten“
Eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gravierende Defizite bei der Radverkehrsinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern offengelegt. Laut Antwort der Landesregierung sind von insgesamt 9.426 Kilometern Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Land lediglich 2.786 Kilometer – also rund 30 Prozent – mit straßenbegleitenden Radwegen ausgestattet.
Salamitaktik beim Containerhafen Świnoujście: Bündnisgrüne kritisieren Umweltprüfung auf Raten und fordern grenzüberschreitende UVP
Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Jutta Wegner und die Europaabgeordnete Dr. Hannah Neumann (Fraktion Greens/EFA) üben scharfe Kritik an der Planung zur Fahrrinne für den polnischen Containerhafen Świnoujście. Sie verurteilen die Aufspaltung des Projekts in zwei getrennte Umweltverträglichkeitsprüfungen – zunächst für den Hafenbau, nun für die Fahrrinne – als Verstoß gegen geltendes Umweltrecht und fordern die Landesregierung zum Handeln auf. Wegner hat das Thema gestern im Wirtschaftsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eingebracht.
Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern droht Handlungsunfähigkeit // Wegner: „Der Landesregierung und dem Wirtschaftsministerium fehlte von Anfang an ein Plan B“
Die tourismuspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen MV, Jutta Wegner, kritisiert das Vorgehen der Landesregierung im Umgang mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) scharf. Anlass ist ein aktueller Brandbrief des TMV, in dem dieser auf seine drohende Handlungsunfähigkeit hinweist.
„Es kann nicht angehen, dass das Land eine funktionierende Struktur einreißt und überhaupt keinen Schimmer hat, wie es weitergehen soll“, erklärt Wegner. „Der Brandbrief des TMV zeigt deutlich: Der Landesregierung und dem Wirtschaftsministerium fehlte von Anfang an ein Plan B.“