Nachdem am vergangenen Sonntag ein völlig überfüllter Regionalzug bei Pasewalk von der Bundespolizei geräumt werden musste, warnt die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner, vor erneutem Bahnchaos zu Pfingsten und in der bevorstehenden Urlaubssaison – insbesondere für Menschen mit Behinderungen. „Der öffentliche Nahverkehr ist für viele Menschen ohnehin schon voller Barrieren. Wenn dann noch überfüllte Züge, Ausfälle und zu knappe Umstiegszeiten dazukommen, wird die Bahnfahrt für Menschen mit Einschränkungen oder mit Kindern schnell unzumutbar. Aus einer regulären Fahrt wird dann eine Reise im Ausnahmezustand“, so Wegner.
Jutta Wegner
Umfrage zu Inklusion // Wegner: „Schulen sollen Inklusion stemmen – aber ohne genügend Personal, Struktur und Konzept“
Heute veröffentlichte der Verband Bildung und Erziehung (VBE) die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage unter 2.737 Lehrkräften. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht die Position ihrer Fraktion durch die Ergebnisse bestätigt: „Die Umfrage deckt den verheerenden Zustand schonungslos auf: Schulen in MV sollen Inklusion stemmen – aber ohne genügend Personal, Struktur und Konzept.“
Bündnisgrüne Fraktion diskutiert mit Bürger*innen über die Zukunft der Mobilität // Wegner: „Ein klarer Arbeitsauftrag an die Politik“
Wie gelingt eine Mobilität, die wirklich alle mitnimmt? Diese Frage stand im Zentrum des „Landtalks“, zu dem die bündnisgrüne Landtagsfraktion in dieser Woche ins Neubrandenburger Programmkino Latücht eingeladen hatte. Rund 40 Gäste waren gekommen, um gemeinsam über klimafreundliche, gerechte und bezahlbare Mobilität zu diskutieren. Jutta Wegner, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus Neubrandenburg und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, stellte zu Beginn klar: „Gute Mobilität ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie entscheidet darüber, ob Menschen am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können.“
Schüler*innen demonstrieren für Bildungsreformen // Wegner: „Wenn junge Menschen erst demonstrieren müssen, damit ihre Stimmen gehört werden, zeigt das, wie dramatisch die Lage ist“
Heute versammeln sich Schüler*innen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin, um für echte Bildungsreformen zu demonstrieren. Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, unterstützt den Protest ausdrücklich: „Der heutige Protest ist ein Zeichen gelebter Demokratie. Doch wenn junge Menschen erst demonstrieren müssen, damit ihre Stimmen endlich gehört werden, zeigt das, wie dramatisch die Lage ist. Schulnote 5 für die Landesregierung – sie hat die Bedürfnisse der Schüler*innen viel zu lange ignoriert.“
Bahn-Offensive in MV // Wegner: „Rot-Rot bleibt auf halber Strecke stehen“
Die rot-rote Landesregierung liefert mit ihrem Antrag zur Verbesserung der Bahnverbindungen in MV einen zahnlosen Papiertiger statt einer landeseigenen Mobilitätsoffensive. Während Bürger*innen weiterhin tagtäglich auf überfüllten Bahnsteigen stehen und auf verspätete oder ausfallende Züge warten, begnügt sich die Landesregierung im Parlament mit aufgewärmten Appellen an den Bund. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, kritisiert die halbgaren Forderungen: „Rot-Rot drückt mit ihrem Bahn-Antrag auf die Tube und bleibt dann doch auf halber Strecke stehen.“
Expert*innengremium soll Qualitätsstandards für den Ganztag entwickeln // Wegner: „Wie die Horte den Ganztagsrechtsanspruch konkret umsetzen sollen, ist bislang völlig offen“
Ab dem Schuljahr 2026/2027 gilt der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder – doch wie diese Betreuung konkret aussehen soll, ist weiterhin unklar. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat deshalb im Landtag verbindliche Qualitätsstandards für die Ganztagsförderung in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin, stellt klar: „Der Ganztag darf sich nicht auf den Wechsel zwischen Unterricht am Vormittag und Aufbewahrung im Hort am Nachmittag beschränken.“
Radreiseregion MV zurück an die Spitze führen // Wegner: „Radtourismus ist kein Selbstläufer“
In der heutigen Sitzung des Landtags wird ein Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion zu den Radfernwegen in MV debattiert. Die Fraktion sieht angesichts der nachlassenden Popularität der Radreiseregion und der mäßigen Qualität vieler Radfernwege dringenden Handlungsbedarf. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, kritisiert das fehlende Engagement der Landesregierung: „Wir haben uns in den vergangenen Jahren zu sehr darauf verlassen, dass die Radtourist*innen allein wegen unserer schönen Landschaft kommen.“
Kritik an Novelle des Lehrer*innenbildungsgesetzes // Wegner: „Das Referendariat allein reicht nicht aus, um aus Theorie gute Praxis zu machen“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sieht in der geplanten Novelle des Lehrer*innenbildungsgesetzes lediglich einen ersten, kleinen Schritt zur Verbesserung der Lehramtsausbildung im Land. Zwar werden die Praxisphasen qualitativ gestärkt, doch bei der notwendigen Ausweitung der Praxiserfahrungen bleibt der Gesetzentwurf deutlich hinter den Erwartungen zurück, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin Jutta Wegner: „Lehramtsstudierende sollten ab Studienbeginn regelmäßig hospitieren und mit zunehmender Studiendauer selbst begleitet unterrichten. Das Referendariat allein reicht nicht aus, um aus Theorie gute Praxis zu machen“, so Wegner. Sie unterstützt damit auch die Forderungen von Vertreter*innen der Studentischen Lehramtskonferenz Rostock, die dies in der Landtagsanhörung deutlich gemacht hatten.
Handys an Schulen: verbieten oder integrieren? // Wegner: „Schulen brauchen klare Regeln und pädagogische Konzepte“
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema Handyverbot an Schulen spricht sich Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, für einen differenzierten Umgang mit Smartphones im Schulalltag aus:
„Digitale Medien gehören längst zur Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen – sie einfach zu verbannen ist keine Lösung. Statt pauschaler Verbote brauchen wir klare Rahmenbedingungen durch das Land und zugleich größtmögliche Autonomie für die Schulen. Über die Schulkonferenzen können Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen gemeinsam passgenaue und verbindliche Regeln entwickeln.“
TMV // Wegner/Peters/Domke: „Einsetzungsbeschluss der Regierungsfraktionen ist Alibi-Beschluss, um das Versagen der politischen Aufsicht zu verschleiern“
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wie bereits vor drei Wochen die Einsetzung eines Unterausschusses zur vollständigen Aufklärung der Vorgänge rund um den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) gefordert. Die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE brachten ihrerseits einen konkurrierenden Einsetzungsbeschluss ein, den Antrag der Opposition lehnten sie ab. Aus Sicht der Oppositionsfraktionen bleibt der Beschluss von Rot-Rot mit deutlich eingeschränkter Akteneinsicht jedoch weit hinter dem notwendigen Anspruch an Transparenz und Unabhängigkeit zurück.